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IMAGO / Peter Schickert

Wahlanalyse der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai 2023

Bericht zum vorläufigen Endergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft ist geprägt durch die Personen und Themen vor Ort. Die SPD konsolidiert sich und wird mit 29,8 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kommt mit 26,2 Prozent auf Platz 2 und hält ihr gutes Ergebnis von 2019. Die Grünen verlieren dagegen deutlich und erreichen 11,9 Prozent. Die Linke bleibt auf dem Niveau ihres Vorwahlergebnisses mit 10,9 Prozent. Ausgehend von den Umfragen im Vorfeld der Wahl wird die Rolle der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, der wichtigsten politischen Themen und Parteikompetenzen für das Wahlergebnis analysiert.

Jordanischer Außenminister in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Ayman Safadi im Austausch mit Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Am 11. Mai besuchte der jordanische Außenminister und stellvertretende Premierminister S.E. Ayman Safadi die Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Minister Safadi war im Rahmen des „Münchner Formats“ zwischen Deutschland, Jordanien, Ägypten und Frankreich zum Nahostkonflikt nach Berlin gekommen. In der KAS führte er ein Hintergrundgespräch mit führenden Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion über aktuelle Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten.

EneasMx / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Mexiko Update 2023

Wahlkampftemperatur steigt, politische Auseinandersetzung spitzt sich zu

Bereits jetzt – ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen 2024 – steigt das Wahlkampffieber in Mexiko drastisch, während zugleich demokratische Institutionen und der Rechtsstaat zusehends unter Druck geraten. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion im Land stehen die Frage der Nachfolge des weiterhin beim Volk sehr beliebten amtierenden mexikanischen Staatspräsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und die potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten aus seiner Partei MORENA sowie der Opposition und die damit verbundenen Positionierungen. Dabei nimmt die politische Polarisierung weiter zu und die demokratischen Spielregeln und Grundsätze der Demokratie werden immer öfter ausgehebelt bzw. offen missachtet.

IMAGO / NurPhoto

Deutlicher Rechtsruck bei Wahl des Verfassungsrates in Chile

Erneuter Rückschlag für die Regierung von Gabriel Boric

Am vergangenen Sonntag wurden die Chilenen erneut an die Wahlurnen gerufen. Gewählt wurden 50 Volksvertreter, die in den kommenden fünf Monaten den von einer Expertenkommission im Vorfeld erstellten Verfassungsentwurf überarbeiten und im Anschluss über ihn abstimmen werden.

Adobe Stock / beeboys

Generationen über Generationen – Ergebnisse aus qualitativen Gruppendiskussionen

Gesellschaftsanalyse zu Einstellungen und Werten verschiedener Generationen in Deutschland

Unsere Studie zeigt: Zwischen den Generationen werden keine Generationenkonflikte verhandelt, auch wenn aufgrund der konkreten Lebenssituation unterschiedliche Interessenlagen bestehen. Die digitale Transformation der Gesellschaft und die Beherrschung des Wandels werden in Altersgruppen diskutiert. Angst, gesellschaftlich abgehängt zu werden, nicht mehr mithalten zu können, haben vor allem die Älteren. Aber auch bei Jüngeren sind Unsicherheiten sichtbar. Die Krisen der letzten Jahre und Jahrzehnte prägen die Wahrnehmung der Teilnehmenden und führen zum Teil zu fatalistischen Einschätzungen.

Adobe Stock / Gisela Peter

Arbeitsmarktintegration ausländischer Staatsbürger in Deutschland

Betrachtung des Sachstands und Schlüsse für die künftige Stärkung von Integration und Teilhabe

Im letzten Jahrzehnt hat sich die Beschäftigung von ausländischen Staatsangehörigen deutlich erhöht. Dies sind positive Entwicklungen. Jedoch zeigen sich auch Ungleichgewichte: So sind ausländische Staatsbürger überproportional oft in Helfer-Tätigkeiten beschäftigt und beziehen überproportional oft SGB-II. Sie sind somit deutlich öfter von Armut, Armutsrisiko und Arbeitslosigkeit betroffen als andere. Um zu verhindern, dass sich zwischen Gruppen unterschiedlicher Herkunft ein soziodemografisches Gefälle bildet und verfestigt und um Teilhabe zu stärken, ist ein deutliches Mehr an Fördern und Fordern im Bereich Bildung, Qualifikation und Arbeitsmarktintegration notwendig.

Regierungsbildungen in Bosnien und Herzegowina durch neue Koalitionen

Neue Parteien in Regierungsverantwortung

208 Tage nach den Wahlen am 2. Oktober 2022 sind die Regierungen in Bosnien und Herzegowina (BiH) auf gesamtstaatlicher Ebene und in den Entitäten Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) und Republika Srpska (RS) im Amt. Während der Prozess der Regierungsbildung im Gesamtstaat und in der RS reibungslos ablief, musste der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt nach der Wahlrechtsänderung am Wahlabend erneut Gebrauch von den sogenannten „Bonner Vollmachten“ machen, um die Blockade bei der Ernennung des Premierministers der FBiH und dessen Regierung zu beenden.

