カントリーレポート

ANC-Parteitag in Südafrika: Politische Grabenkämpfe in stürmischen Zeiten

Präsident Ramaphosa als Parteichef klar wiedergewählt. Aufbruch zu Reformen oder ein „Weiter so“ in Zeiten der Krise?

Die Regenbogennation macht in vielerlei Hinsicht schwere Zeiten durch, sei es politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich. Vor allem strahlt die innerparteiliche Krise des seit fast drei Jahrzehnten regierenden „African National Congress“ (ANC) auf das gesamte Land aus. So waren schon immer Personalentscheidungen, die auf ANC-Wahlparteitagen getroffen wurden, von großer Relevanz für die Zukunft des gesamten Landes. Im Jahre 2007 verlor Thabo Mbeki zunächst sein Amt als Parteichef und (innerhalb kürzester Zeit) in der Folge auch seine Präsidentschaft. Zehn Jahre später ereilte Jacob Zuma das gleiche Schicksal. In diesem Jahr scheint es allerdings so, dass der 70-jährige Präsident Cyril Ramaphosa, der politisch angeschlagen in den Parteitag ging, am Ende seine Machtstellung konsolidieren konnte – entgegen den Erwartungen vieler Beobachter. Ob dies allerdings den Startschuss für Reformen bedeutet, die das Land am Kap in der Krise so dringend benötigt, ist hingegen fraglich.

Energiewende in Indien

Das Ende einer kohlebetriebenen Republik?

Die Regierung Modi hat spätestens seit der COP26 in Glasgow weitreichende Ziele für eine umfassende Energiewende formuliert. Unter anderem will Indien in nur acht Jahren ein komplettes zweites Stromnetz aus ausschließlich erneuerbaren Energien errichten. Doch welchen Herausforderungen muss sich das Land auf seinem Weg in eine grünere Zukunft gegenwärtig stellen und welche Kooperationsmöglichkeiten bieten sich zwischen Neu-Delhi und dem Westen auf diesem Gebiet? Der vorliegende Länderbericht geht diesen drängenden Fragen nach und beleuchtet den aktuellen Status der indischen Energiewende.

Digitale Verwaltung in Korea – mit gutem Beispiel voran

Verwaltungsmodernisierung auf hohem Niveau

Digitalisierung ist entscheidend für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Die Pandemie hat diesen Prozess nochmals beschleunigt und verdeutlicht, wie zentral Regierungsstrategien für die Handlungsfähigkeit des Staates sind. Die Einführung digitaler Technologien kann nicht nur interne Prozesse und Regierungspraktiken transformieren, sondern trägt auch maßgeblich zur Gestaltung und Bereitstellung öffentlicher Dienste bei. Qualität und Verlässlichkeit öffentlicher Dienstleistungen spielen eine Schlüsselrolle bei der Erhöhung von Transparenz, Integration und Nachhaltigkeit.

Trotz großer Bemühungen zur Implementierung eines e-Government-Systems schneidet Deutschland im Vergleich mit anderen OECD Staaten im Digital Government Index (DGI) unterdurchschnittlich schlecht ab (2019). Südkorea steht hingegen stets an der Spitze des DGI und glänzt in allen untersuchten Dimensionen mit überdurchschnittlichen Leistungen. Südkorea hat schneller als jedes andere Land der Welt eine pragmatische, transparente und effiziente Regierung aufgebaut. Es scheint daher geboten, sich mit den Strukturen und Prozessen zu befassen, die hinter der erfolgreichen Implementierung des e-Government-Systems in Südkorea stecken.

Unterwegs auf neuen Pfaden mit Verfallsdatum?

Neue Regierung in Lettland bestätigt

Am 14. Dezember 2022, fast 3 Monate nach den Parlamentswahlen vom 2. Oktober, hat das lettische Parlament (Saeima) die neue Regierung vom amtierenden Ministerpräsidenten, Krišjānis Kariņš (“Jaunā Vienotība“, Neue Einheit, EVP) bestätigt (s. Annex). Jedoch steht diese unter keinem guten Stern.

Der Skiurlaub fällt aus!

Rumänien reagiert auf Österreichs Schengen-Veto

Am 8. Dezember 2022 legte Österreich im Rat für Justiz und Inneres sein Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen Raum ein. Und ganz Rumänien ist empört. Österreichs Alleingang gegen den in den letzten Wochen mühsam frei gemachten Weg für den Schengen-Beitritt Rumäniens, beeinträchtigt die rumänisch-österreichischen Beziehungen stark. Die rumänische Politik und Diplomatie wurde düpiert, rumänischen Unternehmern entgehen handfeste wirtschaftliche Vorteile und viele Rumäninnen und Rumänen fühlen sich wieder einmal als EU-Bürger zweiter Klasse behandelt.

