In der Sache richtig, aber ohne viel Substanz

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Japan

Während in Berlin der Bundestag an der verteidigungspolitischen Zeitenwende arbeitet und das Sondervermögen der Bundeswehr diskutiert, reiste Bundeskanzler Scholz nach Japan. Dass die Wahl auf Japan fiel, macht das Zögern des damaligen Koalitionspartners bei der Entsendung der Fregatte Bayern in den Indo-Pazifik wieder wett. Dass die erste Asienreise nicht nach China führte, ist ein starkes Zeichen der neuen deutschen Außenpolitik – die jedoch maßgeblich vom grünen Koalitionspartner bestimmt wird.

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Viele Wege zu einer Stärkung der fiskalischen Glaubwürdigkeit

Ab dem 1. Januar 2023 soll der im Zuge der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Herausforderungen ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) der Europäischen Union (EU) wieder gelten. Durch die steigenden Schuldenstände in den EU-Ländern und den großen Investitionsbedarf ist eine rege Diskussion entstanden, ob eine Reform aus ökonomischen und politischen Gründen notwendig erscheint. Dieser Beitrag zeigt auf, welche Reformoptionen es gibt und wie diese zu bewerten sind.

Die Volkszählung in Nordmazedonien - Instrument für Statistik oder ethnische Fragen?

Im September 2021 fand in der Republik Nordmazedonien fast zwei Jahrzehnte nach dem letzten (2002) ein neuer Zensus statt, dessen Ergebnisse nun veröffentlicht wurden. Nach diesen leben 2.097.310 mazedonische Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland, die tatsächliche Wohnbevölkerung im Land beträgt 1.836.713 Personen. Da das Ergebnis politisch eher aus der Perspektive von Bevölkerungsanteilen und damit einhergehenden Minderheitenrechten betrachtet wird, waren heftige politische Reaktionen nach der Veröffentlichung zu erwarten.

Regionalwahlen in Indien: eine Nachlese

Schwappt die Modi-Welle weiter ungebremst über die Republik?

Die diesjährigen indischen Regionalwahlen in den fünf Bundesstaaten Uttar Pradesh, Uttarakhand, Punjab, Manipur und Goa gelten unter Kennern der indischen Politlandschaft als das Halbfinale der für das Jahr 2024 anstehenden Parlamentswahlen. In diesen nahezu zweimonatigen Regionalwahlen dürfen über 180 Millionen Wähler – dreimal so viele wie alle Wahlberechtigten in Deutschland - darüber entscheiden, wer die lokalen Regierungen stellen wird. Den Hauptpreis der Regionalwahlen stellt der Bundesstaat Uttar Pradesh dar, mit etwa 200 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Indiens. In Uttar Pradesh leben einige der ärmsten Bevölkerungsgruppen des Landes, angesichts seiner Größe hält der Bundesstaat jedoch erfahrungsgemäß den Schlüssel zur Macht in Neu-Delhi in den Händen.

„Zeitenwende“ für Nachhaltigkeit?

Auswirkungen des Ukraine-Krieges

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löst in Deutschland und der EU eine Neujustierung der Sicherheits- und Außenpolitik aus. Aber auch Bereiche nachhaltiger Entwicklung geraten in Bewegung, wie Klimaschutz, Energieversorgung, Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Globale Gesundheit oder Entwicklungszusammenarbeit. Unser Monitor skizziert die Auswirkungen des Angriffskrieges auf diese Themen und zieht ein vorläufiges Fazit.

How to Triage-Gesetz?

Ein Interview mit Prof. Dr. Steffen Augsberg zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021

Lange haben Expertinnen und Experten diskutiert, ob es ein Triage-Gesetz braucht. Die Politik übte sich bislang in Zurückhaltung. Nun wurde im Dezember 2021 der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage-Thematik veröffentlicht. In einem Interview analysiert Prof. Dr. Steffen Augsberg die Situation und schätzt die Folgen ein.

Russlanddeutsche im Generationenkonflikt?

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die russlanddeutsche Community

Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine und den Berichten über prorussische Autokorsos in deutschen Städten kommt vermehrt die Frage auf, wie russischsprachige Menschen in Deutschland zur aggressiven Politik Russlands stehen? Es ist die Rede von einem „Riss“, der durch russlanddeutsche Familien gehe. Während die ältere Generation eher Verständnis für Wladimir Putins Politik äußere, zeige sich bei Jüngeren häufiger eine kritische Einstellung. Was ist dran an diesem Generationenkonflikt?

"Die Sicherheitslage in Israel ist angespannt"

Wie groß ist die Angst vor weiteren Anschlägen?

Interview mit Dr. Beatrice Gorawantschy und Philipp Burkhardt von unserem Jerusalemer Büro über die aktuelle Anschlagsserie.

Volksbefragung in Mexiko

Fluch oder Segen für die Demokratie?

Wenige politische Wahlprozesse haben in Mexiko in den letzten Jahren so viele gegensätzliche Meinungen geweckt wie das jüngste Referendum über einen Amtsenthebungsprozess („revocatoria de mandato“) von Präsident Andrés Manuel López Obrador: Am Sonntag, den 10. April 2022, fand zum ersten Mal in der Geschichte Mexikos auf Initiative der Regierung eine Volksbefragung statt, um zu entscheiden, ob ein gewählter Präsident der Republik, zur Halbzeit seines Mandats, im Amt bleiben soll. Das Ergebnis – eine sehr niedrige Wahlbeteiligung einerseits mit einem extrem eindeutigen Votum für den Verbleib AMLOs andererseits – zeugt von einer zutiefst polarisierten mexikanischen Gesellschaft und einem besorgniserregenden Trend hin zu einer immer stärker personalisierten und institutionell geschwächten Demokratie.

Franziskus' bittere Erkenntnis

Es war bislang eines der großen Ziele seines Pontifikates: Die Aussöhnung mit der russischen Orthodoxie. Dazu pflegte der Papst lange einen persönlichen Kontakt mit dem Patriarchen von Moskau. Bis zuletzt setzte er darauf, Kyrill bei seiner Verurteilung des Ukraine-Kriegs oder zumindest bei Friedensvermittlungen an seiner Seite zu haben. Eine historische Fehleinschätzung. Unter dem Eindruck der Ohnmacht der vatikanischen Diplomatie vollzieht der Pontifex nun eine politische Kehrtwende.