Am 2. Oktober 2022 wählten die Wählerinnen und Wähler das dreiköpfige Staatspräsidium, eine Kammer des gesamtstaatlichen Parlaments (Repräsentantenhaus), den Präsidenten und die Nationalversammlung der Entität Republika Srpska und die zweite Kammer des Entitätsparlaments sowie die Versammlungen der zehn Kantone in der Entität FBiH und im selbstverwalteten Distrikt Brčko. Fortan bilden Denis Bećirović (SDP - Socijaldemokratska partija BiH), Željko Komšić (DF – Demokratska fronta) und Željka Cvijanović (SNSD – Savez nezavisnih socijaldemokrata) das Staatspräsidium. Bećirović und Cvijanović wurden erstmalig in das Staatspräsidium gewählt. Die Bildung und Wahl der Mitglieder der zweiten Kammer (Haus der Völker) des Föderationsparlaments der FBiH erfolgte erst nach den Wahlen durch die Parlamente der 10 Kantone. Darauf bezog sich die vom Hohen Repräsentanten durchgeführte Wahlrechtsänderung.

Adobe Stock / Emvats

Einordnung des Gesetzentwurfs zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Lieber nicht reformieren, als falsch reformieren?

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) bildet das Herzstück der europäischen Schuldenregeln. Die Europäische Kommission hat aktuell einen Gesetzentwurf für eine Reform dieser Regeln vorgelegt. Eine Reform wäre notwendig: Erstens notwendig, weil die Durchsetzung der Regeln des SWP mangelhaft und die aktuellen Abbaupfade unrealistisch sind. Insbesondere den Maastricht-Schuldenstand von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben einige Mitgliedstaaten deutlich übertroffen. So erreichte Griechenland nach Daten von Eurostat im Jahr 2022 einen Schuldenstand von ca. 171 Prozent des BIP, Italien von ca. 144 Prozent, Spanien von ca. 113 Prozent und Frankreich von ca. 112 Prozent – Schuldenstände, die nur schwer binnen 20 Jahren zurückgeführt werden können, wie es das Regelwerk vorschreibt. Zweitens wäre, weil eine Reform auch ein besseres und effektiver durchzusetzendes Regelwerk bilden sollte als die bisherigen EU-Schuldenregeln. Warum der aktuelle Gesetzentwurf keine Verbesserung zum bisherigen Regelwerk ist, wird im Folgenden skizziert.

Adobe Stock / TungCheung

Keine Frauenrechte ohne Religionsfreiheit

Die Bundesregierung vernachlässigt religiöse Frauen

Religionsfreiheit steht weltweit zunehmend unter Druck. Musliminnen und Muslime und Christinnen und Christen in Asien sind gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt, während Atheistinnen und Atheisten in vielen islamischen Ländern verfolgt werden und indigene Religionsgemeinschaften unter Einschüchterungsversuchen in Lateinamerika leiden. Frauen und Mädchen sind von diesen Menschenrechtsverletzungen besonders betroffen. Ein besonders grausames Beispiel ist Maira Shahbaz, die im Alter von 14 Jahren in Pakistan entführt, gefoltert und vergewaltigt wurde. Mit Videoaufnahmen der Taten wurde sie zur Aufgabe ihres Glaubens und Konversion gezwungen. Maira und ihre Familie konnten fliehen und halten sich seitdem versteckt.

IMAGO / NurPhoto

Warum Charles III. für Kanada nicht auch Charles der Letzte sein wird

Trotz Unbehagen der Kanadier mit der Monarchie und ihrem britischen König: vorerst ist die Krone nicht ersetzbar

Am 2. Mai wurde Premierminister Justin Trudeau Ziel einer ungewöhnlichen Attacke. Während der in der Sitzungsperiode des kanadischen Unterhauses traditionell täglich stattfindenden „Question Period“, der Fragestunde, äußerte der Abgeordnete des oppositionellen Bloc Québécois (BC) aus dem französisch geprägten Teil Kanadas, Rhéal Éloi Fortin, sein Missfallen an der Teilnahme des Regierungschefs an der Krönung Charles III. am 6. Mai in London. Trudeau hatte deshalb seinen Terminkalender eigens angepasst und den zeitgleich stattfindenden Parteitag seiner regierenden Liberalen schon nach dem ersten Tag, dem 4. Mai, verlassen, um rechtzeitig in Europa anzukommen. „Er hätte jemanden an seiner Stelle schicken können, z. B. einen Minister, aber seine Priorität ist es, sich vor dem König niederzuwerfen“, rief Fortin lautstark in den Plenarsaal. Da aber hatte Trudeau diesen schon verlassen, und sein Minister für kanadisches Kulturerbe musste den Angriff abwehren. Zwar ist der BC als Regionalpartei traditionell antibritisch und antimonarchistisch eingestellt – schon im 18. Jahrhundert musste Frankreich große Teile seiner kanadischen Besitzungen an Großbritannien abtreten. Aber Fortin griff mit seinem gezielt zum Beginn der Krönungswoche in Großbritannien platzierten Beitrag eine derzeit durchaus messbare Antipathie ganz Kanadas gegenüber der britischen Monarchie und ihrer noch heute maßgeblichen Rolle im Land auf.

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分析と議論

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

カントリーレポート

KAS 海外事務所のレポート(一部他言語)

コンラート・アデナウアー財団 は世界5大陸、70カ国に事務所を開設しています。地元の国外スタッフは、活動地域における最新の出来事や長期的な動向について、直接報告することができます。コンラート・アデナウアー財団のウェブサイトのユーザーの皆様に、「カントリーレポート」という形で、特別な分析、背景情報や評価、予測を提供しています。

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

イベントレポート

コンラート・アデナウアー財団と財団所有の教育機関、教育センターと国外事務所は、さまざまなテーマについて毎年何千ものイベントを開催しています。その中から選ばれた会議、イベント、シンポジウムについては、直近の特別レポートをwww.kas.deで紹介しています。内容の要約のほか、写真、講演原稿、録画や録音などの付属資料があります。

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Abgeschlossene Publikationsreihen

調査報告書

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.

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