Kosovo: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Die kosovarische Regierung nutzt den geopolitischen Antagonismus im Interesse der eigenen Position gegenüber Serbien

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat wirtschaftlich direkte Auswirkungen auf das Land, während die Entwicklungen in den Kosovarisch-Serbischen Beziehungen im Kontext des Krieges in der Ukraine gesehen werden. Kosovo ist ohne jeden Zweifel klar an der Seite des Westens und drückt seine Solidari-tät mit der Ukraine aus. Darüber hinaus besteht die Hoffnung, dass das ambivalent agierende Serbien in der Dialogfrage stärker vom Westen unter Druck gesetzt wird und damit eine endgültige Lösung zwi-schen beiden Ländern erreicht werden kann.

Die drei Baltischen Staaten: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Entschlossenheit und Einigkeit

Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in allen drei Baltischen Staaten zu großer Entschlossenheit und Einigkeit geführt. Für alle drei Staaten ist der Krieg in der Ukraine auch ein Krieg für die eigene Freiheit. Die Unterstützung ist daher sowohl politisch als auch gesellschaftlich enorm groß. Den Ländern ist bewusst, dass Freiheit einen Preis hat. Man setzt sich geschlossen für die Ukraine ein (Sieg und Beitritt zu westlichen Organisationen) und fordert ein mutiges Umgehen mit Russland und seinen Verbrechen. Weitreichende Folgen sind im Bereich der Verteidigung, der Energie sowie im Um-gang mit den eigenen Gesellschaften zu beobachten.

Bulgarien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Reaktionen in Politik und Gesellschaft in Bulgarien

Historisch befindet sich Bulgarien in einer geografischen und kulturellen Übergangszone zwischen Abend- und Morgenland mit einer für die Balkanhalbinsel typischen Polarisierung der öffentlichen Meinung. Eine wichtige Trennlinie ist seit jeher der Gegensetz zwischen „Russophilen“ und „Russophoben“. Aus geschichtlichen Gründen sind in Bulgarien prorussische Einstellungen verbreitet. Im Jahr 2022 fand dies seinen Ausdruck in den unterschiedlichen politischen und öffentlichen Reaktionen auf den am 24. Februar 2022 gestarteten Krieg Russlands auf die Ukraine.

Bosnien und Herzegowina: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Der Westbalkanstaat im Visier der Politik Russlands

Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die seit Jahren in Bosnien und Herzegowina (BiH) wahrnehmbare Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland verstärkt. Russland versucht, ethnische und politische Trennlinien auszunutzen und zu verhärten. Dazu setzt es seine Helfer ein. So pflegt Milorad Dodik, neugewählter Präsident der Republika Srpska, eine der zwei Entitäten des Landes, ein nach außen hin freundschaftlich dargestelltes Verhältnis zu Putin. Jedoch hat sich ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, abgesehen von gestiegenen Preisen, am Alltagsleben der Menschen wenig verändert. Dabei ist auf politischer Ebene einiges passiert: Am 2. Oktober 2022 fanden Wahlen zur Regierungsbildung auf gesamtstaatlicher Ebene, in beiden Entitäten, Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) und Republika Srpska, den Kantonen und in Brčko statt. Außerdem wurde BiH am 15. Dezember 2022 durch den Europäischen Rat zum Beitrittskandidaten der Europäischen Union (EU) erklärt. Die EU will ihren Einfluss in BiH erhöhen und wahrnehmbarer machen. Sie trifft dabei auf eine mehrheitlich positive Resonanz.

Wieviel internationale Solidarität besteht ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine?

Die UN Generalversammlung setzt ihre 11. Sondersitzung fort und fordert Russland erneut zu einem bedingungslosen Rückzug auf.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am 23. Februar 2023 mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die die Verletzung der UN Charta durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor einem Jahr verurteilt. Das Abstimmungsergebnis mit 141 Stimmen für die Resolution, 32 Enthaltungen und sieben pro-russischen Stimmen (Belarus, Eritrea, Mali, Nicaragua, Nordkorea, Russland, Syrien) dokumentiert die anhaltende Solidarität mit der Ukraine und Verurteilung des russischen Angriffskrieges. Das Abstimmungsergebnis, welches nahezu identisch ist mit der ersten Abstimmung am 2. März 2022 (141 Ja-Stimmen, 35 Enthaltungen, 5 Nein-Stimmen) ist ein Sieg der Wertegemeinschaft und manifestiert den Fortbestand der politischen Isolation Russlands zumindest in den Vereinten Nationen.

Albanien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Verlässlicher Partner des Westens und Sorgen in der Bevölkerung

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffs zeigt sich Albanien als verlässlicher Partner der Ukraine und der westlichen Sicherheits- und Wertegemeinschaft. Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft haben den russischen Einmarsch einhellig verurteilt.

Was bedeutet der Abzug der Bundeswehr für Mali und die Sahelregion?

Weniger Handlungsspielraum für die UN-Mission MINUSMA und abnehmende Stabilität absehbar

Die Bundesregierung hat aufgrund der anhaltenden Probleme mit Malis Militärregierung beschlossen, die Bundeswehr bis spätestens Mai 2024 aus dem Sahelland abzuziehen. Doch es wird darüber diskutiert, ob die größte deutsche Auslandsmission sogar schon früher zu Ende gehen könnte. Mali könnte die für Februar 2024 geplanten Wahlen verschieben – damit entfiele auch die Rechtfertigung, dass die Soldaten diese absichern sollten. Doch wie schnell wird die Bundeswehr gehen? Klarheit könnte ein baldiger Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bringen.

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Dezember 2022 bis Februar 2023

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Russland: Atomare Gefahren und Eskalationsrisiken

Die weltweite Sicherheitslage ist außerordentlich angespannt. Auseinandersetzungen verhärten sich, und der globale Ordnungskonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Systemen spitzt sich zu. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg zwischen zwei ehemaligen Sowjetrepubliken, sondern eine Systemauseinandersetzung. Über die Einschätzung der Eskalationsrisiken wird gerungen. UN-Generalsekretär António Guterres sagt vor der UN-Vollversammlung in New York: „Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen“. In einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments blieb Wladimir Putin am 21. Februar 2023 zwar hinter den Erwartungen von russischen Hardlinern, die ein noch brutaleren Krieg in der Ukraine verlangen und dabei auch nicht von Forderungen nach dem Einsatz taktischer Atomwaffen zurückschrecken. Allerdings verkündete Putin das einseitige Einfrieren des Atom-Abrüstungsvertrages „New Start“.

Republik Moldau: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Raus aus Moskaus Einflusssphäre: Ein zäher Kampf

Die pro-europäischen Reformkräfte gewannen 2020 und 2021 die Wahlen in der Republik Moldau. Seitdem versuchen sie, das Land in Zeiten des Ukraine-Krieges und damit unter schwierigsten denkbaren Rahmenbedingungen aus Moskaus Einflusssphäre zu lösen. Der Erhalt des EU-Beitrittskandidatenstatus im Juni 2022 war ein Meilenstein auf diesem Weg. Aber Moskau lässt die Republik Moldau nicht kampflos ziehen. Auch wenn es aktuell nicht nach einer militärischen Auseinandersetzung aussieht, gibt es noch viele andere Mittel für die russische Führung, den Reformweg des kleinen Landes in die EU zu torpedieren. Doch die Republik Moldau wehrt sich.