Olympische Protestzonen in Pekinger Parks bleiben leer

Der Park des Sonnenaltars, im südlichen Teil des Chaoyang Bezirkes in Peking gelegen, verbreitet an diesem Nachmittag eine Ruhe, wie man sie sich in einer Grünanlage inmitten des Großstadtgetümmels erträumt. Die Zikaden zirpen, die Luft duftet nach Pinienbäumen, der Lotusteich trägt noch seine letzten Blüten. In dem Park, in dem einst die Herrscher des Reiches der Sonne Opfer brachten, gehen heutzutage die Pekinger ihren Freizeitaktivitäten nach. Auf der kreisrunden Altarfläche lassen einige ihre Drachen steigen, andere spielen Karten oder Chinesisches Schach, wieder andere ertüchtigen sich im Tai-Chi Boxen oder lassen einfach nur die Seele baumeln. Nichts lässt darauf schließen, dass dieser Park zu einer der drei offiziellen Protestzonen Pekings, die extra für die Olympischen Spiele eingerichtet wurden, gehört.

Zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele hat die Regierung neben dem Park des Sonnenaltars noch zwei weitere Pekinger Parkanlagen ausgewählt, in denen während des Sportereignisses demonstriert werden darf. Protestzonen wurden erstmals für die Olympischen Spiele 2000 in Sydney eingerichtet. 2004 durften in Athen Demonstrationen ebenfalls nur in vorgesehenen Zonen stattfinden. Dies ist insofern nicht ungewöhnlich, weil die Charta des Internationalen Olympischen Komitees ein Verbot von politischer und religiöser Propaganda an den olympischen Sportstätten vorsieht.

Mit der Schaffung der Protestzonen hat China international zunächst Anerkennung geerntet. Man sprach von einer kleinen Sensation, denn nicht selten stand das Land in den Monaten vor Beginn der Olympischen Spiele wegen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in den Schlagzeilen. Dennoch wurde befürchtet, dass Demonstrationen scharf kontrolliert werden würden oder erst gar nicht stattfinden würden. Letzteres ist eingetreten. Bislang hat es im Park des Sonnenaltars, im Park des purpurnen Bambus und im Weltpark noch keine einzige Demonstration gegeben. Drei Protestparks, in denen niemand demonstriert?

Seit dem 1. August wurden laut Angaben der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua 77 Anträge bei der Pekinger Behörde für Öffentliche Sicherheit eingereicht. Insgesamt haben sich 149 Personen für die geplanten Demonstrationen angemeldet, darunter auch drei Ausländer. Die meisten Antragsteller haben sich im Streit um arbeits- oder sozialrechtliche Fragen eine Möglichkeit für den öffentlichen Protest erhofft. Von den 77 Anträgen wurden letzten Endes 74 „freiwillig“ zurückgezogen, da sich die jeweilig zuständige Behörde der vorgebrachten Problemfälle bereits angenommen habe. Zwei Anträge wurden aufgrund von fehlender Detailangaben zur geplanten Demonstration aufgeschoben, einer wurde wegen Verstoß gegen das Demonstrationsrecht abgelehnt.

Das chinesische Gesetz schreibt eine Anmeldefrist von fünf Tagen vor. Bei der Anmeldung müssen der Charakter der geplanten Demonstration, Name und Adresse des Organisators, Anzahl der teilnehmenden Personen und Art der Plakate und Slogans angegeben werden. Spontandemonstrationen sind laut chinesischem Gesetz verboten. Außerdem können Demonstrationen abgelehnt werden, wenn sie aus Sicht der Behörde für Öffentliche Sicherheit eine „Störung der Öffentlichen Ordnung“ mit sich bringen oder die Staatssouveränität verletzen könnten.

Diejenigen, die es gewagt haben, einen Antrag auf eine Demonstration in einem der drei Parks zu stellen, mussten nicht nur eine Niederlage einstecken, sondern wurden teilweise auch mit Maßnahmen seitens der Regierung überrascht, die den erhofften Raum für freie Meinungsäußerung gänzlich zerschlagen haben. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verschwand der 58-jährige Ji Sizun, der gegen Machtmissbrauch und für eine Stärkung der Demokratie demonstrieren wollte, am Tag, als er sich nach dem Bearbeitungsstand seines Anliegens auf der Polizeistation erkundigen wollte. Er wurde seitdem nicht mehr gesehen.

Die Protestparks bleiben am Ende das, was sie auch vorher schon waren, nämlich kleine grüne Oasen, in denen den Pekingern ein Raum der Entspannung und Ruhe abseits der Großstadthektik geboten wird.

Tabea Holtz, 20. August 2008

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