Aufbruch in die Zukunft – Die Wahl Helmut Kohls zum Vorsitzenden der CDU am 12. Juni 1973

„Kohl gab es Barzel schriftlich: Kandidatur um Parteivorsitz“ - so titelte die „Welt am Sonntag“ am 28. Januar 1973. Die Debatten um den Parteivorsitz und die inhaltliche Richtungsentscheidung der CDU hatten ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Kandidatur

Im April 1972 war im Deutschen Bundestag das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt gescheitert, bei der Bundestagswahl am 19. November 1972 hatte die Union eine Niederlage erfahren. Rainer Barzel , der als Spitzenkandidat die CDU in die Wahl geführt hatte, stand im Zentrum der Kritik von Partei und Fraktion. Nach vier Jahren in der Opposition befand sich die Union in einem Stimmungstief.

In dieser Situation erklärte Helmut Kohl seine Bewerbung um den Parteivorsitz: „Ich kandidiere konkret für dieses Amt“, so Kohl am 27. Januar 1973, dem ersten Tag der zweitägigen Klausur des CDU-Bundesvorstandes zur Auswertung der Bundestagswahl. Danach folgte ein Blick auf die Folgen der Wahlniederlage und die verlorene Glaubwürdigkeit der CDU: ...„und ich möchte hier auch sagen, dass ich dazu beitragen möchte, diese schwierige Phase, die jetzt notwendigerweise vor uns liegt, bei bereits jetzt erkennbar zwei Kandidaten für dieses Amt, so fassen möchte, dass die Partei möglichst wenig Schaden leidet.“


Mitschnitt der Ankündigung Helmut Kohls, für den Parteivorsitz zu kandidieren

Neuausrichtung der CDU

Helmut Kohl, seit Juni 1964 Mitglied im CDU-Bundesvorstand und seit März 1966 Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, galt als Reformer und Hoffnungsträger. Im Zuge der Erarbeitung des Berliner Programms der CDU hatte er sich als Vorsitzender der Kommission Staat und Recht und mit der am 21. Juni 1968 gegründeten Programmkommission über Rheinland-Pfalz hinaus einen Namen gemacht. Als erfolgreicher Ministerpräsident seit dem 19. Mai 1969 und seit dem Mainzer Bundesparteitag 1969 auch als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender ging er im Zusammenspiel mit dem Generalsekretär Bruno Heck daran, dessen Forderung, die „Partei vom Kopf auf die Füße“ zu stellen, umzusetzen. Die Partei sollte der Ort werden, an dem um politische Lösungen gerungen wurde, sie sollte zu dem werden, von dem sie zum ersten Mal in Berlin eine Vorstellung geboten hatte: eine Partei der Mitglieder. Als stellvertretender Parteivorsitzender war Helmut Kohl zuständig für die Führung der unionsregierten Länder und koordinierte die Arbeit im Bundesrat. Im Präsidium war er verantwortlich für die Jugend und Studenten, die Intellektuellen sowie Rundfunk und Fernsehen. In diesen Ämtern gewann er, nicht nur bei den Parteimitgliedern, an Einfluss. Unter Kohls Vorsitz erarbeitete die am 20. Januar 1970 berufene 90köpfige CDU-Programmkommission Vorschläge zur Fortschreibung des Berliner Programms. Die neue klare politische Orientierung zur Deutschland-, Europa- und Ost- sowie Entwicklungs- und Sicherheitspolitik wurde auf dem 18. Bundesparteitag in Düsseldorf 1971 beschlossen. Kohl stand für die personelle und programmatische Erneuerung der CDU.

Führungskrise der CDU

In den folgenden Monaten spitzten sich im Deutschen Bundestag die Debatten über die Ostverträge und den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR zu. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Beitritt der beiden deutschen Staaten zur UNO verschärfte zudem die Führungskrise in der Union. Am 9. Mai 1973 trat Rainer Barzel nach einer Abstimmungsniederlage in der CDU/CSU-Fraktion vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück. Der erstmals 1972 in den Deutschen Bundestag gewählte Karl Carstens konnte die Abstimmung um den Fraktionsvorsitz am 17. Mai 1973 gegen Gerhard Schröder und Richard von Weizsäcker für sich entscheiden. Unbelastet von den fraktions- und unionsinternen Auseinandersetzungen verkörperte die Wahl Carstens´ den Wechsel und den Willen zur Erneuerung der CDU/CSU-Fraktion in der Opposition. In gemeinsamen Sitzungen der Präsidien von CDU und CSU wurden die Bedingungen für die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien geklärt. Der neue, erstmals der evangelischen Konfession angehörende Vorsitzende der gemeinsamen Bundestagsfraktion wurde für die gesamte Wahlperiode gewählt. Die Zusammenarbeit in der Union sollte verbessert werden.

