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סקירות על מדינות

דיווחים פוליטיים קצרים ממשרדי קרן קונרד אדנאואר ברחבי העולם

Publikationen

REUTERS/Amanda Perobelli 

Terror bedroht brasilianische Demokratie, doch sie widersteht

Extremistische Ausschreitungen gegen die demokratischen Institutionen des Landes überschatten einwöchigen Honeymoon nach der Amtseinführung von Präsident Lula da Silva.

Nach der friedlichen Amtseinführung von Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) am 01. Januar 2023 wurde die „Rückkehr zur Demokratie“ durch gewalttätige, terroristische Angriffe auf Brasiliens demokratische Institutionen überschattet. Doch auch wenn die Gebäude und Einrichtungen durch Extremisten verwüstet wurden, zeigt sich ihre Funktionsweise hiervon bisher unbeeindruckt. Lula steht nun vor der Herausforderung, die öffentliche Sicherheit weiterhin zu garantieren, die Polarisierung zu überwinden, den Extremismus gezielt zu bekämpfen und seine Regierungsvorhaben trotz der Minderheitsverhältnisse im Kongress und der Budgetbegrenzungen umzusetzen. Dabei stärkt ihm die internationale Gemeinschaft den Rücken. Doch auch wenn ihn viele nach seiner Amtseinführung, erleichtert über den Regierungswechsel, freudig umarmten, muss man fragen, ob die Begeisterung noch anhält, wenn es um Themen wie beispielsweise die Ukraine oder das EU-Mercosul-Abkommen geht.

REUTERS / Irakli Gedenidze

Flucht aus Russland

Der russische Angriffkrieg auf die Ukraine ist auch in Russland eine Zeitenwende, denn immer mehr Menschen verlassen das Land.

Der 24. Februar 2022 markiert auch eine Zeitenwende in der russischen Gesellschaft. Über einer Million Menschen könnten das Land bereits verlassen haben. Die Exodus-Bewegungen sind dabei unterschiedlich geprägt und in verschiedene Gruppierungen einzuteilen. Die Auswanderungswellen aus Russland stellen die europäischen Staaten vor grundsätzliche Fragen über den Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern. In anderen Weltgegenden wie in Zentralasien sorgen die Ausreisewellen hingegen zunächst für wirtschaftliche Hoffnungen. Entgegen von Befürchtungen hat Russland seine Grenzen bislang (noch) nicht geschlossen. Das Verlassen des Landes ist den Bürgern in der Regel weiterhin möglich. Die russische Regierung scheint in der augenblicklichen Lage einen Vorteil darin zu sehen, wenn kritische Stimmen und Protestpotential Russland verlassen. Den Ton für den Umgang mit Exilanten prägt dabei der ehemalige Präsident Dimitri Medwedjew, Putins Stellvertreter im Nationalen Sicherheitsrat: „Verräter, die ihr Land so sehr hassen, dass sie seine Niederlage fordern, müssen als Staatsfeinde betrachtet werden. (…) Solche Personen sollten bis zum Ende ihres Lebens nicht nach Russland zurückkehren dürfen. (…) Die Rückkehr nach Hause kann nur bei eindeutiger öffentlicher Reue und durch Amnestie oder Begnadigung erfolgen. Obwohl es für sie besser wäre, nicht zurückzukehren.“

D. Myles Cullen

Zeit für Neues in Venezuela

Opposition beendet Interimsregierung um Juan Guaidó

Am 30. Dezember 2022 beschloss die Nationalversammlung Venezuelas von 2015, laut eigenem Verständnis weiterhin das legitime Parlament, die Beendigung der Interimsregierung um Juan Guaidó. Mit Abschaffung der fast vierjährigen Interimsregierung trägt die Opposition den mangelnden Erfolgen dieses Instruments sowie den geänderten Realitäten im In- und Ausland Rechnung und geht in eine neue Etappe. Das Bündnis Plataforma Unitaria (Einheitsplattform), die Vertretung der Opposition im sogenannten Mexiko-Dialog mit der Regierung, und weitere oppositionelle Kräfte gewinnen nach Ende der Interimspräsidentschaft an Bedeutung. Für die Opposition gilt es, im Mexiko-Dialog neben Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage die bestmöglichen Bedingungen für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 auszuhandeln.

