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KAS 海外事務所のレポート（一部他言語）

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IMAGO / aal.photo

Mexiko hat gewählt

Klare Machtverhältnisse

Am 02. Juni 2024 fanden in Mexiko die lange erwarteten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Außerdem wurden auf der Ebene der Bundesstaaten und in den Kommunen tausende politische Ämter neu vergeben. Die vorläufigen Ergebnisse lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Claudia Sheinbaum (MORENA), die Kandidatin der linkspopulistischen Regierungskoalition, wird als erste Frau das größte spanischsprachige Land der Erde regieren. Sie liegt laut Hochrechnungen mit 58 Prozent der Stimmen deutlich vor der Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez (PAN), die nur um die 28 Prozent erzielen konnte, während Jorge Álvarez Máynez (MC) ca. 10 Prozent Zustimmung erhielt. Das Regierungslager wird auch in beiden Kammern des Kongresses über eindeutige Mehrheiten verfügen. Für die Opposition gilt es eine deutliche Niederlage zu verkraften: Keiner der angestrebten Regierungswechsel in den Gouverneurswahlen in neun Bundesstaaten wurde erreicht. Das umfassend positive Ergebnis für die Regierung in dieser Höhe, bei einer leicht reduzierten Wahlbeteiligung, wurde von keiner Meinungsumfrage so eindeutig vorhergesagt.

Ing. Hans-Hartwig Blomeier, Maximilian Strobel
2024年6月4日
カントリーレポート
2024 Halla Tómasdóttir

Island hat eine neue Präsidentin

Mit 80,8 % eine sehr hohe Wahlbeteiligung, 75% der Stimmen fielen auf weibliche Kandidaten

Eine einfache Mehrheit von 34,3% reichte am Samstag, um die Entscheidung herbeizuführen: Halla Tómasdóttir, 55 Jahre alt, erfolgreiche Geschäftsfrau mit sozialem Engagement, wird 7. Präsidentin Islands seit der Gründung des Landes 1944. In diesem Jahr feiert Island 80 Jahre seit Ausrufung der Unabhängigkeit von Dänemark. Alle 12 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl waren als Unabhängige angetreten, auch Katrín Jakobsdóttir, noch bis vor kurzem Ministerpräsidentin, Krimiautorin und Vorsitzende der grün-linken Bewegung, welche Teil der derzeitigen Regierungskoalition ist. Sie erreichte mit 25% nur den zweiten Platz, nachdem sie lange als Favoritin für den Posten galt. Für die Präsidentschaftskandidatur war sie von all ihren Ämtern zurückgetreten. Die Rolle des isländischen Präsidenten ist eine repräsentative. Neben der Ernennung des Ministerpräsidenten und der Minister teilt der Präsident sich die legislative Macht mit dem Parlament, da er die Gesetze unterschreiben muss und somit über ein Veto verfügt. Es ist nicht die Aufgabe des Präsidenten, Abkommen mit ausländischen Staaten zu schließen. Trotzdem kann dieser Türen öffnen, die Abkommen erleichtern.

Gabriele Baumann, Sophia Nagengast
2024年6月4日
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Adobe Stocke / niyazz

Zypern vor den Europawahlen

DISY und AKEL in engem Wettstreit, zentrale Themen Erdgas, Migration und Ukraine-Krieg, Einzug der rechtsextremen ELAM ins Europäische Parlament besorgniserregend

Am 9. Juni wählen über 700.000 Zyprioten das Europaparlament und kommunale Vertreter. Zentrale Themen sind die ungelöste Zypernfrage, Erdgasvorkommen, Migration und der Einfluss des Ukraine-Kriegs. Zyperns Beziehungen zu Griechenland, Israel und Ägypten intensivieren sich. Die Prognosen und Umfragen vor den Europawahlen zeigen einen intensiven Wettstreit zwischen der Rechtspartei DISY und der Linkspartei AKEL um den ersten Platz. Im Vorfeld der Europawahlen hat die DISY ihre Positionen zu sechs Schlüsselfragen dargelegt, während sie mit der AKEL offenbar nur in einigen Zypern betreffenden Fragen übereinstimmt. Besorgniserregend ist, dass der Einzug der rechtsextremen ELAM in das Europäische Parlament als sicher gilt.

