Warum sich die Europawahl in Italien entscheiden könnte

Bewegung im italienischen Parteiensystem wirkt bis nach Straßburg und Brüssel

Für Italiens Parteienlandschaft wird 2024 zu einem echten Stresstest. Europawahl, Regionalwahlen, Kommunalwahlen – ein Superwahljahr hat begonnen. Bei manchen Parteichefs geht es dabei ums politische Überleben. Und manche Gruppierung könnte es danach vielleicht nicht mehr geben. Nur Giorgia Meloni und ihre Fratelli d‘Italia können beim Blick auf die demoskopischen Daten einigermaßen ruhig in die Zukunft blicken. Die Wahl zum Europäischen Parlament könnte die italienische Regierungschefin gar zur Schlüsselfigur in Brüssel machen, wenn es um die Neubesetzung der EU-Spitzen geht. Und auch am Tiber sind Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Ukraine-Politik in Rom

Italien top, Vatikan flop?

Der erste Angriffskrieg in Europa seit 1945 beschäftigt in Rom gleich zwei Global Player: Die italienische Regierung und die vatikanische Diplomatie. Während unter der Führung von Staatspräsident Sergio Mattarella und Premierministerin Giorgia Meloni bislang keine Zweifel an der ungebrochenen Solidarität Italiens zur Ukraine bestehen, wächst nicht nur in katholischen Kirchenkreisen die Kritik am bisherigen Kurs des Heiligen Stuhls. Ist Papst Franziskus die von ihm ersehnte Aussöhnung mit der russisch-orthodoxen Kirche wichtiger als das künftige Schicksal der Ukraine?

Landtagswahlen in Südtirol

Volkspartei verliert – Regierungsbildung schwierig

Auch in Südtirol sind die Zeiten absoluter Mehrheiten vorbei: Die seit 1948 durchgehend regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), die Sammelpartei der deutschsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler, musste bei den Landtagswahlen am 22. Oktober 2023 herbe Verluste hinnehmen: Sie verlor im Vergleich zum Wahlgang vor fünf Jahren über 22.000 Stimmen und sackt von vormals 41,9 auf 34,5 Prozent ab. Künftig wird sie mit 13 Abgeordneten (zwei weniger als bisher) im 35 Sitze zählenden Landtag in Bozen vertreten sein. Die Bildung einer Koalition, der aufgrund des im Autonomie-Statut verankerten Prinzips des „ethnischen Proporzes“ auch Vertreterinnen und Vertreter der italienischen und der ladinischen Sprachgruppe angehören müssen, scheint vor diesem Hintergrund nicht gerade einfach.

Kirchensteuer auf Italienisch

Wie finanzieren sich Kirche und Glaubensgemeinschaften südlich der Alpen?

Auch im Land der Päpste bleiben bei der Sonntagsmesse immer mehr Bänke leer. So dramatisch wie in Deutschland ist die Situation in Italien zwar noch nicht, aber die Tendenz steigend. An der Kirchensteuer kann es jedenfalls nicht liegen, dass viele auf diese Weise eine Art inneren Austritt vollziehen – die gibt’s in Italien nämlich gar nicht. Wie finanziert sich die Kirche im vermeintlich katholischsten Land Europas? Wäre das italienische Modell auch für Deutschland tauglich? Und wie katholisch sind die Italiener eigentlich noch? Dieser Frage gehen wir in diesem Länderbericht nach.

Der Kampf um Berlusconis politisches Erbe

Zwischen Aufräumen und Grunderneuern: Das Überleben der Forza Italia hängt nun von Antonio Tajani ab

Nach dem Tod von Silvio Berlusconi muss sich Forza Italia unter ihrem neuen Parteichef Antonio Tajani neu erfinden. Der hat offenbar eine klare Vorstellung: Der bisherige Politclub soll das historische Erbe der „Democrazia Cristiana“ antreten. Genau 30 Jahre nach ihrem Untergang gibt es in Italien die Sehnsucht nach einer neuen DC. Doch Tajani könnte mit seinen Plänen zu spät kommen: Giorgia Meloni ist mit ihren Fratelli d‘Italia bereits auf dem besten Wege, die Wählerinnen und Wähler des politischen Katholizismus einzusammeln. Sollte sie mit ihrer Strategie, Nationalkonservative und Christdemokraten unter einem gemeinsamen Dach zu versammeln, Erfolg haben, dürfte dies den schleichenden Tod von Forza Italia zur Folge haben und die Parteienlandschaft Italiens nachhaltig verändern.