Flickr / M.Mazur

Auswirkungen des Tods von Papst Benedikt XVI. im Vatikan und der Welt

Der Vatikan, Rom und die katholische Kirche nehmen Abschied von einer historischen Persönlichkeit, einem großen Theologen und Kirchenlehrer

Am Ende kam der Heimgang von Papst Benedikt XVI. überraschend, auch wenn man in den letzten Jahren und Monaten den körperlichen Verfall des 95jährigen Pontifex Emeritus anhand der wenigen Auftritte und Photos unschwer nachvollziehen konnte. Der Vatikan, Rom und die katholische Kirche nehmen Abschied von einer historischen Persönlichkeit, einem großen Theologen und Kirchenlehrer; die Welt von einem herausragenden Intellektuellen; Deutschland vom ersten bayerischen Papst der 2000-jährigen Kirchengeschichte. Erstmals in der Geschichte der Kirche wird ein amtierender Papst die Trauerfeier für seinen Vorgänger leiten. Die Erinnerung an Joseph Ratzinger – von den einen verehrt, von den anderen angefeindet – wird im kollektiven Gedächtnis bleiben. Aber welche Auswirkungen hat der Tod des emeritierten Papstes hinter den vatikanischen Mauern und darüber hinaus?

Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa

Rechtsstaatsentwicklungen im Überblick: Turbulentes Wahljahr in Bosnien und Herzegowina

Rettungsversuche des gestörten Rechtssystems und wesentliche Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt

Bosnien und Herzegowina (BiH) durchlebt seit Mitte 2021 eine tiefe verfassungsrechtliche und politische Krise. Nachdem 2021 mehrere Entscheidungen des Verfassungsgerichts von BiH (VerfG BiH) und eine wichtige Entscheidung des Hohen Repräsentanten für BiH (HR BiH) zur Frage des Staatseigentums und der Kompetenzen des Staates BiH ergangen waren, hat es auf der gesamtstaatlichen Ebene keine nennenswerte gesetzgeberische Aktivität gegeben. Damit sind das Parlament und die Regierung von BiH ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen und haben faktisch weiter an Bedeutung verloren. Die Schwächung des Zentralstaates nützt indessen den Sezessionisten in BiH, die den Staat zunehmend destabilisieren. Das VerfG BiH und der HR mussten im Jahr 2022 mehrere bedeutende Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen und die unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen am 2. Oktober 2022 erfolgreich abgehaltenen Wahlen lassen hoffen, dass die Organe des Gesamtstaates gefestigt werden. Die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten am 15.12.2022 könnte zudem zum Momentum für eine dringend notwendige Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in BiH werden.

Flickr / European Parliament

Bulgarien und Rumänien vorerst weiterhin außerhalb der Schengen-Zone

Niederlande und Österreich verhindern Beitritt beider Länder zum grenzfreien Raum

Bulgarien und Rumänien blieben infolge des Einspruches der Niederlande und Österreichs im Europäischen Rat für Justiz und Inneres am 8. Dezember 2022 vorerst weiter außerhalb des Schengen-Raumes. Beide Länder bemühen sich seit ihrem Beitritt zur EU im Jahre 2007 um eine Aufnahme in die Schengen-Zone, die Bürgern weitgehende Reisefreiheit ohne Formalitäten ermöglicht. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllen sie seit Jahren die technischen Anforderungen für eine Mitgliedschaft.

Flickr / GovernmentZA

ANC-Parteitag in Südafrika: Politische Grabenkämpfe in stürmischen Zeiten

Präsident Ramaphosa als Parteichef klar wiedergewählt. Aufbruch zu Reformen oder ein „Weiter so“ in Zeiten der Krise?

