カントリーレポート

Agenda 2040? Die Nachhaltigkeitsziele im Krisenmodus

In New York hat das alljährige High Level Political Forum (HLPF) begonnen, die zentrale Plattform der Vereinten Nationen (UN) zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Bis zum 15. Juli werden 44 Länder in sogenannten Voluntary National Reviews (VNRs) eine Bestandsaufname ihrer individuellen Anstrengungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele unternehmen. Das Jahr 2022 hat stürmisch für die Weltorganisation begonnen: Das geballte Aufeinandertreffen der wirtschaftlichen Spätfolgen der COVID-19-Pandemie, der globalen Schuldenkrise, des Klimawandels und der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die globalen Ernährungs- und Energiemärkte hat einen "perfekten Sturm," wie die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed es beschrieb, zusammengebraut. Dies hat teils dramatische Konsequenzen insbesondere für die ärmsten Länder der Welt. Nach den Einschätzungen der UN steuere die Welt dabei auf eine "große Finanzkluft" zu; hierbei würden reiche Länder ihre fiskalischen Spielräume nutzen, um ihre Bürger vor den gröbsten Auswirkungen globaler Krisen zu schützen, während ärmere Länder in einer Spirale zwischen Sparzwang und Schuldenlast gerieten. Falls nicht korrigierend eingegriffen werde, steht zu befürchten, dass sich das Erreichen der Agenda für Nachhaltige Entwicklung um zehn Jahre auf das Jahr 2040 verschiebt.

2022 International Migration Review Forum: Tracking Progress on the Global Compact for Migration

Have the commitments set out in the Global Compact for Migration catalyzed tangible action towards safe, orderly, and regular migration?

In May 2022, UN member states and stakeholders convened for the first-ever International Migration Review Forum (IMRF) to assess progress on the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (Global Compact for Migration or GCM) and develop further concrete, actionable recommendations for its implementation. Given the complex nature of international migration, adopting a common approach to international migration governance is no easy feat, and recent crises and ongoing phenomena—in particular, the COVID-19 pandemic and ever-worsening climate change — only further complicated the conditions and contexts for migration. While the challenges to facilitate safe, orderly, and regular migration might be many, so too are the opportunities. As emphasized throughout the forum’s proceedings, there is both a collective will and intent to improve cooperation on international migration.

„Die Zukunft der Republik Moldau liegt in der Europäischen Union!“

Die Republik Moldau erhält den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Das bedeutet: Jetzt beginnt die Arbeit erst richtig!

Am Abend des 23. Juni 2022 erklärten die 27 EU-Regierungschefs die Ukraine und die Republik Moldau auf ihrem Brüsseler Gipfel zu Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Georgien wird eine konditionierte Perspektive auf den Kandidatenstatus eingeräumt. Auch wenn nun erst der schwierige Prozess hin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen und der Umsetzung des Acquis Communautaire beginnt: Der Erhalt des Beitrittskandidatenstatus nur wenige Wochen nach dem Beitrittsgesuch ist ein großer politischer Erfolg für die PAS-Regierung von Premierministerin Natalia Gavrilița.

Puzzlespiele

Die Parlamentswahlen werfen Ihre Schatten voraus

In Polen sind politische Landschaft und damit auch die öffentliche Meinung stark polarisiert. Politische Auseinandersetzungen, die an sich ein zentrales demokratisches Element sind, werden in Warschau seit Jahren besorgniserregend emotional aufgeladen und führten zu einer weltanschaulich-sozialen Spaltung. Charakteristisch für die Parteienlandschaft ist die Rivalität zwischen den beiden größten politischen Akteuren, der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der liberalen Bürgerplattform (PO). Daneben spielen kleinere Parteien, neue Bewegungen oder politische Ein-Mann-Betriebe immer wieder die Rolle des Königsmachers im politischen System des Landes und lassen den politischen Wettbewerb für Außenstehende bisweilen unübersichtlich erscheinen. PiS und PO haben einen entscheidenden Einfluss auf die polnische Politik: Sie haben die meisten Sitze im Parlament, liegen in den Umfragen vorn und verfügen über vergleichsweise solide Parteistrukturen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Im Beitrag soll ein Blick auf die aktuellen parteipolitischen Debatten im Land geworfen werden.

Indien 4.0

Der Aufstieg der digitalen Rupie und die Gefahren eines unregulierten Kryptomarktes

Die globalen Bankensysteme stehen im Zuge der Digitalisierung vor bahnbrechenden Veränderungen. Der „Kryptohype“ – als zunehmender Konkurrent des etablierten Finanz- und Geldmarktes – sorgt bei Politikern und Ökonomen allerdings für Skepsis und Sorge. In Indien verfestigt sich in der Regierung schon seit längerem eine deutliche Abneigung gegen jegliche Kryptowährungen, die seit April 2022 mit der eingeführten Besteuerung des Kryptomarktes einen neuen Impuls bekommen hat. Um eine staatlich abgesicherte Alternative zu Kryptowährungen anzubieten, plant Indien die Einführungen einer eigenen digitalen Zentralbankwährung bereits für 2023; die Länder der Eurozone haben dieses Ziel erst für 2026 ins Auge gefasst. Der ambitionierte Zeitrahmen hat wirtschaftliche, aber auch geopolitische Hintergründe und stellt die Regierung vor eine enorme Herausforderung.