Marian Wendt, Vasilis Karydas-Yfantis
2024年5月31日
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KAS Mongolei

Mongolische Parlamentswahl 2024: Neue Regeln, alte Spielweisen

Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze

Zum neunten Mal seit der demokratischen Wende 1990 wählt die Mongolei ein neues Parlament. Wahltermin ist der 28. Juni 2024. Zum wiederholten Male wurden im Vorfeld die Regeln für die Wahl geändert. So wurden wie bereits 2012 ein Grabenwahlsystem und landesweite Parteilisten eingeführt. Neu ist bei der kommenden Parlamentswahl die Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze. Geblieben sind jedoch der massive Einsatz von administrativen Ressourcen durch die Regierungspartei, die Verteilung von Wahlgeschenken und die Uneinigkeiten innerhalb der größten Oppositionspartei. Eine Frage ist, ob die geänderten Spielregeln das seit Jahren zu beobachtende Abrutschen der Mongolei in Demokratie-, Medienfreiheit- und Korruptionsrankings aufhalten kann. Dass die Demokratie insgesamt auf dem Spiel stehen könnte, ist nicht zu erwarten.

Viktor Frank
2024年5月31日
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IMAGO / Wassilis Aswestopoulos

Griechenland vor den Europawahlen

Nea Demokratia trotz Krisen favorisiert, nationale Themen dominieren, EU-Fragen wie Verteidigung und Arbeitskräftemangel im Hintergrund

Die bevorstehenden Europawahlen in Griechenland am 9. Juni stehen unter dem Einfluss wachsender Unzufriedenheit und Besorgnis im Regierungslager. Der Aufstieg rechtsextremer Parteien, die anhaltende Inflation, ein Zugunfall in Tempi und ein Abhörskandal haben die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) in eine defensive Position gebracht. Wenige Wochen vor den Europawahlen zeichnet sich ein klarer Favorit ab: Die Nea Demokratia (ND) wird voraussichtlich den ersten Platz belegen. Die Oppositionspartei SYRIZA hat sich den zweiten Platz gesichert, während PASOK, die sozialistische Partei, auf dem dritten Platz rangiert. Die griechischen Europawahlen drehen sich um nationale Anliegen. Doch die Diskussion vernachlässigt kritische EU-Themen wie Verteidigung, Agrarpolitik, Bevölkerungsüberalterung und Arbeitskräftemangel.

Marian Wendt, Vasilis Karydas-Yfantis
2024年5月31日
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IMAGO / ANP

Die Niederlande auf dem Weg zur Regierungsbildung

Außerparlamentarisches Experiment in Den Haag

Sechs Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden haben sich vier Parteien auf eine Zusammenarbeit verständigt und Dick Schoof, ehemaliger Chef des Geheimdienstes AIVD und ranghöchster Beamter im Justizministerium, als Kandidaten für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Dass dieser zuvor kein politisches Amt innehatte, steht symbolisch für die angestrebte Form der Kooperation in der neuen Regierung – es soll ein außerparlamentarisches Kabinett gebildet werden, dem 50 Prozent Vertreter der es tragenden Parteien und 50 Prozent politisch unabhängige Experten angehören. Hintergrund dieser Entscheidung ist das komplizierte Wahlergebnis vom November 2023 sowie die starke Polari-sierung um den rechtspopulistischen Wahlsieger Geert Wilders. Das neue Kabinett soll Anfang Juli von König Willem-Alexander vereidigt werden.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Kai Gläser
2024年5月31日
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IMAGO / Photoshot/Construction Photography

Nigerias ungewisse wirtschaftliche Zukunft

Chancen und Risiken für die Wirtschaft des Landes nach der Eröffnung der neuen Erdölraffinerie

Nigerias Wirtschaft steht vor einem großen Umbruch. Mit der Eröffnung der größten Erdölraffinerie der Welt und den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der neuen Regierung verschafft sich der nigerianische Staat neue finanzielle Spielräume. Dadurch entsteht eine größere Handlungsfähigkeit für Afrikas größte Volkswirtschaft. Ob diese zu wirtschaftlicher Diversifizierung des Landes führt, liegt in der Hand der Entscheidungsträger: Werden die neu gewonnenen Handlungsspielräume dazu genutzt, um weiter in den kurzfristig gewinnbringenden Erdölsektor zu investieren? Oder werden mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen ergriffen, die durch eine Diversifizierungsstrategie die großen Potenziale der nigerianischen Wirtschaft abseits des Erdölsektors ausschöpfen können?