Am Abend zuvor, am 16. Mai 1972, hatte Rainer Barzel in einem Brief an die Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes, des CDU-Präsidiums, und der CDU/CSU-Fraktion auch seinen Verzicht auf die Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden erklärt. Auch die mitgliederstärksten rheinischen und westfälischen Landesverbände der CDU unterstützten ihn nicht mehr vorbehaltlos. Barzels Wiederwahl auf dem Hamburger Bundesparteitag war mehr als fraglich. Für die CDU und die Union galt es nun, die öffentliche Debatte um die Führungsspitze schnellstmöglich zu beenden. Helmut Kohl hatte daher schon im Bundesvorstand am 12. Mai 1973 nach Barzels Rücktritt in der Fraktion ein rasches Ende der Personaldebatten gefordert: „Es ist völlig in der Autorität dieser Partei, dass, was genauso notwendig ist, wir jetzt vor der Sommerpause den Parteitag machen, auf dem Personalien stattfinden, und im Herbst den Parteitag in Hamburg machen, auf dem die Sachfragen, wie gehabt, entschieden werden.“ Kohl wandte sich dabei entschieden gegen die Bezeichnung des geplanten Parteitags als „Sonderparteitag“. Er sah die Gefahr, dass „alles Mögliche da hineingeheimst wird, was von der Satzung her gar nicht vorgesehen ist“.

Der Bundesvorstand fasste den Beschluss, die Neuwahl der Parteiführung statutengerecht noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu vollziehen. So konnte der Bundesparteitag im Herbst, auf dem über die programmatische Ausrichtung der Partei diskutiert werden sollte, von personalpolitischen Querelen freigehalten werden. Nachdem der Beschluss, den Parteitag vorzuziehen, gefallen war, bekräftigte Kohl mit seiner Nominierung von Kurt Biedenkopf zum neuen Generalsekretär sofort seine Entschlossenheit, die Wahl für sich zu entscheiden.

Nach den beiden Sitzungen des Präsidiums am 14. Mai teilte die Pressestelle der CDU am folgenden Tag mit, dass am 12. Juni 1973 auf dem 21. Bundesparteitag in Bonn mit eingegrenzter Tagesordnung die neue Führungsspitze gewählt werden sollte. Dem vorgezogenen „ersten Teil“ des Bundesparteitages sollte in Hamburg im November 1973 ein Programmparteitag zur Diskussion zentraler politischer Sachfragen folgen.

Wahl Kohls

In der Bonner Beethovenhalle, in der schon im März 1966 Ludwig Erhard zum Nachfolger von Konrad Adenauer als Parteivorsitzender gewählt worden war, fand der bislang größte CDU-Bundesparteitag statt. Durch den starken Mitgliederzuwachs der CDU um 140.000 Personen seit 1969 auf 439.416 Personen im April 1973 und durch das Wachstum der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 1972 hatte sich die Zahl der Delegierten um 99 auf 671 Personen erhöht. Helmut Kohl erreichte ein überragendes Ergebnis: Mit 520 Stimmen sprachen 91,07 % dem Mann aus der Pfalz ihr Vertrauen aus und stellten damit die Weichen für eine personalpolitische und inhaltliche Neubestimmung der CDU. In seiner Antrittsrede schwor der neue Vorsitzende die Partei darauf ein, sich zu einer dynamischen und reformfreudigen Partei zu entwickeln und der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung nicht nur personelle, sondern auch inhaltliche Alternativen entgegenzusetzen. Der Wahlkampf hatte, wie es der neue Generalsekretär Kurt Biedenkopf in seiner Antrittsrede formulierte, begonnen.

Parteireform

In den folgenden Monaten änderte sich das Gesicht der Partei in den Gremien und in der CDU-Geschäftsstelle, dem Konrad-Adenauer-Haus. Die Festlegung der Strategien und die Führung der Opposition verlagerten sich von der Fraktion auf die Partei. Die Zusammenarbeit zwischen Partei, Bundestagsfraktion und CSU entwickelte sich positiv. Die Vereinigungen der Partei wurden stärker in Planungen eingebunden und die Arbeit mit der CSU sollte terminlich institutionalisiert werden. Am 1. Oktober 1973 beschloss das Präsidium eine neue Aufgabenverteilung: Helmut Kohl koordinierte als Parteivorsitzender die Zusammenarbeit von CDU und CSU, der Bundespartei und der Bundestagsfraktion sowie der Bundespartei mit den Landesverbänden. Karl Carstens, Chef der Bundestagsfraktion, stimmte die Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU-Fraktion und Bundesgremien ab und koordinierte die auswärtige Politik sowie die Ost- und Deutschlandpolitik. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden waren für inhaltliche Aufgaben zuständig. Gerhard Stoltenberg stand für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik, Heinrich Köppler kümmerte sich um Medienpolitik, die Jugend und Studenten, Hans Katzer stand für Sozial- und Gesellschaftspolitik sowie die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen und Helga Wex für ein modernes Frauen- und Familienbild und für Bildungspolitik.

