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イベントの報告

Observatorio Legislativo con congresistas de la República

El martes 9 de agosto de 2022, el Instituto de Ciencia Política Hernán Echavarría Olózaga (ICP) y la Fundación Konrad Adenauer en Colombia (KAS), organizaron un desayuno con Congresistas de diferentes partidos para presentar los resultados del Observatorio Legislativo “Diálogos sobre lo fundamental” durante los últimos tres años y conversar sobre los retos que enfrenta esta nueva legislatura en temas de comunicación política, la reforma tributaria, el medio ambiente, la seguridad nacional, entre otros.

Zunächst erklärte der Direktor des ICP, Carlos Augusto Chacón die Zielsetzung des Legislativen Observatoriums; man wolle einen Raum für pluralistische Dialoge zwischen Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern im Kongress schaffen. Außerdem erarbeite man technische und akademische Studien, die zu einer besseren Entscheidungsfindung über die aktuell debattierten Gesetzesinitiativen betragen sollen. Die Teilnehmer zeigten sich besorgt angesichts der unzureichenden Debatte über die einzelnen Projekte und die neuen Technologien im Kongress. Die wichtigsten Projekte in der neuen Legislaturperiode seien unter anderem die Steuerreform, die Agrarreform, ein neues Wahlgesetz und die politische Reform. Chacón bezog sich auch auf die akademische Korrektheit und den Umgang mit Informationen in der öffentlichen Debatte.  

Im Jahr 2019 habe es einen strategischen Wandel im Legislativen Observatorium gegeben; anfänglich hätten die Expertenrunden hinter verschlossenen Türen stattgefunden, damit alle offen sprechen und ihre Ideen darlegen konnten, ohne falsche Interpretationen befürchten zu müssen. In letzter Zeit sahen das ICP und die KAS Kolumbien die Notwendigkeit, die Expertenrunden öffentlich zu machen und audiovisuelle Produkte anzubieten, um dadurch mehr Einfluss und Sichtbarkeit zu erreichen. Weiterhin sollten die Veranstaltungen einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden. Der Einsatz neuer Technologien während der Pandemie habe dazu beigetragen, dieses Ziel zur erreichen. Für das Legislative Observatorium sei es sehr wichtig, einen pluralistischen Dialog anzustoßen und alle Akteure der verschiedenen politischen Richtungen sowie öffentliche Funktionäre der drei Gewalten miteinzubeziehen. So konnten zwischen 2019 und 2022 über 1.365 Teilnehmer verpflichtet werden, insgesamt 53 Kongress-Abgeordnete der verschiedenen Parteien, über 16 Regierungsvertreter, wie Minister, Richter der obersten Gerichtshöfe oder anderer Kontrollorgane. Durch die Übertragung in den sozialen Netzwerken konnten über 37.000 Zuschauer erreicht werden, weitere 474.000 Personen haben die Videos gesehen.

Weiterhin nahmen Vertreter des Legislativen Observatoriums an öffentlichen Anhörungen teil, wie zum Beispiel an den Debatten über die Vereinbarung von Escazú, über das Verbot des Frackings, die Wahlreform, die Rentenreform, die Polizeireform oder die Migrationsgesetze. Im Falle der internationalen Vereinbarung von Escazú zum Umweltschutz und des Abbaus nicht erneuerbarer Brennstoffe, wurden zwei Studien mit Empfehlungen und Überlegungen über die Auswirkungen veröffentlicht. Auch habe man sich auf Themen wie soziale Mobilität in der kolumbianischen Gesellschaft, Protestaktionen, Nahrungsmittelsicherheit, Lobby-Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit, Militärrechtsprechung, Übergangsjustiz oder Korruptionsbekämpfung konzentriert. Von allen staatlichen Einrichtungen, sei das Image des Kongresses momentan am meisten beschädigt; daher sei es dringend notwendig, die Kommunikation über die legislative Arbeit des Organs zu verbessern.  

Der Abgeordnete der Repräsentantenkammer für das Department Valle del Cauca, Christian Garcés sprach anschließend über die Bedeutung der Arbeit von Think Tanks zur Stärkung der Politik; dabei betonte er, dass die wichtigsten Themen in der neuen Legislaturperiode Wirtschaft und Sicherheit sowie Drogenpolitik und Polizeireform betreffen.

Der Senator Alfredo de Luque bezog sich auch auf die fehlenden Kommunikationsstrategien des Kongresses, da viele Bürger nicht über die Arbeit der Legislative informiert seien, was ausschließlich ein Kommunikationsproblem sei.

