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WHY IT'S IMPORTANT TO VOTE!

Lebanese Elections: 15th May 2022.

Lebanese parliamentary elections are being held all over the country on the 15th May 2022. In these dire times for the country, more than ever, it is important to vote. Not only for the rule of law and democracy. But to be a part of the change for the better.

Das Argument, das am häufigsten hervorgebracht wird von Leuten, die nicht an der Wahl teilnehmen wollen, ist, dass es eh keinen Unterschied mache, ändern würde sich eh nichts. Genau die Einstellung ist jedoch falsch.

Mir ist bewusst, dass der Prozess der Wahlen nicht immer zur Teilhabe ermutigt. Gerade für neue politische Figuren oder Parteien bestehen meist viele faktische Hürden, die den Einzug in das Parlament erheblich erschweren. So werden die Wahlergebnisse möglicherweise frustrierend sein. Auch ist bekannt, dass der politische Einfluss auf die Wahlen massiv ist.

Nichtsdestotrotz sind Wahlen der primäre demokratische Weg, Veränderungen zu erzielen. Ohne Wahlen, würde die Gesellschaft stillstehen. Und so kann niemand, der sich am Wahltag enthält, Veränderungen erwarten und versucht auch nicht Teil diese voranzutreiben. Ist es einem möglich zu wählen, so bedeutet dies zu unterlassen, der aktuellen Situation stumm zuzustimmen. Wer an der Wahl teilnimmt, zeigt jedoch, dass er gehört werden möchte und an die Macht des Volkes glaubt.

Die Präambel der libanesischen Verfassung besagt sinngemäß: „Der Libanon ist eine parlamentarische demokratische Republik, die auf der Achtung öffentlicher Freiheiten beruht, insbesondere der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie auf die Achtung sozialer Gerechtigkeit und der unterschiedslosen Gleichheit aller Bürger in ihren Rechten und Pflichten. Das Volk ist die Quelle der Autorität und Souveränität; es übt seine Befugnisse durch die verfassungsmäßigen Institutionen aus.“ Des Weiteren legt Artikel 21 der libanesischen Verfassung fest, dass „jeder libanesische Staatsbürger, der das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, wahlberechtigt ist, sofern die im Wahlgesetz festgelegten Bedingungen erfüllt sind.“ Wahlen sind die Grundlage jedes demokratischen Staates.

Im Rahmen des Rechtsstaatsprogramm der Konradadenauerstiftung für den Nahen-Osten und Nordafrika, haben wir mit SEEDS for Legal Initiatives und LADE zusammengearbeitet, um das Bewusstsein Rund um die Wahlen zu schärfen; ihre Funktionsweise und Ablauf zu erklären und mehr Sensibilität dafür zu schaffen, warum es wichtig ist, wählen zu gehen.

 

  • Klicken Sie hier, um sich die acht Videos über den Wahlprozess anzusehen, die wir gemeinsam mit SEEDs erarbeitet haben.
  • Hier finden Sie drei Videos darüber, warum es wichtig ist, wählen zu gehen und der Notwendigkeit von Wahlprogrammen, die in Kooperation mit LADE erstellt wurden.
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Das obige Video zeigt gut: Wählen ist eine nationale Pflicht und ein Instrument Rechenschaft einzufordern; denn in jeder Wahl steckt zugleich eine Rückmeldung an die Politiker/innen seines Landes und eine Möglichkeit über die Zukunft des eigenen Landes zu entscheiden.

Letztlich geht es aber noch um so viel mehr. Es ist leicht, Verantwortung von sich zu weisen. In der Politik sind es selten Einzelpersonen, die für große Entscheidungen verantwortlich sind. Aber es gibt immer einen Tag an dem unsere Einflussnahmemöglichkeit größer ist als an anderen Tagen, an dem wir unserem Unmut oder unsere Bewunderung unmittelbar äußern können, einen Tag an dem wir gemeinsam auf die nächsten Jahre einflussnehmen, einem Tag, an dem wir uns für Veränderung stark machen können – nämlich den Tag der Wahlen.

Wandel wird sich nicht von selbst ereignen; gehen wir nicht wählen, besteht zudem die Gefahr das unsere Gesellschaft sich in eine Richtung entwickelt, mit der wir nicht übereinstimmen. Aber in jeder Stimme und jeder Wahl steckt die Chance auf Veränderung. Also nutzen Sie Ihre Stimme. Darin liegt Ihre Macht als Bürger. Gehen Sie wählen!

Im Jahr 2018 beteiligten sich weniger als 50 % der registrierten Wählerschafts im Libanon an der Wahl. Hätte auch die andere Hälfte der Libanesinnen und Libanesen ihre Stimme abgegeben, hätten die Ergebnisse sicherlich ganz anders ausfallen können und müssen.

Einer meiner Kollegen im Büro drückte es, wie ich finde sehr passen aus: „Der Libanon ist in vielerlei Hinsicht eine Investition wert. Heute liegt diese Investition in einer Stimme.“

 

Deshalb ist es wichtig wählen zu gehen.

Deswegen der Aufruf: „Gehen Sie wählen!“

 

Klicken Sie hier um einen von dem Libanon Büro der KAS veröffentlichten Wahlleitfaden in einfacher Sprache zu finden.

Weitere Informationen zu den Wahlen im Libanon am 15. Mai 2022 finden Sie auf der offiziellen Internetseite der libanesischen Regierung.

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Philipp Bremer

Portrait

Leiter des Rechtsstaatsprogramms Naher Osten und Nordafrika

philipp.bremer@kas.de +961 1 385 094 | +961 1 395 094