Durch ihre Sachkompetenz gewann die neue Parteiführung an Autorität und machte der amtierenden Regierung das Leben schwer. Personen sollten für politische Themen stehen. „Kohl lässt denken“, schrieb der Spiegel, „und entscheidet dann politisch, so wie er es versteht: ob eine Sache praktikabel ist und ob sie „den Leuten“ (Kohl) etwas bringe.“ Diesem Anspruch musste auch die Bundesgeschäftsstelle gerecht werden.

Mit der Wahl von Kurt Biedenkopf zum Generalsekretär erfuhr das neue Konrad-Adenauer-Haus – es war bereits am 27. Januar 1973 offiziell eingeweiht wurden – eine personelle und organisatorische Neuorientierung. Der Apparat war nach zwanzig Jahren Regierungsarbeit geprägt von Routine und einem gewissem Gewohnheitsrecht sowie besonderen Bedürfnissen der bisherigen Amtsinhaber, Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer. Erstmals stand nun ein Mann mit Managererfahrung an der Spitze des Hauses, der die Arbeitsabläufe und Entscheidungsprozesse innerhalb der CDU-Bundesgeschäftsstelle und mit den Parteigliederungen kritisch hinterfragte.

Abstimmungsmechanismen bzw. Koordinierungsgremien wurden als Führungsinstrumente neu justiert, Teilnehmerkreis und Zielstellung neu formuliert. Die Organisationsstruktur der Bundesgeschäftsstelle sollte so verändert werden, dass an der Entscheidungsfindung alle kompetenten Sachbearbeiter beteiligt wurden. Täglich die Kleine Lage, einmal pro Woche die Große Lage und monatliche Abteilungsleiterkonferenzen sollten übersichtliche Arbeitsabläufe gewährleisten. Durch die Neustrukturierung wurden die direkten Unterstellungsverhältnisse der bisherigen sieben Abteilungen zur Parteiführung und zum neuen Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke reduziert. Gemeinsam mit der stellvertretenden Geschäftsführerin Dorothee Wilms setzte Bilke das Kernstück der von Helmut Kohl als Parteivorsitzendem und Kurt Biedenkopf als Generalsekretär durchgeführten Reformen, die Bildung von drei Hauptabteilungen, durch: HA I: Verwaltung, Personal und Organisation, HA II: Politik, Dokumentation und Information, HA III: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Eine neu geschaffene Planungsgruppe unter der Leitung von Warnfried Dettling wurde direkt an die Parteiführung angebunden. Sie übernahm die langfristig konzeptionelle Arbeit, die bisher nur in Ausnahmefällen geleistet worden war, und sollte so die Abteilung Politik entlasten. Im Zuge der Umgestaltung der Öffentlichkeitsarbeit erschienen der Pressedienst „Union in Deutschland“ (UiD) und das Deutsche Monatsblatt in neuem Format.

Die CDU-Organisationskommission wurde neu berufen und setzte die Modellversuche zur Verbesserung der Parteiorganisation fort, um die organisatorische und operative Zusammenarbeit der Parteigliederungen zu verbessern und so die Schlagkraft der gesamten Partei zu erhöhen. Mobile Beraterteams halfen in den Kreisverbänden, die Aus- und Fortbildung der hauptamtlichen Mitarbeiter wurde forciert und hauptamtliche Geschäftsführer wurden in den Kreisgeschäftsstellen eingestellt. Eine neue Beitragsordnung und die satzungsmäßige Verankerung der Stärkung der Bundesebene gegenüber der Landesebene trugen zur Professionalisierung der Parteiarbeit bei und bildeten die organisatorischen Voraussetzungen für die Wahlerfolge in den kommenden Jahren.

Kurt Biedenkopf und auch sein Nachfolger Heiner Geißler prägten entscheidend das Gesicht der CDU als moderne und diskussionsfreudige Mitgliederpartei in den 1970er Jahren.

Fazit

Der Bonner Bundesparteitag schuf die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die inhaltlichen Richtungsentscheidungen der CDU in den kommenden Jahren.

Die von Helmut Kohl in seiner Antrittsrede in Bonn beschworene Wende in der Politik begann auf dem Hamburger Bundesparteitag im Herbst 1973. Der Parteitag verabschiedete ein gesellschaftspolitisches Gegenkonzept zur Politik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Im Zentrum der Debatte standen Beschlüsse zum sozialen Baubodenrecht, vermögenspolitische Leitsätze und Grundsatzthesen für die berufliche Bildung. In der Mitbestimmungsfrage wurde ein Kompromiss des Bundesvorstandes mitgetragen. Eine Kommission unter Leitung von Richard von Weizsäcker wurde mit dem Entwurf für ein Grundsatzprogramm beauftragt, das 1978 verabschiedet werden sollte. In der CDU und mit der CDU waren jetzt die Themen gesetzt, die die politische Diskussion in den kommenden Jahren prägten.

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