Kontinuität oder Neuausrichtung?

Die polnische Außen- und Sicherheitspolitik im Schatten des Ukraine-Krieges

Der Krieg in der Ukraine erschüttert die europäische Sicherheitsarchitektur. In seiner Folge kam es insbesondere in Deutschland zu einer vieldiskutierten Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Doch auch für Polen hat das russische Vorgehen in der Ukraine weitreichende Folgen, die eine Reihe von außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen mit sich bringen. Einige von ihnen sind als Wendepunkte zu verstehen, andere weisen eine deutliche Kontinuität auf.

Leise Hoffnung für eine neue Opposition

Kommunalwahlen in Kambodscha

Nach fünf Jahren voller Rückschläge für die Demokratie in Kambodscha wurden die diesjährigen Kommunalwahlen mit Spannung erwartet. Schließlich ging es nicht nur um die Anzahl gewonnener Gemeinderäte auf kommunaler Ebene, sondern um die Frage, ob sich eine neue Opposition etablieren kann. Die Ergebnisse der Kommunalwahl nähren eine leise Hoffnung auf mehr Pluralität in der im nächsten Jahr zu wählenden Nationalversammlung.

Parlamentswahlen in Australien

"Thunder in Down Under": Ein "Wirbelsturm" fegt durch die australische Parteienlandschaft und sorgt für eine erwartbare Niederlage von PM Morrison und der Liberal Party

Die am Samstag, 21. Mai 2022, abgehaltenen nationalen Parlaments- und (Teil-) Senatswahlen in Australien haben zur Niederlage der seit 2013 an der Macht befindlichen liberal-nationalen Koalitionsregierung, – seit 2018 unter Premierminister Scott Morrison – geführt. Die sozialdemokratische Labor-Partei unter Anthony Albanese erreichte – historisch schwache – 32,6 Prozent Stimmenanteil, führt jedoch mit 77 Sitzen laut der noch immer andauernden offiziellen Auszählung der australischen Wahlkommission. Für eine absolute Mehrheit sind 76 Sitze erforderlich. Die abgewählte Koalition kommt aktuell auf lediglich 58 Sitze im Unterhaus und einen prozentualen Stimmenanteil von 35,85 Prozent. Mit einem Zugewinn von 1,5 Prozent, über zwölf Prozent Stimmenanteil und vier Mandaten schnitten die australischen Grünen stark ab. Die größte Überraschung war allerdings der Erfolg der unabhängigen „Teal“-Kandidaten, die mit zehn Kandidaten ins Unterhaus einziehen.

Da nur 40 der 76 Sitze im Senat zur Wahl standen, wird die Labor Partei voraussichtlich keine Mehrheit im Oberhaus erreichen – ein recht übliches Ergebnis in der australischen Politik – und muss mit den Senatoren der Grünen oder der Koalition über eine Mehrheitsfindung verhandeln. Das schwache Abschneiden der beiden Haupt-Parteien auf der einen, und das Erstarken von Grünen und Unabhängigen auf der anderen Seite, bedeutet eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft und lässt die Frage nach der „Zukunftsfestigkeit“ des altangestammten Zwei-Parteien-Systems in Australien aufkommen.

Bangkoks Gouverneurswahlen 2022

Der Erdrutschsieg des unabhängigen Kandidaten Chadchart hat Signalwirkung für die Parlamentswahlen 2023

Der 22. Mai markiert normalerweise den Jahrestag des Militärputsches von 2014 in Thailand. In diesem Jahr fiel er jedoch mit den Gouverneurswahlen in Bangkok zusammen – den ersten Lokalwahlen in der Hauptstadt seit neun Jahren und damit seit der Machtergreifung durch das Militär. Ende März 2022 wurde offiziell angekündigt, dass die Wahl des Gouverneurs von Bangkok zwei Monate später stattfinden würde. Der offizielle Wahlkampf war daher kurz, aber lebhaft: 31 Kandidaten bewarben sich um das Amt. Viele Umfragen hatten den Sieg des unabhängigen Kandidaten Chadchart Sittipunt vorhergesagt, aber nicht sein Rekordergebnis. Auch bei den parallel stattfindenden Stadtratswahlen gab es Überraschungen: Die beiden größten Oppositionsparteien, Pheu Thai und Move Forward, erhielten zusammen mehr als zwei Drittel der Sitze.

Joe Bidens Amerika-Gipfel

Neubestimmung des US-amerikanischen Verhältnisses zu Lateinamerika?

Unter dem Motto "Building a Sustainable, Resilient and Equitable Future" findet vom 06. bis 10. Juni 2022 in Los Angeles der IX. Amerika-Gipfel statt. Hierzu hat US-Präsident Joe Biden Staats- und Regierungschefs aus Nord-, Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik eingeladen. Für die USA geht es um eine mögliche Neubestimmung in ihrer Beziehung zu den lateinamerikanischen Staaten. Diese fordern selbstbewusst echte Gleichberechtigung auf Augenhöhe und bringen Washington damit in die Bredouille.