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Italien hat eine neue Regierung

Die „Regierung der Veränderung“ der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega - ein Novum für Italien und die Europäische Union

Im zweiten Anlauf haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega auf ein Kabinett geeinigt, das von Staatspräsident Sergio Mattarella am Donnerstagabend bestätigt wurde. Italien hat damit nach den Wahlen vom 4. März 2018 eine neue Regierung, die sich aus 19 Ministern zusammensetzt – darunter fünf Frauen. Am heutigen Freitagnachmittag um 16.00 Uhr schwört die neue Ministerriege ihren Amtseid. Direkt im Anschluss können die Feierlichkeiten zum italienischen Nationalfeiertag – am 2. Juni – unter Leitung von Staatspräsident Mattarella beginnen.

Caroline Kanter, Silke Schmitt
1 giugno 2018
Reportage sui paesi

Ambitious plans, difficult implementation

An interim review of the European migration and refugee policy

The debate about the European migration and refugee policy shows no signs of coming to an end, neither at the EU level nor within the member states, although, the migration figures have dramatically decreased, the administrative chaos is resolved and humanitarian emergencies are overcome. Where does the EU stand now? What is the strategy of the EU three years after the migration and refugee crisis? What are the current and future challenges and is the EU prepared for them? This paper explains the global context and analyses the existing system – with a focus on the most recent reforms.

Dr. Olaf Wientzek, Christine Kramer-Krause
29 maggio 2018
Pubblicazione singola

An Italian Perspective

M5S und Lega stellen Koalitionsvertrag vor

Teile aus dem 55 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag zwischen Lega und M5S hat das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien übersetzt, um einer deutschsprachigen Leserschaft Einblicke in Teile des Vertrags zu verschaffen, der nach Angaben der politischen Kräfte Grundlage ist für eine „Regierung der Veränderung“. Dabei wurden die Aspekte des Vertrags ausgewählt, die eine besondere Relevanz für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Italien bzw. eine wichtige europapolitische Dimension haben.

21 maggio 2018
Pubblicazione singola

Ganz nah und doch so fern!

Fünf-Sterne-Bewgung und LEGA verhandeln weiter

Seit mehr als 70 Tagen ringt Italien um eine neue Regierung. Es handelt sich bislang um die zweitlängsten Verhandlungen in der Geschichte der italienischen Republik: Nur der ehemalige Premierminister Giuliano Amato suchte 1992 mit 83 Tagen noch länger nach einer Lösung.

Caroline Kanter, Silke Schmitt
15 maggio 2018
Reportage sui paesi

Danke, Berlusconi?!

Koalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega scheint möglich

Vorwärts, rückwärts, seitwärts ran - Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung wollen in letzter Sekunde den bislang vergeblichen Tanz um eine Regierungsbildung zum endgültigen Finale führen und sich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Forza Italia unter der Führung von Silvio Berlusconi, der bislang die Kür im Paarlauf verhindert hat, macht einen „Schritt zur Seite“ und gibt damit den Weg frei.

Caroline Kanter, Silke Schmitt
11 maggio 2018
Reportage sui paesi

Neutrale Regierung in Italien?

Zwei Monate nach der Wahl ringt das Land weiter um Lösungen

Erstmals kann in Italien auch zwei Monate nach den Parlamentswahlen keine politische Regierung gestellt werden. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat daher nach einer dritten erfolglosen Runde der Konsultationen die Regierungsbildung für gescheitert erklärt und einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet: Das Einsetzen einer „neutrale Regierung“ bis die Parteien sich geeinigt und eine regierungsfähige Mehrheit gefunden haben – maximal jedoch bis Dezember 2018. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Lega und Fratelli d’Italia (FdI) haben den Vorschlag umgehend abgelehnt.