Der Abgeordnete der Repräsentantenkammer für das Department Antioquia, Juan Fernando Espinal, betonte, dass die Beziehungen der Think Tanks mit dem Kongress und der Unternehmerschaft mit den Gremien oft nicht eng genug seien und nur aktiv werden, wenn es um bestimmte Entscheidungen gehe. Solche Organisationen erstellten meist sehr technische Berichte, die zwar nützlich, aber im Moment einer zu fällenden Entscheidung nicht sehr hilfreich seien. Der Privatsektor müsse eine engere Beziehung zum Kongress unterhalten, mit soliden technischen Argumenten über die Auswirkungen der politischen Strategien auf die Gesellschaft. Eine ernsthafte gesetzgeberische Arbeit basiere auf einer gut strukturierten Information, die den Bürgern durch eine geeignete Kommunikation vermittelt werden müsse. Eine reformierte Agenda und eine konstruktive Opposition könnten zur Stärkung der Demokratie beitragen, vor allem in der Übergangsphase zu mehr Energiesicherheit und einer Grundbuchreform, die alle Grundstücke und Eigentümer in ländlichen Regionen erfasse, als grundlegendes Instrument für eine erfolgreiche Agrarreform und ihre Umsetzung im ganzen Land.

Die Abgeordnete der Repräsentantenkammer für Bogotá, Julia Miranda sprach über die Aufgabe des Kongresses, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, die Abholzung der Wälder zu unterbinden und die Biodiversität zu erhalten; weiterhin müsse die Wiederaufforstung und eine verantwortungsvolle Holzindustrie unterstützt werden.

Der Abgeordnete der Repräsentantenkammer für Bogotá, José Jaime Uscategui betonte, dass die Probleme des Landes nur durch die staatlichen Institutionen und entsprechende Informationsstrategien gelöst werden könnten. Auch zeigte er sich besorgt über die offensichtlich fehlende Koordination zwischen den einzelnen Zweigen der stattlichen Macht in Kolumbien.

Der Abgeordnete für das Department Tolima, Carlos Edward Osorio Aguiar hob die Neutralität und Transparenz der Studien und Berichte des Legislativen Observatoriums hervor, ebenso wie seine Aktivitäten in den Regionen des Landes und die Empfehlungen zu Änderungen des Wahlgesetzes angesichts der aktuellen Zusammensetzung des Kongresses mit Sondersitzen für Minderheiten.    

Der Abgeordnete für das Department Antioquia, Mauricio Parodi betonte die Bedeutung der vom Observatorium erstellten Studien für eine gut informierte Debatte, die nicht durch Emotionen belastet sei. Gleichzeitig nannte er die Gründe warum er gegen das Abkommen von Escazú zum Umweltschutz sei; einige Punkte des Abkommens könnten die wirtschaftliche Entwicklung des Landes beeinträchtigen, außerdem hätten alle menschlichen Aktivitäten Auswirkungen auf die Umwelt. 

Der Senator der Liberalen Partei, Fabio Amín meinte, dass die Produktivität des Kongresses davon abhänge, wie die Bereitschaft einer immer aktiveren Gesellschaft interpretiert werde; dies hänge direkt mit den vom Kongress erlassenen Gesetzen zusammen. Die Kommunikation zwischen Bürgern und öffentlichen Institutionen sei die wichtigste Voraussetzung damit der Kongress seine Funktionen vollständig erfüllen könne. Die politische Reform müsse schnellstens verabschiedet werden, um die Gleichberechtigung der Geschlechter zu garantieren.  

Der Abgeordnete für das Department Córdoba, Nicolás Barguil präsentierte einige Ideen für den Erdöl-Sektor Kolumbiens, ebenso wie Initiativen zur besseren Nutzbarmachung der Ressourcen. Abschließend diskutierte man noch über Themen wie Pressefreiheit, Wahlkampf-Finanzierung, Aktualisierung der Parlamentsordnung oder die Arbeit der Kommissionen als Beitrag zu einer Debatte mit Argumenten und ohne Druckmittel. 

Der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith dankte in seinen Schlussworten allen Teilnehmern und betonte, dass das Legislative Observatorium immer offen sei für die Partizipation der Parlamentarier, die es als Instrument für eine bessere Strukturierung ihrer Projekte sehen sollten, um dadurch eine repräsentative und friedvolle Demokratie zu unterstützen.  

 

 

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Andrea Valdelamar

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このシリーズについて

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