KAS Rom

Um sich mit der aktuellen Situation in Italien vertraut zu machen, reiste eine Delegation deutscher Bundestagsabgeordneter, unter der Leitung von Michael Kretschmer MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, vom 14. bis zum 16. September 2015 nach Sizilien und Rom. Auf dem Programm standen Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern sowie mit Experten und Vertretern zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich um die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen bemühen.

Zu Beginn der Reise besuchte die Delegation das viel beachtete Flüchtlingsaufnahmelager CARA di Mineo auf Sizilien. Dabei handelt es sich um das größte Aufnahmelager in Europa: Aktuell sind dort 3.240 Flüchtlinge, auf dem ehemaligen Gelände einer US-Kaserne, untergebracht.

In einem Gespräch mit Domenico Manzione, Staatssekretär im italienischen Innenministerium, äußerte sich dieser kritisch über Megazentren wie das CARA di Mineo, da diese teilweise mehr Probleme verursacht, als gelöst hätten. Die italienische Regierung strebt deshalb an, kleine Aufnahmezentren weiter auszubauen und stärker zu fördern. Mario Morcone, Leiter der Abteilung „Bürgerliche Freiheit und Immigration“ im italienischen Innenministerium erläuterte in diesem Zusammenhang die seitens der EU geplante Einrichtung von „Hotspots“ zur Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen und den von Italien geplanten regionalen „Hubs“ (Unterscheidung zwischen geschlossenen und offenen Hubs, erstere für Wirt-schaftsmigranten mit anschließender Ab-schiebung und letzteres für Asylberechtigte), die eine bessere Verteilung innerhalb Italiens sicherstellen sollen. Zurzeit werden die Flüchtlinge in Italien je nach Aufnahmekapazitäten in unterschiedliche Einrichtungen verteilt. Dabei tragen die Regionen Sizilien (14% der Flüchtlinge), Latium (9%) und Lombardei (13%) die Hauptlast. Mit der neuen Regelung soll demnach eine gerechtere Verteilung auf dem nationalen Territorium sichergestellt werden.

In Sizilien traf die Delegation darüber hinaus mit dem Bürgermeister Catanias, Enzo Bianco, Repräsentanten der Stadtverwaltung, der Polizei und Küstenwache sowie mit Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen, die sich der Betreuung der über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge widmen. Die logistische Koordinierung und Unterbringung der Menschen seien dabei die größten Herausforderungen, so Marcello Cardona, Polizeidirektor der Stadt Catania. Eine vollständige Registrierung innerhalb von 48 Stunden nach Ankunft der Flüchtlinge sei deshalb, sowie aufgrund des Widerstands vieler Migranten ihre Fingerabdrücke abzugeben, kaum umsetzbar, so Cardona.

Italien stellt für viele der Migranten ein Transitland dar, von dem aus sie ihr Endziel in Nord- bzw. Mitteleuropa erreichen wollen. Weitere Einblicke im Umgang mit Flüchtlingen auf lokaler Ebene gewann die Delegation im Rahmen eines Gespräches mit Ignazio Marino, Bürgermeister der Stadt Rom. Die italienische Hauptstadt hat im Vergleich zu anderen Kommunen italienweit die größte Anzahl von Flüchtlingen bezogen auf die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft untergebracht. Derzeit sind circa 3.000 Flüchtlinge in römischen Einrichtungen untergebracht; die gesamte Region Lombardei hat hingegen lediglich 8.000 Flüchtlinge aufgenommen. Marino forderte dementsprechend ebenfalls eine gerechtere Aufteilung und eine Entlastung der Kommunen. Gleichzeitig solle das Netz der Aufnahme- und Integrationszen-tren SPRAR - Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati (dt.: Schutzeinrichtung für Asylsuchende und Flüchtlinge) erweitert werden. Das System wird von Kirchen, Gemeinden und ihren Mitgliedern getragen und gilt in Italien als Modell für eine erfolgreiche Kooperation zwischen Staat und lokalen Akteuren und steht für gelungene Integrationsansätze im Kontext der Flüchtlingsaufnahme.

Papst Franziskus hat seit Beginn seines Pontifikats die Flüchtlingsfrage ganz oben auf seine Agenda gesetzt und fordert eine stärkere Solidarität und Unterstützung für die Flüchtlinge ein. Diese Punkte sowie die Herausforderungen in den Herkunftsländern aus denen die Flüchtlinge fliehen wurden in Gesprächen mit Vertretern des Vatikans und von der Gemeinschaft Sant’ Egidio diskutiert.

Mit Blick auf die weitere Vorgehensweise auf europäischer Ebene hat Michael Kretschmer sich für einheitliche europäische Aufnahmekriterien ausgesprochen. In diesem Sinne stand die Gesprächsreise nach Sizilien und Rom unter dem Motto „nicht übereinander, sondern miteinander reden“.

Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung beschäftigt sich auch weiterhin intensiv mit dem Thema Immigration und Flüchtlinge. Einen Bericht zur Situation der Flüchtlinge in Italien finden Sie auf unserer Webseite unter: http://www.kas.de/italien/de/publications/42569/