Caroline Kanter
8 maggio 2018
Reportage sui paesi

Mitte-Rechts und Fünf-Sterne einigen sich auf Parlamentspräsidenten

ERZFEINDE IM WAHLKAMPF EINIGEN SICH NUN AUF GEMEINSAME KANDIDATEN

Das italienische Parlament hat am Samstag die jeweiligen Präsidenten in Senat und Abgeordnetenkammer gewählt. Überraschend früh kam es zu einer Einigung zwischen dem Mitte-Rechts-Bündnis aus Forza Italia (FI), Lega, Fratelli d’Italia (FdI) und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Maria Elisabetta Alberti Casellati (FI) ist neue Senatspräsidentin und bekleidet als erste Frau das zweithöchste Amt in der Italienischen Republik. Roberto Fico, der Fünf-Sterne-Bewegung, ist Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer. Beide wurden mit einer breiten Mehrheit gewählt.

Caroline Kanter, Silke Schmitt
26 marzo 2018
Reportage sui paesi

„Ehrlichkeit vor Erfahrung“

Anti-Establishment-Bewegung „Movimento Cinque Stelle“ (M5S) will Regierungsverantwortung übernehmen

Rückblickend zeigt die Entwicklung der politischen Positionen der Bewegung, dass M5S kein Problem damit hat, ihre Positionen zu ändern und sich an der öffentlichen Meinung oder an aktuellen Umfragen zu orientieren. Jetzt, wo die Regierungsverantwortung in greifbarer Nähe ist, gibt es mit M5S kein „Salto ins Dunkle”, verspricht Spitzenkandidat Luigi Di Maio. Auch beim Thema Außenpolitik setzt er nun auf Kontinuität.

Caroline Kanter, Silke Schmitt
21 marzo 2018
Reportage sui paesi

Italien hat gewählt

Niederlage für moderate Kräfte

Es ist ein ernüchterndes Ergebnis: Die traditionellen, moderaten und pro-europäischen Kräfte haben die Wahl in Italien klar verloren - die Anti-System- und europakritischen Parteien gehen als Sieger vom Platz. Italien ist in drei Blöcke geteilt: Mitte-Rechts, Mitte-Links und die Fünf-Sterne-Bewegung. Kein Bündnis und keine politische Kraft kann alleine eine Mehrheit für eine stabile Regierung stellen. Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung, als auch die Lega beanspruchen die Verhandlungsrolle für sich. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 73 Prozent – nur leicht unter dem Wert von 2013.

5 marzo 2018
Reportage sui paesi

Wahlen in Italien: Sieg der antisystemischen- und antieuropäischen Parteien

Über das Wahlergebnis sprach kas.de mit Caroline Kanter, Leiterin des Rom-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Wahlen in Italien haben Verlierer und Gewinner hervorgebracht, doch einen klaren Sieger gibt es nicht, sagt Caroline Kanter. Stärkste Partei ist die populistische Fünf-Sterne-Bewegung geworden, doch die Mitte-Rechts-Allianz mit Berlusconis Forza Italia und der rechtspopulistischen, europakritischen Lega vereint die meisten Wähler im Vergleich zu den anderen Lagern. Italiens Bürger sind desillusioniert und die traditionellen Parteien konnten für sich nicht genügend Wähler mobilisieren, so Kanter: „Die europäischen Partner müssen jetzt Geduld aufbringen.“ Die Regierungsbildung könne dauern.

5 marzo 2018
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Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

La Fondazione Konrad Adenauer è presente con uffici propri in circa 70 Paesi dei cinque Continenti. I collaboratori presenti sul posto possono riferire direttamente su avvenimenti attuali e sviluppi nel lungo periodo nei Paesi in cui sono impegnati. Sotto "Notizie dai Paesi" mettono a disposizione degli utenti del sito web della Fondazione Konrad Adenauer analisi, informazioni di background e valutazioni esclusive.

Contributi per le manifestazioni

La Fondazione Konrad Adenauer, le sue istituzioni e i suoi centri di formazione e uffici esteri organizzano ogni anno diverse migliaia di eventi su diversi temi. Sotto kas. de riportiamo informazioni attuali ed esclusive per voi su conferenze, eventi, simposi ecc. selezionati. Qui troverete insieme a un riepilogo dei contenuti anche materiale aggiuntivo come fotografie, manoscritti di discorsi, video o registrazioni audio.

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