Die verstörend vielen Facetten des Franziskus

Vor zehn Jahren wurde Franziskus zum Papst gewählt. Eine Zwischenbilanz der internationalen Rolle des Heiligen Stuhls in seinem Pontifikat.

„Franziskus der Rätselhafte“ titelte ein deutsches Wochenmagazin ein Jahr nach dessen Wahl. Zehn Jahre später sind einige Rätsel gelöst, andere bleiben. Wir wollen uns an dieser Stelle ausdrücklich nicht mit innerkirchlichen und theologischen Aspekten auseinandersetzen, wie etwa den Frontstellungen beim Synodalen Weg oder der Aufarbeitung der Missbrauchsproblematik, sondern eine Zwischenbilanz der weltpolitischen Rolle des amtierenden Papstes ziehen. Und da gibt es in diesem Pontifikat jede Menge Facetten zu beleuchten. Nicht immer fallen die Ergebnisse schmeichelhaft für den Argentinier Jorge Mario Bergoglio aus. Doch manche seiner Initiativen werden in historischer Erinnerung bleiben.

Giorgia Melonis wundersame Wandlung

Es mangelte nicht an schlimmen Prophezeiungen, als die aus neofaschistischen Bewegungen hervorgegangenen Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni am 25. September 2022 die vorgezogenen Parlamentswahlen klar für sich entscheiden konnten. Bald wird das Rechts-Bündnis, das seither am Tiber regiert, 100 Tage im Amt sein. Haben sich die Befürchtungen bewahrheitet? Hat sich Giorgia Meloni verändert? Bereuen die Wähler ihre Entscheidung? In einer ersten Bilanz wollen wir diesen Fragen nachgehen und uns ein Bild von der aktuellen politischen Stimmung in Italien machen.

Auswirkungen des Tods von Papst Benedikt XVI. im Vatikan und der Welt

Der Vatikan, Rom und die katholische Kirche nehmen Abschied von einer historischen Persönlichkeit, einem großen Theologen und Kirchenlehrer

Am Ende kam der Heimgang von Papst Benedikt XVI. überraschend, auch wenn man in den letzten Jahren und Monaten den körperlichen Verfall des 95jährigen Pontifex Emeritus anhand der wenigen Auftritte und Photos unschwer nachvollziehen konnte. Der Vatikan, Rom und die katholische Kirche nehmen Abschied von einer historischen Persönlichkeit, einem großen Theologen und Kirchenlehrer; die Welt von einem herausragenden Intellektuellen; Deutschland vom ersten bayerischen Papst der 2000-jährigen Kirchengeschichte. Erstmals in der Geschichte der Kirche wird ein amtierender Papst die Trauerfeier für seinen Vorgänger leiten. Die Erinnerung an Joseph Ratzinger – von den einen verehrt, von den anderen angefeindet – wird im kollektiven Gedächtnis bleiben. Aber welche Auswirkungen hat der Tod des emeritierten Papstes hinter den vatikanischen Mauern und darüber hinaus?

Italien vor dem Sprung ins Ungewisse

Am 25. September wählen die Italiener nach dem Sturz der Regierung Draghi vorzeitig ein neues Parlament. Der kurze Wahlkampf mitten im heißen Extrem-Sommer bringt die Parteien ins Schwitzen. Das liegt auch an der anstehenden Verkleinerung der beiden Parlamentskammern von bisher 945 auf künftig 600 Senatoren und Abgeordnete. Entsprechend groß ist das Hauen und Stechen in den Gremien. Die zerstrittenen Kleinparteien der Mitte versäumten die Chance, ein politisches Kraftzentrum zu schaffen. So könnte es zu einem Durchmarsch der Rechten, erstmals unter Führung der national gesinnten „Brüder Italiens“ unter Ihrer Chefin Giorgia Meloni kommen.

Franziskus' bittere Erkenntnis

Es war bislang eines der großen Ziele seines Pontifikates: Die Aussöhnung mit der russischen Orthodoxie. Dazu pflegte der Papst lange einen persönlichen Kontakt mit dem Patriarchen von Moskau. Bis zuletzt setzte er darauf, Kyrill bei seiner Verurteilung des Ukraine-Kriegs oder zumindest bei Friedensvermittlungen an seiner Seite zu haben. Eine historische Fehleinschätzung. Unter dem Eindruck der Ohnmacht der vatikanischen Diplomatie vollzieht der Pontifex nun eine politische Kehrtwende.