Lukas Laible
2024年5月29日
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IMAGO / ZUMA Wire

Präsidentschaftswahlen in Litauen

Großer Zuspruch für den amtierenden Präsidenten Gitanas Nausėda

Der erneute Sieg des amtierenden Präsidenten Nausėda überraschte nicht, was überraschte: Nausėda erhielt die bisher höchste Unterstützung in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen. In der Stichwahl waren zwei etablierte Politiker vertreten, die beide ihr Ziel erreicht haben: Šimonytė gelang es in die Stichrunde zu kommen, und Nausėda hat sein Ergebnis noch verbessert. Neben den etablierten Kandidaten traten bei den Wahlen auch einige Newcomer auf die politische Bühne, während die Ergebnisse der offen pro-russischen Kandidaten das Land aufgerüttelt haben. Im Hinblick auf kommende Parlamentswahlen sollte das Ergebnis nicht überbewertet werden, aber erste Schlüsse auf die Stimmungslage in der Bevölkerung lassen sich dennoch ableiten.

Loibl Julian, Fausta Simaityte, Oliver Morwinsky
2024年5月27日
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IMAGO / Pond5 Images

Italienisches Flüchtlingsaufnahmelager in Albanien

Geplante Eröffnung des ersten exterritorialen Flüchtlingslagers eines EU-Landes

Der zunehmende Migrationsdruck auf Europa prägt maßgeblich den aktuellen Diskurs. Besonders hervorstechend ist Italien, das unter der Führung der von Giorgia Meloni angeführten Bewegung eine signifikante Veränderung seiner migrationspolitischen Ausrichtung erlebt. Gleichzeitig positioniert sich Albanien als verlässlicher Partner auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Angesichts dieser Entwicklungen werden innovative Lösungsansätze gesucht. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die geplante Eröffnung des ersten exterritorialen Flüchtlingslagers eines EU-Landes: ein italienisches Lager auf albanischem Boden, das sowohl ethische als auch politische Diskussionen auslöst.

Dr. Thomas Kunze, Christopher Hess
2024年5月27日
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IMAGO / Pond5 Images

Ghanas Parlament verabschiedet Anti-LGBTQ+ Gesetz

Nach mehr als 2½ Jahren Beratung hat Ghanas Parlament für ein neues Anti-LGBTQ+ Gesetz gestimmt und damit die Lage für Homosexuelle und sexuelle Minderheiten dramatisch verschärft.

Am 31. Januar 2021 eröffneten Anhänger der LGBTQ+ Gemeinschaft in Ghanas Hauptstadt Accra ein Büro. Das Büro sollte sowohl Treffpunkt als auch Rückzugsort sein. Die mit medialem Aufwand und auch von einigen ausländischen Botschaftern begleitete Eröffnung erregte in der Gesellschaft Ghanas schnell große Aufmerksamkeit. Die darauffolgende heftige Kritik führte nicht nur zur schnellen Schließung des Zentrums, sondern auch zur Einbringung eines radikalen Anti-LGBTQ+ Gesetzentwurfs in das Parlament. Unterzeichnet war er von acht Abgeordneten: sieben von der oppositionellen NDC (National Democratic Congress) und einem von der regierenden NPP (National Patriotic Party). Als Initiator und wichtigster Betreiber des Gesetzentwurfs gilt Hon. Samuel Nartey George (NDC), der vor seiner Wahl zum Abgeordneten zum engeren Beraterkreis des früheren Präsidenten John Mahama gehörte. Er klassifiziert Homosexualität als „Perversion“, die hart bestraft werden müsse.

Dr. Arne Wulff
2024年5月23日
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