Die OSZE in Geiselhaft des russischen Angriffskrieges

Am 1. und 2. Dezember 2022 findet die Ministerratssitzung der OSZE, in der Polen in die-sem Jahr den Vorsitz innehat, in Łódź unter außergewöhnlichen Umständen statt - und ohne den russischen Außenminister.

Bulgarien, Schengen

Geringe Chancen auf baldigen Beitritt

Bulgarien bemüht sich seit seinem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 bis heute erfolglos um einen Beitritt zum Schengen-Raum. Auf der kommenden Ratssitzung der EU am 8. Dezember in Brüssel könnte es eine Entscheidung dazu geben.

APEC 2022 IN THAILAND

Drittes Gipfeltreffen in Südostasien im November 2022 mit einem Fokus auf Handel-, Wachstums- und Nachhaltigkeitsfragen

Nach mehreren zwischenstaatlichen Treffen in Kambodscha (Ostasien-Gipfel, US-ASEAN-Gipfel, ASEAN-Gipfel) und der G20 in Indonesien hat das dritte internationale politische Ereignis in Südostasien diesen Monat nun in Thailand stattgefunden. Der APEC-Gipfel fokussierte sich auf Handels-, Wachstums- und Nachhaltigkeitsfragen. Alle 21 Mitglieder konnten sich trotz regionaler Spannungen, Differenzen zu Russlands Krieg in der Ukraine, ökonomischer Herausforderungen nach der Covid-19-Krise und geostrategischer Rivalitäten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Diese bekräftigte die VN-Resolution vom 2. März 2022, die die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verurteilte. Die APEC-Mitglieder veröffentlichten zudem eine gemeinsame Ministererklärung und verabschiedeten die „Bangkok-Ziele“ zu einer biologischen und grünen Circular Economy. Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter der 21 Volkswirtschaften nahmen an dem Gipfel teil. Unter den Gaststars befanden sich der chinesische Präsident Xi Jinping, die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten Kamala Harris und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Wladimir Putin, Russlands Präsident, blieb dem internationalen Treffen wieder einmal fern. An seiner Stelle kam der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Andrei Belousov.

Weltpolitik gestalten

Ghanas Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Anlässlich der Präsidentschaft Ghanas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Monat November besuchte Staatspräsident Nana Akufo-Addo am 9. und 10. November New York. KAS New York in Kooperation mit dem KAS Büro in Ghana organisierte in diesem Kontext ein Dialogprogramm zur Frage: wie können gewählte Mitglieder des Sicherheitsrates geopolitischen Einfluss nehmen? Die teilnehmende Justizministerin, Regionalministerin Bono, Rektorin der University of Ghana, sowie der Rektor des Institute of Management and Public Administration und der Direktor der Forschungsabteilung im Präsidialamt hatten die Möglichkeit, nicht nur Einblicke in UN Prozesse zu nehmen, sondern auch ihre Kontakte und Netzwerke in die Vereinten Nationen hinein zu erweitern.

Netanjahus Tanz auf dem Vulkan

Israel nach den Wahlen

Wahlen werden am Wahltag entschieden - eine simple Tatsache, die sich in Israel mit den Parlamentswahlen bewiesen hat. Alle Umfragen und Prognosen hatten auf ein knappes Wahlergebnis gedeutet oder gar eine politische Pattsituation vorausgesagt. Das Resultat der Parlamentswahlen vom 1. November ist allerdings deutlicher, als viele Experten vermuteten. Benjamin „Bibi“ Netanjahus Likud und seine ultraorthodoxen und rechtsextremen Wunschkoalitionspartner konnten eine stabile Mehrheit von 64 von 120 Knessetsitzen erringen. Insbesondere das rechtsextreme Wahlbündnis „Der Religiöse Zionismus“ konnte seine Mandate verdoppeln. Das Wahlergebnis überrascht nicht wirklich, hält man sich die demografischen und gesellschaftspolitischen Veränderungen Israels der letzten Jahre vor Augen. Allerdings ist das Ausmaß des Wahlsieges des ultrarechten Bündnisses - gekoppelt mit dem signifikanten Absturz der politischen Linken durch das Ausscheiden der grünen Meretz aus dem Parlament - ein Schock und Weckruf zugleich. Kann „Bibi“ die Geister, die er rief, kontrollieren? Diese Frage ist entscheidend, wenn es darum geht, den Charakter der israelischen Demokratie zu bewahren und Schaden vom Ansehen Israels in der Welt abzuwenden.