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Oettinger für neues Modell bei Rundfunkgebühren

CDU-Medienpolitiker: Zahl der Landesmedienanstalten „stufenweise verringern“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich erneut für ein neues Modell bei den Rundfunkgebühren ausgesprochen. Leider finde die von ihm favorisierte Kopfpauschale „nicht die erforderliche Mehrheit“, sagte Oettinger am 5. November bei einer medienpolitischen Veranstaltung in Berlin.

Nach Angaben von Oettinger konzentrieren sich die Ministerpräsidenten nun auf eine Haushaltsgebühr, die „wie eine Wohnungsabgabe“ einfach zu handhaben sei und „den GEZ-Aufwand überflüssig“ mache (epd 87/07). Er warnte jedoch vor „falschen Debatten“. Die für ARD, ZDF und das Deutschlandradio von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Gebührenerhöhung um 93 Cent pro Monat ab 2009 sei „akzeptabel“. Sie entspreche einer Erhöhung von 1,6 Prozent pro Jahr.

Oettinger sprach sich auch für eine „stufenweise Verringerung der Zahl der Landesmedienanstalten“ und für einen stärkeren „Eintritt in die Ära des Bezahlfernsehens“ aus. Der „Rundfunk in Deutschland“ sei „kein intakter Markt mehr“, stellte der CDU-Medienpolitiker beim Berliner Mediendiskurs zum Thema „Grundversorgung oder Grenzüberschreitung?“ fest.

Das duale Rundfunksystem mit öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern sei außer Balance geraten. Dem müsse nun „ordnungspolitisch gegengesteuert“ werden, indem den Privatsendern neue Einnahmechancen eröffnet und ARD/ZDF durch einen „klaren Funktionsauftrag begrenzt“ würden bzw. sich „selbst beschränken“.

„Medienkontrolle deregulieren“

Die Umgestaltung der Medienaufsicht im 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei nur ein erster Schritt, so Oettinger, weitere Änderungen würden im 11. Staatsvertrag folgen. Er sprach von „medialen Weichenstellungen in den nächsten Jahren, die stärker als je zuvor die Rundfunklandschaft neu ordnen“. Auch müsste das „Kartellrecht verändert“ und die „Medienkontrolle dereguliert“ werden.

Als „Knackpunkt für die Rundfunkzukunft“ bezeichnete der medienpolitische Sprecher der CDU die Frage, „ob und inwiefern Internet und Online die 3. Programmsäule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden“. Eine Begrenzung der entsprechenden Ausgaben bzw. der Zahl der Programme hält Oettinger aber für „auf die Dauer nicht haltbar und sinnvoll“, er sprach sich für „Marktanteilsgrenzen“ aus. Um „durch Gebühren finanzierte oder subventionierte Wettbewerbsverzerrung“ zu vermeiden, müssten ARD und ZDF in diesem Bereich „mit Augenmaß, Transparenz und nach Marktkriterien agieren“. Immerhin gebe es im Internet wie auch im Printbereich schon einen „intakten Markt der Vielfalt mit vielen verschiedenen Anbietern“.

„Rundfunkfreiheit gefährdet“

Im Disput mit dem medienpolitischen Sprecher der SPD, Marc Jan Eumann, beim Berliner Institut für Medienpolitik plädierte Oettinger für einen „neuen Anlauf“ in die Welt des Bezahlfernsehens. „Frisches Geld durch Pay-TV“ sei zusammen mit der „stufenweisen Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Werbung“ und dem „Verbot des Sponsorings als Zwischenstufe“ der Weg, um privaten Rundfunk zu stärken. Ablehnend äußerte sich Oettinger allerdings zu Plänen der DFL, ein eigenes Fußball-TV zu produzieren, weil dies die „Rundfunkfreiheit gefährdet“. Er begrüßte hingegen das Engagement von Verlagsgruppen wie Burda und Holtzbrinck als Plattformbetreiber für Handy-TV.

Einen „Einstieg in den Ausstieg bei Werbung und Sponsoring“ forderte auch Eumann unter Verweis auf die zwei medienpolitischen Grundsatzbeschlüsse des Hamburger SPD-Parteitages. So könne sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der digitalen Welt „ein Alleinstellungsmerkmal schaffen“. Die von der SPD favorisierte „Medienanstalt der Länder“ sieht Oettinger eher skeptisch. Der CDU-Politiker befürwortet „Vielfalt durch Regionalität“, auch wenn er „einer stufenweisen Verringerung der Zahl der Landesmedienanstalten“ nicht im Wege stehen wolle. Denkbar sei etwa „eine Landesmedienanstalt im SWR-Gebiet“. Übereinstimmend kritisierten beide Medienpolitiker die „Vernachlässigung des Themas Kommunikations- und Medieninfrastruktur“ in der Politik. Deutschland brauche einen „verbindlichen Fahrplan zur breiten Digitalisierung“.

Oettinger umriss „drei wichtige Aufgaben“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Ein größerer Beitrag zu Bildung, Qualifizierung und Orientierung, eine Abkehr von der Quotenjagd und Hinwendung zu mehr Qualität für alle Bürger und ein stärkerer Beitrag zu Integration und Vernetzung der Gesellschaft.“ Statt unterhaltender Vollprogramme sollten sich etwa die Dritten der ARD „mehr auf Bildung, Weiterbildung und Orientierung konzentrieren“, sagte Oettinger. ARD und ZDF bezeichnete der Medienpolitikchef der CDU als „zwei gefesselte Riesen“, die aus Marktsicht und global betrachtet trotz hoher Garantieeinnahmen „nicht konkurrenzfähig“ sind. Bei „auflösenden Regelungen“ seien die Mainzer „am ehesten marktfähig“, so Oettinger. Zugleich deutete er an, dass den Öffentlich-Rechtlichen das „Internetgeschäft mit Nutzerentgelten“ erlaubt werden könnte, wenn es „strikt getrennt und als Vollkostenrechnung“ erfolgt.

Mit freundlicher Genehmigung des epd

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