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カントリーレポート

KAS 海外事務所のレポート(一部他言語)

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Courtesy of the Democratic Party for the People / https://new-kokumin.jp/news/policy/20241211_1 / schriftliche Freigabe für die Verwendung liegt dem Auslandsbüro vor

LDP und Komeito: Japans Regierungsparteien unter Druck

Schwierige Kompromissfindung im japanischen Unterhaus

Bei den Parlamentswahlen 2024 verloren die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Junior-Koalitionspartner Komeito ihre Mehrheit. Seitdem müssen sie nicht nur um höhere Zustimmungswerte in der Bevölkerung kämpfen, sondern für wichtige Gesetzesinitiativen mühsam um Kompromisse mit der Opposition ringen. Der Bericht zeigt auf, was sich für die Regierungsparteien im politischen Entscheidungsfindungsprozess seit den Parlamentswahlen geändert hat.

IMAGO / Avalon.red

Trumps Handelskrieger

Handelsexperten stehen für gleiche Ziele, aber unterschiedliche Wege

Neue und höhere Zölle waren ein zentrales Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Der Präsident will damit vermeintliche Ungerechtigkeiten und Handelsdefizite beseitigen und die Staatseinnahmen erhöhen. Allerdings: Die Einführung hat er erstmal verzögert. Wir analysieren, welche Berater Trumps Handelspolitik wie beeinflussen.

IMAGO / SNA

Transnistrien ohne Gas und Chişinău im Krisenmodus. Ein schwieriger Winter in der Republik Moldau

Der Gaslieferstopp Russlands zielt auf die politische Stabilität im Land

Seit dem 01. Januar 2025 befindet sich die Republik Moldau in einer doppelten Energiekrise mit politischer Sprengkraft. Zuvor hatte Gazprom seine weiterhin kostenlosen Gaslieferungen an die von Russland abhängige Region Transnistrien im Osten des Landes eingestellt. Als Folge des Lieferstopps ist auch die Stromversorgung für die gesamte Moldau gefährdet. Erst die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, welche Folgen diese Energiekrisen auf die politische Entwicklung in der Republik Moldau haben werden. Jedoch ist bereits jetzt klar, dass Russland bereit ist, den Status Quo im Transnistrienkonflikt aufzugeben. Das übergeordnete Ziel Moskaus ist, die Parlamentswahlen im Herbst 2025 zu beeinflussen.

Vecteezy / rgaywala

Gibt es Südasien?

Bestandsaufnahme einer notorisch schlecht vernetzten Region

Die Menschen in Indien sind sich bewusst, dass sie als Teil des Kontinents Asien wahrgenommen werden. Doch obwohl ihr Heimatland in Asien liegt, hat sich kein Selbstverständnis als Asiaten herausgebildet. Wenn Inder „asiatisch“ Essen gehen, dann meint dies die chinesische oder japanische Küche. Auch Südasien ist eine Fremdbezeichnung, die nach der Unabhängigkeit von Britisch-Indien aufkam. Es ist der sprachliche Versuch die Region, die man zuvor Indien nannte, nicht auf die Republik Indien zu reduzieren. Südasien wird als geografischer Raum in Deutschland vielfach unterschätzt. Während der Fokus darauf gerichtet ist, wann Afrika die 2 Mrd.-Marke erreicht, leben in Südasien bereits 2,02 Mrd. Menschen, wenn man Indien, Pakistan, Bangladesch, Myanmar, Afghanistan, Sri Lanka, Nepal, Bhutan und die Malediven zusammenrechnet . Doch kann man diese Staaten überhaupt als Südasien titulieren? Der nachfolgende Länderbericht ist ein Realitätscheck eines Begriffs.

IMAGO / Xinhua

Gewohnte Gesichter, Neue Prioritäten

Die Regierungsbildung und Prioritätensetzung in Irland nach den Parlamentswahlen 2024

Die schnellsten Koalitionsverhandlungen der jüngeren irischen Geschichte sind abgeschlossen. Ein Prozess, der zuvor noch fast sechs Monate dauerte, konnte nun in sechs Wochen abgeschlossen werden. Fianna Fáil, Fine Gael und unabhängige Abgeordnete haben eine Mitte-rechts-Koalition gebildet, die im Dáil Éireann, dem Unterhaus, die Mehrheit sichert. Micheál Martin (Fianna Fáil) übernimmt zunächst das Amt des Taoiseach (Premierministers) und wird sich mit Simon Harris (Fine Gael) abwechseln. Während in vielen europäischen Ländern Regierungsparteien Verluste hinnehmen mussten, blieb Irlands politische Landschaft stabil. Das Regierungsprogramm „Securing Ireland’s Future“ setzt auf wirtschaftliche Stabilität, Infrastrukturinvestitionen und vorsichtige Reformen. Doch soziale Ungleichheit und steigende Mieten bleiben zwei der vielen ungelösten Probleme. Ob Irlands wirtschaftlicher Erfolg auch die breite Bevölkerung erreicht, wird zur zentralen Herausforderung für die neue Koalition.

