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Keine Mehrheit in Sicht

Wahlkampf in Italien geht in die letzte Runde

In knapp zwei Wochen werden die Italiener zur Urne gebeten. Eine Regierungsbildung scheint aufgrund der jüngsten Umfrageergebnisse schwierig zu werden: Stärkste politische Kraft ist nach wie vor die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Sie liegt in den Umfragen bei über 28 Prozent. Für Mitte-Links werden zwischen 25 und 27 Prozent errechnet; Mitte-Rechts liegt zwischen 35 und 39 Prozent und bleibt damit stärkstes Wahlbündnis. Keines der drei Lager schafft jedoch die nach dem neuen Wahlgesetz notwendigen 42 Prozent, um alleine eine stabile Regierung zu stellen.

Italien vor der Wahl

Kein Vertrauen in die Politik

Caroline Kanter im WDR 5-Interview über die politische Lage in Italien vor der Parlamentswahl 2018

Italy's Defence Policy

What to Expect from the 2018 Elections?

The paper's author, Alessandro Marrone, is a Senior Fellow of the Security, Defence and Space Programme at the renowned Italian Think Tank “Istituto Affari Internazionali” (IAI). The Konrad-Adenauer-Stiftung in Italy wants to candidly thank IAI for making Alessandro Marrone’s analysis available to the foundation and its network.

Italien im Wahlkampf

Italien bereitet sich auf die Wahlen im Frühling 2018 vor

Italien befindet sich mitten im Wahlkampf: Am 4. März 2018 sind die Italiener aufgerufen, ihre Volksvertreter zu wählen. Knapp sechs Wochen vor der Wahl hat von den drei großen Lagern - Mitte-Rechts, Mitte-Links und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – nur letztere bislang ihren Spitzenkandidaten nominiert. Die M5S ist seit Monaten die stärkste politische Kraft im Land; das Mitte-Rechts-Lager ist nach derzeitigen Umfragen das stärkste Bündnis. Regieren kann nur, wer mehr als 42 Prozent der Stimmen für sich gewinnen kann. Das scheint derzeit für keine Partei und kein Parteienbündnis zuzutreffen.

Die Prioritäten des italienischen OSZE-Vorsitzes

Vincenzo Amendola, Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten im italienischen Außenministerium

Italien möchte in den nächsten Monaten einen besonderen Fokus auf Fortschritte in der Ukraine-Krise und die Bewältigung der Herausforderungen im Mittelmeerraum legen. Außerdem will es sich weiterhin für eine Lösung der Konflikte in Georgien, Berg-Karabach und in Transnistrien einsetzen. Die Förderung der Cybersicherheit zur Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität, gehört ebenfalls zu den Schwerpunktthemen Italiens.

KAS-Stipendiaten-Treffen in Mailand

KAS-Stipendiaten diskutieren politische Lage in Italien

Die Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien haben die Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung, Caroline Kanter, in Mailand getroffen, um sich über die aktuelle politische Lage in Italien auszutauschen.

Regionalwahlen in Sizilien

am kommenden Sonntag (5.11.2017) sind rund 4,6 Millionen Wahlberechtigte in Sizilien aufgerufen, den Gouverneur ihrer Region und die 70 Vertreter des sizilianischen Parlaments zu wählen. Fünf Kandidaten stellen sich zur Wahl. Einige Experten sehen diese Regionalwahl als Testlauf: Im Frühjahr 2018 werden die italienischen Bürger zu nationalen Wahlen an die Urne gerufen. In dem aktuellen Länderbericht des KAS-Auslandsbüros Italien fassen wir die wichtigsten Fakten zusammen.

Das neue Wahlgesetz in Italien

Seit dem gescheiterten Verfassungsreferendum im Dezember 2016 wartet Italien auf ein neues Wahlgesetz: Durch die Ablehnung der Verfassungsreform, Herzstück der Reformvorhabens des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, hat Italien unterschiedliche Wahlrechte für Senat und Abgeordnetenkammer.Das von Renzi vorgeschlagene Gesetz Italicum wurde im Februar 2017 vom Verfassungsgericht abgelehnt. Die italienische Abgeordnetenkammer hat nun am 12. Oktober 2017 das neue Wahlgesetz Rosatellum 2.0 verabschiedet.

Flight, Refugee Protection and Integration

Developments and Policy Decisions in Germany

Benedict Göbel, Coordinator for Integration Policy, Konrad- Adenauer Foundation Berlin, analyses in his paper the developments and policy decisions in Germany on Migration.

Kommunalwahlen in Italien

Mitte-Rechts-Bündnis kann bei Kommunalwahlen punkten

Mehr als 4 Millionen wahlberechtigte Ita-liener waren am Sonntag (25. Juni 2017) in 111 Gemeinden zur Stichwahl aufgeru-fen, die die Kommunalwahlen vom 11. Ju-ni 2017 abschließt (in der ersten Runde am 11. Juni waren es 9,2 Millionen Wahl-berechtigte). Gewählt wurde unter anderem in drei Hauptstädten der 20 italienischen Regio-nen - Catanzaro, Genua und Acquila - sowie in 19 Provinzhauptstädten wie Verona, Como oder Lecce.