Die Regenbogennation macht in vielerlei Hinsicht schwere Zeiten durch, sei es politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich. Vor allem strahlt die innerparteiliche Krise des seit fast drei Jahrzehnten regierenden „African National Congress“ (ANC) auf das gesamte Land aus. So waren schon immer Personalentscheidungen, die auf ANC-Wahlparteitagen getroffen wurden, von großer Relevanz für die Zukunft des gesamten Landes. Im Jahre 2007 verlor Thabo Mbeki zunächst sein Amt als Parteichef und (innerhalb kürzester Zeit) in der Folge auch seine Präsidentschaft. Zehn Jahre später ereilte Jacob Zuma das gleiche Schicksal. In diesem Jahr scheint es allerdings so, dass der 70-jährige Präsident Cyril Ramaphosa, der politisch angeschlagen in den Parteitag ging, am Ende seine Machtstellung konsolidieren konnte – entgegen den Erwartungen vieler Beobachter. Ob dies allerdings den Startschuss für Reformen bedeutet, die das Land am Kap in der Krise so dringend benötigt, ist hingegen fraglich.

Energiewende in Indien

Das Ende einer kohlebetriebenen Republik?

Die Regierung Modi hat spätestens seit der COP26 in Glasgow weitreichende Ziele für eine umfassende Energiewende formuliert. Unter anderem will Indien in nur acht Jahren ein komplettes zweites Stromnetz aus ausschließlich erneuerbaren Energien errichten. Doch welchen Herausforderungen muss sich das Land auf seinem Weg in eine grünere Zukunft gegenwärtig stellen und welche Kooperationsmöglichkeiten bieten sich zwischen Neu-Delhi und dem Westen auf diesem Gebiet? Der vorliegende Länderbericht geht diesen drängenden Fragen nach und beleuchtet den aktuellen Status der indischen Energiewende.

Pexels / 정 규송 Nui MALAMA

Digitale Verwaltung in Korea – mit gutem Beispiel voran

Verwaltungsmodernisierung auf hohem Niveau

Digitalisierung ist entscheidend für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Die Pandemie hat diesen Prozess nochmals beschleunigt und verdeutlicht, wie zentral Regierungsstrategien für die Handlungsfähigkeit des Staates sind. Die Einführung digitaler Technologien kann nicht nur interne Prozesse und Regierungspraktiken transformieren, sondern trägt auch maßgeblich zur Gestaltung und Bereitstellung öffentlicher Dienste bei. Qualität und Verlässlichkeit öffentlicher Dienstleistungen spielen eine Schlüsselrolle bei der Erhöhung von Transparenz, Integration und Nachhaltigkeit.

Trotz großer Bemühungen zur Implementierung eines e-Government-Systems schneidet Deutschland im Vergleich mit anderen OECD Staaten im Digital Government Index (DGI) unterdurchschnittlich schlecht ab (2019). Südkorea steht hingegen stets an der Spitze des DGI und glänzt in allen untersuchten Dimensionen mit überdurchschnittlichen Leistungen. Südkorea hat schneller als jedes andere Land der Welt eine pragmatische, transparente und effiziente Regierung aufgebaut. Es scheint daher geboten, sich mit den Strukturen und Prozessen zu befassen, die hinter der erfolgreichen Implementierung des e-Government-Systems in Südkorea stecken.

Flickr / Saeima

Unterwegs auf neuen Pfaden mit Verfallsdatum?

Neue Regierung in Lettland bestätigt

Am 14. Dezember 2022, fast 3 Monate nach den Parlamentswahlen vom 2. Oktober, hat das lettische Parlament (Saeima) die neue Regierung vom amtierenden Ministerpräsidenten, Krišjānis Kariņš (“Jaunā Vienotība“, Neue Einheit, EVP) bestätigt (s. Annex). Jedoch steht diese unter keinem guten Stern.

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על סדרה זו

לקרן קונרד אדנאואר סניפים בשבעים מדינות

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