カントリーレポート

Holpriger Start ins zweite Amtsjahr

Die USA unter Präsident Biden

Nach zwölf Monaten arbeitet die US-Regierungsmaschine zwar weiter unter Hochdruck; dafür sorgen die Inflation, Corona und Russland von ganz alleine. Der politische Kurs aber wird zunehmend vom bevorstehenden Wahlkampf diktiert.

Ärger im Paradies

Die Beziehung der Malediven und Indiens im Zwiespalt zwischen Freundschaft und Antipathie

Der folgende Länderbericht bildet den zweiten Teil der dreiteiligen Länderberichtsreihe unter dem Titel: „Indien und seine Nachbarn.“ Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse wie dem EU-Indien-Gipfel, der den Weg für eine verstärkte strategische Partnerschaft zwischen Indien und den EU-Mitgliedsstaaten ebnete, zielt die Serie darauf ab, geopolitische Herausforderungen, Zusammenarbeit, Sicherheit und andere rechtsstaatliche Faktoren innerhalb der Asien- und Pazifikregion aus der Perspektive des indischen Subkontinents zu beleuchten.

Mehr Manager als Mediator

UN-Generalsekretär António Guterres beginnt seine zweite Amtszeit

Am 1. Januar begann die zweite Amtszeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres. Seine erste war nicht nur geprägt von der multilaterale Institutionen ablehnenden Haltung der US-Administration unter Präsident Trump, und einer neuen Dimension geopolitischer Rivalitäten zwischen den Veto-Mächten im Sicherheitsrat. Die letzten zwei Jahre waren auch überschattet von der globalen COVID-19 Pandemie und deren dramatischen und negativen Auswirkungen auf die globale Entwicklung.

Corona-Update, USA (December)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

NPT +50: The next review conference

Sollte aufgrund der Omikron-Mutation keine Verschiebung erforderlich sein, wird die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Januar in New York stattfinden.

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Chile entscheidet sich für linken Präsidentschaftskandidaten

In einem polarisierten zweiten Wahlgang legt sich eine deutliche Mehrheit der Chilenen für den 35-jährigen Kongressabgeordneten Gabriel Boric als Nachfolger von Amtsinhaber Sebastián Piñera fest

Am Ende fiel das Ergebnis deutlicher aus als in den Umfragen vorausgesagt. Mit 55,87 Prozent zu 44,13 Prozent setzte sich der vom linken Parteienbündnis Frente Amplio und der Kommunistischen Partei nominierte Kongressabgeordnete Gabriel Boric gegen den überraschend in die zweite Wahlrunde eingezogenen José Antonio Kast der rechts-konservativen Republikanischen Partei durch. Mit knapp über 55 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich über dem Niveau vorangegangener Abstimmungen. Bis zuletzt wurde verbittert um jede Stimme gekämpft. Als sich der Wahlsieg Borics nach 50 Prozent der ausgezählten Stimmen gegen 19:30 Uhr abzuzeichnen schien, gratulierte der unterlegene Kast seinem Mitbewerber in einem persönlichen Telefonat und warb für Respekt und Zusammenarbeit für den Wahlsieger. Dennoch, der Wahlkampf hat Spuren hinterlassen. Zurück bleibt fürs Erste ein in sich zerrissenes Land.

Ein Gipfel für die Demokratie - Motor oder Spaltkeil?

Joe Biden verbindet beim Summit for Democracy den Kampf für die Demokratie im eigenen Land mit Bemühungen der Demokratieförderung in der Welt

Am 9. und 10. Dezember 2021 fand der erste Gipfel für die Demokratie des US Präsidenten Joe Biden statt. An diesem pandemiebedingt virtuell durchgeführten Treffen nahmen über 100 Staaten teil, repräsentiert zum Teil auf höchster Ebene durch ihre Staatspräsidenten oder Premierminister. Am Gipfel und in den thematischen Diskussionsrunden, die sich neben den Kernthemen vor allem auch der Medienfreiheit und den Auswirkungen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf die Resilienz von Demokratien widmeten, wirkten auch Vertreter der Zivilgesellschaft, des Privatsektor, Repräsentanten lokaler Regierungsebenen wie auch ehemalige Leiter von demokratierelevanten Institutionen wie Wahlkommissionen mit.

Russlands Arktis

Im Zuge des Klimawandels verändern sich auch die geopolitischen Gegebenheiten im russischen Teil der Arktis. Neben einer zunehmend erleichterten Rohstoffgewinnung eröffnet vor allem die längere Schiffbarkeit des Nördlichen Seeweges der Russischen Föderation neue Perspektiven im globalen Wettbewerb. Die russischen Hoheitsgewässer durchquerend, bietet der Nördliche Seeweg die Möglichkeit der Etablierung eines alternativen transkontinentalen Transportweges für Energielieferungen und Warenströme zwischen Ost und West. Doch dafür sind Investitionen und Technologien nötig, die Moskau nur begrenzt besitzt. Dies ruft Mächte auf den Plan, die ebenfalls an einem maritimen Verbindungsweg von Asien nach Europa interessiert sind. Die Klimaerwärmung birgt für Russland zudem eine gänzlich neue militärstrategische Herausforderung – jahrhundertlang bildete das ewige Eis der Arktis eine unüberwindbare Barriere an den nördlichen Grenzen. Mit dem Schwinden dieses natürlichen Schutzwalles ist Moskau gezwungen, seine Landesverteidigung im Norden neu auszurichten. Erste wegweisende Schritte in diese Richtung sind bereits erfolgt.

Kambodschas neue Dynastie?

Die Debatte um die Nachfolge von Premierminister Hun Sen

Ende November hat Kambodschas Premierminister Hun Sen, einer der langjährigsten Regierungschefs der Welt, überraschend ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das bis dahin bloß hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde: Seine Nachfolge als Regierungschef. Nun steht fest: Geht es nach dem Amtsinha-ber soll das Amt bis spätestens 2028 an seinen Sohn Hun Manet übertragen werden. Bahnt sich in Kam-bodscha eine neue Herrscherdynastie an?

„Mein Herz wird auch dann für diese Region schlagen …“

Fortsetzung der partnerschaftlichen Politik erwartet

Ohne den Einfluss und die Erfahrung von Angela Merkel als Regierungschefin des bevölkerungsreichsten EU-Landes steht die Europäische Union vor neuen Herausforderungen.