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"Salvinis Plan, schnell Neuwahlen zu erwirken, wird nicht aufgehen."

Caroline Kanter, Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, geht nicht von einem baldigen Urnengang in Italien aus, wie sie im Interview mit Radio Bremen erläuterte.

Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega war von Anfang an keine Wunschkonstellation

Caroline Kanter im Interview zur Regierungskrise in Italien

Italiens Lega-Chef Salvini fordert Neuwahlen. Die Zeichen stehen auf Krise. Die Leiterin des Rom-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und Italien-Expertin, Caroline Kanter, erläutert im kas.de-Interview die Hintergründe der Krise und zeigt mögliche Szenarien auf, wie es weitergehen könnte.

Ein Jahr Fünf-Sterne-Lega-Regierung

Am 1. Juni 2019 war die erste antisystemische und rechtspopulistische Regierung in der Europäischen Union ein Jahr im Amt. Was wurde erreicht? Wo stehen die politischen Kräfte heute?

Italien vor der Europawahl

Am 26. Mai 2019 sind die Wahlurnen in Italien von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet. Italien darf 73 Europaabgeordnete nach Brüssel entsenden. Die Italiener wählen per Verhältniswahlrecht mit Präferenzstimmen. Die Sperrklausel liegt bei 4 Prozent. Neben den Europawahlen finden in knapp 50 Prozent der italienischen Kommunen Kommunalwahlen statt, u.a. in Florenz, Cagliari, Perugia und Bari.

Italiens neuer Kurs in der Migrationspolitik

Das Dekret „Sicherheit und Einwanderung“

Der italienische Ministerrat hat Anfang Juni einem Dekret zugestimmt, das eine Ergänzung des Ende letzen Jahres verabschiedeten Dekretes „Sicherheit und Einwanderung“ darstellt. Es handelt sich um ein wichtiges Gesetzesvorhaben der Fünf-Sterne-Lega-Regierung. Dieses neue Dekret sieht u.a. Strafen für Hilfsorganisationen vor, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten und ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen. Mit dem sogenannten „Decreto di Sicurezza bis“ will Innenminister Matteo Salvini die innere Sicherheit gewährleisten. Neben einer restriktiveren Flüchtlingspolitik sieht das Dekret u.a. auch verschärfte Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit vor, wie beispielsweise das Vorgehen gegen Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen oder Polizisten angreifen. Bei dem „Decreto di sicurezza bis“ handelt es sich um eine Ergänzung des Sicher-heitsdekretes („decreto di sicurezza“), das bereits im November 2018 von der Regierung verabschiedet wurde und in Italien für starke Kritik gesorgt hat – von gesellschaftlichen Akteuren, kirchlichen Organisationen und Oppositionsparteien. Es lohnt sich, einen Blick zurück in das bereits gültige Dekret zu werfen. Prof. Andrea De Petris, Assistant Professor für italienisches Verfassungsrecht an der Universität Giustino Fortunato in Benevento, hat sich das Sicherheitsdekret unter dem Aspekt einer von der Regierung angestrebten verschärften Flüchtlingspolitik angeschaut. Er hat die wichtigsten Aspekte des Dekretes der von zivilgesellschaftlichen Organisationen geäußerten Kritik gegenübergestellt und diskutiert.

A German Perspective

(Kein) Wandel in Sicht?

100 Tage Fünf-Sterne/Lega-Regierung in Italien

Was hat die Fünf-Sterne/Lega-Regierung in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht? Die großen Wahlversprechen der „Regierung des Wandels“ – das Bürgereinkommen (reddito di cittadinanza) und die Steuerreform (Flat-Tax) – sollen erst im Rahmen des Haushaltgesetzes 2019 im Herbst angegangen werden. Auch bei der Abschaffung der Rentenreform (Fornero) und der Besetzung wichtiger Positionen in Staatsunternehmen – z. B. die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt RAI – kommt die Regierung nicht voran.

An Italian Perspective

Regierungsansprache von Ministerpräsident Giuseppe Conte

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die Vertrauensabstimmung in Senat und Abgeordnetenkammer überstanden. Damit sind Conte und seine Minister nun offiziell im Amt. In seiner ersten Grundsatzrede sagte Conte, die Regierungsarbeit werde sich auf drei Grundpfeiler stützen: Zuhören, Durchführung und Kontrolle. Was die konkrete Umsetzung und Finanzierung des Regierungsprogramms betrifft, bleiben viele Fragen offen. Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien stellt Ihnen die Rede von Ministerpräsident Giuseppe Conte in deutscher Übersetzung zur Verfügung.

Integrationspolitik in Italien

Analysen und Argumente

Italien hat sich in kurzer Zeit von einem Auswanderungsland zu einem Einwanderungsland gewandelt. Bei der Integration spielen die regionalen Unterschiede auf dem italienischen Arbeitsmarkt eine große Rolle. Die Chance, Menschen zu integrieren, hängt stark von ihrer Herkunft und ihrem Netzwerk in Italien ab.Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Italien, kommt der Politik im Bereich Integration eine bedeutende Rolle zu.

A Vatican Perspective

Italien: Die Kirche und die Populisten

In Italien haben Populisten das Ruder übernommen: Die rechte „Lega“ von Matteo Salvini und die eher linke Bewegung „Fünf Sterne“ stellen seit diesem Wochenende die Regierung. Was sagen der Vatikan und die italienische Kirche dazu? Ein Beitrag von Stefan von Kempis, Journalist in Rom.