Frankreich hat eine neue Regierung
Fragiles Mitte-rechts Bündnis vor großen Herausforderungen
Zwei Wochen nach der Nominierung von Michel Barnier als Premierminister wurde am 21.
September 2024 die Zusammensetzung seiner Regierung bekannt gegeben. Das klar bürgerlichkonservativ
geprägte, neununddreißigköpfige Regierungsteam, bestehend aus zahlreichen
Ministern der Macron-Partei Renaissance und von Les Républicains, umfasst nur wenige politische
Schwergewichte und sieht sich nun großen Herausforderungen gegenüber. So gilt es einerseits, in
der sich durch die Neuwahlen des Parlaments aufgezwungenen Zweckgemeinschaft, gemeinsame
Positionen zu den politischen Baustellen Haushalt, Bildung, Gesundheit und Migration zu finden.
Gerade in gesellschaftspolitischen Fragen wird es sicherlich viel diplomatisches Geschick seitens
Premierminister Michel Barnier benötigen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Andererseits laufen sich die beiden anderen Blöcke der Nationalversammlung, die Neue Volksfront
und der rechtspopulistische Rassemblement National, für eine harte Opposition warm. Als
Minderheitsregierung müssen die bürgerlich-konservativen Républicains und das Macron-Lager
auch Stimmen der Opposition gewinnen, um Gesetzesprojekte durchzubringen. Die Regierung hat
auf dem Blatt die Unterstützung von 212 Abgeordneten und damit eine relative Mehrheit, die aber
weit entfernt ist von der absoluten Mehrheit von 289 Abgeordneten. Während der Regierung
bereits jetzt von zahlreichen Stimmen auf Grundlage der letzten Wahlergebnisse [1] die Legitimation
abgesprochen wird, drohen Misstrauensvoten in der Nationalversammlung, die das Land erneut
in eine politische Sackgasse bringen könnten.