National Assembly of the Republic of Bulgaria

Politische Krise in Bulgarien vorerst gelöst?

GERB bildet Regierung mit drei Partnern unter Ministerpräsident Rossen Scheljaskow

Die seit mehreren Jahren andauernde politische Krise in Bulgarien mit ständig wechselnden Regierungen und häufigen Neuwahlen könnte vorerst überwunden sein. Am 16. Januar 2025 wählte das bulgarische Parlament (Narodno Sabranie) eine Koalitionsregierung aus mehreren Parteien und Parteienbündnissen: „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens - Union Demokratischer Kräfte“ (GERB-SDS, beide EVP), der „Bulgarischen Sozialistischen Partei - Vereinten Linken“ (BSP-OL), der Partei „Es gibt so ein Volk“ (ITN) sowie der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ (APS), die vielleicht einen Ausweg aus dem Teufelskreis aufzeigt, in dem sich das Land befindet.

IMAGO / UPI Photo

Die Politische Landschaft im Vereinigten Königreich

Ein Rückblick auf sechs Monate nach dem Regierungswechsel

Europa rückt politisch nach rechts. Überall auf dem Kontinent gewinnen rechtspopulistische Parteien an Einfluss oder sitzen bereits mit am Regierungstisch. Großbritannien ist auf den ersten Blick die Ausnahme. Mit Keir Starmer kam die Labour-Partei vor einem halben Jahr mit einer Supermajorität an die Macht. Doch ein genauerer Blick auf die öffentliche Meinung und die aktuellen Meinungsumfragen zeigt, dass die britische Bevölkerung keineswegs nach links gerückt ist - im Gegenteil, sie bewegt sich konsequent nach rechts - bei unterschiedlichen Themen und in unterschiedlichem Tempo, aber immer deutlicher weg von Labour. In den letzten sechs Monaten ist der Anteil der Wähler, die das rechte parteipolitische Lager unterstützen, von 38 Prozent auf fast 50 Prozent gestiegen. Die politische Landschaft Großbritanniens ist im Umbruch.

IMAGO / Steinsiek.ch

Sozialdemokrat Zoran Milanović wird mit großer Mehrheit als Präsident Kroatiens wiedergewählt

Mit einem historisch guten Ergebnis sichert sich Präsident Zoran Milanović eine zweite Amtszeit. Die Kohabitation mit Andrej Plenković geht in eine zweite Runde.

Am 12. Januar 2025 fand der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Kroatien statt, bei der insgesamt 3.769.000 Bürger wahlberechtigt waren. Es war die insgesamt achte Präsidentschaftswahl in Kroatien, die sechste nach der Abschaffung des präsidialen Systems. Zoran Milanović setzte sich mit 74,68 % der Stimmen gegen den HDZ-Kandidaten Dragan Primorac durch, der 25,32 % der Stimmen auf sich vereinen konnte.

IMAGO / Newscom World

Das Team für „America First“

Trump setzt auf erfahrene Außenpolitiker und loyale Ideologen

Die zweite Amtszeit von Donald Trump als Präsident der USA wird weltweit mit Spannung erwartet. Seine Ankündigungen werden globale Auswirkungen haben: Massenausweisungen, Gebietsansprüche, eine verschärfte Konfrontation mit China und ein möglicher Rückzug aus multilateralen Organisationen. Doch wer sind die Leute, mit denen sich der 47. US-Präsident umgeben wird und die ihm bei der Umsetzung seiner Pläne behilflich sein sollen? Wir werfen ein Licht auf die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen engsten Berater.

IMAGO / ZUMA Press Wire

China im Visier der Turkestan Islamic Party

Was steckt hinter den Drohungen uigurischer Islamisten aus Damaskus?

Seit Langem ist bekannt, dass sich unter den ausländischen militanten Islamisten, die in Syrien kämpften, auch Uiguren befinden, die aus dem Nordwesten Chinas stammen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes richtete die Turkestan Islamic Party (TIP) im Dezember 2024 eine deutliche Drohung an China. In einem Propagandavideo erklärte ein vermummter Sprecher der Gruppe: „Hier in Syrien kämpfen wir in allen Städten für Allah, und das werden wir auch in Urumqi, Aqsu und Kashi tun.“ Die genannten Städte liegen in der chinesischen Region Xinjiang, die von den islamistischen Kämpfern als „Ostturkestan“ bezeichnet wird. Diese Botschaft markiert eine Eskalation in der Propaganda der TIP, die seit über einem Jahrzehnt in Syrien aktiv ist. Sie hebt nicht nur ihre Beteiligung an den Kämpfen im syrischen Bürgerkrieg hervor, sondern betont auch ihr Ziel, den Konflikt nach China zu tragen. Doch wie ernst ist diese Bedrohung wirklich, und welche Herausforderungen entstehen dadurch für Peking?

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