Armenien in der politischen Sackgasse - Patt zwischen Parlament und Straße

Regierungspartei „Republikaner“ wollen unter bestimmten Umständen Oppositionskandidaten unterstützen

Armeniens „Mann der Stunde“ Nikol Pashinyan hat es – vorerst (?) – nicht geschafft. Der Abgeordnete des oppositionellen Wahlbündnisses „ELQ“ trat am 1. Mai als einziger Kandidat zur Wahl des Ministerpräsidenten in der armenischen Nationalversammlung an. 53 der insgesamt 105 Stimmen hätte er bekommen müssen. Aber „nur“ 45 stimmten für ihn. Nun ist ein zweiter Wahlgang für den 8. Mai angesetzt.

Massenproteste in Armenien erzwingen Rücktritt des Premierministers

Ministerpräsident Sersch Sargsyan ist zurückgetreten. Dabei war der vormalige Staatspräsident erst am 17. April 2018 von der Nationalversammlung zum neuen Regierungsoberhaupt gewählt worden. Seither erlebte Armenien die größte öffentliche Protestwelle seit Beginn der Nationalbewegung Ende der 1980er Jahre. Zehn Tage und Nächte demonstrierten tausende Armenier unter dem Slogan: „Sersch muss weg!“.

Keine Überraschungen in Armenien

Analyse der Wahlen zur Nationalversammlung

Am 2. April fanden in Armenien die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Neben zahlreichen technischen Neuerungen, die mehr Transparenz garantieren sollten, kam es jedoch auch zu einigen Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahl und am Wahltag selbst. Dem neuen Parlament und dem Premierminister kommen wegen eines Verfassungsreferendums aus dem Jahr 2015 mehr Kompetenzen zu.

Stabilisierung der Demokratie

Am 8. Oktober 2016 wählte Georgien ein neues Parlament

Trotz eine relativ niedrigen Wahlbeteiligung hat sich Georgien als demokratisch verfasstes Land weiter stabilisiert. Die Parlamentswahlen verliefen weitestgehend fair und ohne Störungen, die eine Anfechtung der Wahlergebnisse legitimieren würden. Gerade auch mit Blick auf die hochgesteckten Ambitionen des Landes für dessen Weg in die Europäische Union und die NATO ist es ausgesprochen wichtig, die erreichten demokratischen Standards gegenüber internationalen Partnern nachhaltig zu bestätigen.

Analysis of Georgian National Strategic Communication System

Final Report

The survey overviews institutional, conceptual and substantial aspects of Georgian Government’s strategic communication and offers recommendations aimed at enhancement of the effectiveness of the strategic communication process.

Konflikt um Berg-Karabach

Droht ein neuer Krieg im Südkaukasus?

In dem lange Zeit als „eingefroren“ betrachteten Territorialkonflikt um die Region Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan kommt es seit dem Wochenende zu Kampfhandlungen. Es sind die schwersten Gefechte seit Inkrafttreten des brüchigen Waffenstillstands von 1994. Binnen weniger Stunden wurde das enorme Eskalationsrisiko dieses Konflikts verdeutlicht. Ein „heißer Konflikt“ würde die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen. Ein Blick auf aktuelle Allianzen und Interessensphären gibt kaum Anlass zu der Annahme, dass dieser Konflikt in absehbarer Zeit endgültig beigelegt werden könnte.

Unerwarteter Führungswechsel in Georgien

STRATEGISCHE ENTSCHEIDUNG VOR DEN PARLAMENTSWAHLEN

Nach dem unerwarteten Rücktritt des Premierministers Irakli Gharibaschwili übernimmt der bisherige Außenminister Giorgi Kwirikaschwili das Amt des Regierungschefs. Vor ihm liegt die Herausforderung angesichts sinkender Umfragewerte und einer Wirtschaftskrise Regierung und Wirtschaft wiederzubeleben. Beobachter und Opposition sprechen daher von einer strategischen Entscheidung vor den im Herbst 2016 stattfindenden Parlamentswahlen.

Mehr Parlamentarismus, mehr Demokratie?

Armenier stimmen für Verfassungsreform

Am vergangenen Sonntag stimmten die Armenier in einem Referendum mehrheitlich für eine umstrittene Verfassungsreform, welche einen Wechsel vom derzeitigen semipräsidentiellen System zu einem parlamentarischen System vorsieht. Offiziellen Angaben zufolge stimmten mehr als 63 Prozent für die Verfassungsänderung und somit dafür, dass ein Großteil der Befugnisse des Präsidenten auf den Regierungschef übergeht. Kritiker vermuten hinter der Reform einen geschickten Schachzug des Präsidenten Serzh Sargsyan zur weiteren Machtsicherung. Beobachter berichten von massivem Abstimmungsbetrug.

Erwarteter Sieg der Partei Aliyevs

Parlamentswahlen in Aserbaidschan

In Aserbaidschan fanden am 1. November Parlamentswahlen statt. Wie zu erwarten gewann die Regierungspartei „Neues Aserbaidschan“ die Wahlen mit klarem Vorsprung.

Hintergründe der Strompreisproteste in Armenien

Angst vor einem "Elektro-Maidan"

Mehr als eine Woche lang demonstrierten in Eriwan Tausende gegen eine angekündigte Strompreiserhöhung. Mittlerweile hat die Protestbewegung nach einem scheinbaren Einlenken der Regierung an Dynamik verloren. Auslöser der Proteste war eine drohende Strompreiserhöhung von bis zu 22 Prozent ab 1. August. Verstärkt wurde der öffentliche Unmut durch eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung im Lande und ein tiefgehendes Misstrauen gegenüber den herrschenden Eliten. In Regierungskreisen herrschte daher Nervosität vor einem Elektro-Maidan vor.