Beratungen ehem. Zentrumsmitglieder und christlicher Gewerkschafter in Köln über die Gründung einer christlich-demokratischen Partei

Die Programmberatungen zu den "Kölner Leitsätzen" fanden vom 23. Juni bis 1. Juli im Kloster Walberberg unter Vorsitz von Leo Schwering statt.

Kölner Leitsätze: "Vorläufiger Entwurf zu einem Programm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands"

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Die Kölner Leitsätze der CDU von 1945

Quellenanalyse von David Kerkenhoff

(Universität Köln, SS 2014, hier gekürzte Version)

Thematische Einführung

Schon als kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges abzusehen war, dass in Deutschland das NS-Regime und somit auch das Ein-Parteien-System untergehen würde, wurden Ideen zur Gründung einer christlich demokratischen Partei entwickelt.

Die Ausrichtung als überkonfessionelle Volkspartei war ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte. Die CDU sah sich selbst als Gegengewicht zur politischen Linken und als Verteidigerin christlich bürgerlicher Werte in einem christlich und demokratisch geprägten Deutschland. Die Kölner Leitsätze von 1945 hielten grundsätzliche Inhalte dieser neuen Partei fest.

Quellenkritik

Die „Kölner Leitsätze. Vorläufiger Entwurf zu einem Programm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands“ sind ein im Juni 1945 erarbeitetes Themenpapier Christlicher Demokraten im Widerstand gegen Hitler aus dem Raum Köln. Folgende Autoren haben an dessen Erarbeitung mitgewirkt:

  • Laurentius Siemer (Dominikanerprovinzial)
  • Eberhard Welty (Pater)
  • Hans Encke (protestantischer Superintendent)
  • Hanna Gerig (ehem. Mitglied des Zentrums)
  • Dr. Leo Schwering (Lehrer und ehem. Zentrumsabgeordneter im preußischen Landtag)
  • Joseph Schaeven (ehemaliger Sekretär des Zentrums in Köln)
  • Dr. Theodor Scharmitzel (ehemaliger Generalsekretär des Windthorstbundes und Verleger).
Allen Urhebern ist ihr Bekenntnis zu einer christlich demokratischen Politik gemein. „Sie waren geprägt von einem christlichen Verständnis des Menschen, das die Freiheit der Person und den Schutz und die Achtung der menschlichen Würde als Fundament der Demokratie betrachtet.“ (PETER HINTZE: Die CDU-Parteiprogramme. Eine Dokumentation der Ziele und Aufgaben, Bonn 1995, S. X.)

Die Grundsätze einer solchen Politik sind hauptsächlich das Bekenntnis zum christlichen Menschen- und Familienbild, zu den christlichen Sozialprinzipien sowie zur Anerkennung der Menschenwürde aufgrund der Gottesebenbürtigkeit. Auch 1945 waren diese Grundsätze für die überkonfessionelle Christliche Demokratie maßgeblich.

Ziel der Kölner Leitsätze ist es, diese Grundsätze in mehreren thematisch orientierten Punkten als Konsens einer christlich demokratischen Politik festzuhalten, zu verbreiten und umzusetzen.

Das Dokument ist dreigliedrig aufgebaut: Auf einen Appell folgen die inhaltlich-programmatischen Punkte, die zum Schluss durch einen Aufruf zur Umsetzung abgerundet werden. Zwar enthält die Quelle selbst Angaben zu ihrem Entstehungsort und zu ihrer Entstehungszeit: „Köln, im Juni 1945“. Die Erarbeitung des Dokuments fand jedoch im Dominikanerkloster St. Albert bei Bornheim-Walberberg, im heutigen Rhein-Sieg-Kreis statt und nicht in Köln. Die Veröffentlichung begann ab dem 1. Juli 1945 im Kölner Raum.

Insbesondere im Bereich der Abgrenzung zu anderen politischen Ideen bzw. Ideologien stellen die Kölner Leitsätze ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal dar: Sie etablieren die überkonfessionelle Christliche Demokratie als politische Ausrichtung neben Sozialismus, Sozialdemokratie, Liberalismus über die Dauer des Ost-West-Konflikts während des Kalten Krieges hinweg bis ins 21. Jahrhundert.

Quelleninterpretation

Neben dem Aufruf, sich auf christliche Lebenswerte zu besinnen, werden deren Vernachlässigung und einen sittliche Verfall in den Vorjahren angemahnt.Rassismus, Größenwahn und nationalistischer Machtrausch werden entschieden verurteilt und als Ausgangspunkte für den Krieg bezeichnet. Pathetische Begriffe wie „Wahrheit“, „Ehrlichkeit“, „Ehre“ oder „Treue“ kontrastieren die negative Konnotation des Nationalsozialismus. Ein durch die „gottgegebene Freiheit“ legitimierter „christlicher Sozialismus“ solle politischer und gesellschaftlicher Konsens werden.

Parallelen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und deren Staatsstruktur

Die zwanzig Punkte nehmen die Inhalte der wichtigsten Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) vorweg. Dies sind die Artikel 1 bis 20 GG. Der Ausgangspunkt der Grundrechtsbegründung des Grundgesetzes, die unantastbare Würde des Menschen, steht auch im Mittelpunkt der Kölner Leitsätze.

Die Kölner Leitsätze zeigen deutlich auf, wie und was Politiker aus der späten Weimarer Republik und der NS-Zeit gelernt haben. Ein stark föderalistischer Staat steht der Gleichschaltung und Zentralisierung entgegen. Die relative Autonomie der Verwaltungseinheiten – Kommune, Land und Bund – ist ein wichtiges Element. Gewaltenteilung lässt sich ebenfalls grob skizzieren: Gerichtsbarkeit, Parlamentswahlen sowie formelle und auch ideelle Rechtsstaatlichkeit – wobei es in der Natur der Sache liegt, dass sich die ideelle Rechtsstaatlichkeit auf christliche Werte bezieht. Zudem darf die Demokratie nicht die Möglichkeit bieten, von ihren Feinden missbraucht zu werden: „Ein Missbrauch der Demokratie, vor allem zu nichtdemokratischen Zwecken, wird nicht geduldet. Der Staat schützt sich und seine Einrichtungen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.“ Auch auf diverse Grundrechte nehmen die Leitsätze Bezug: Recht der Eltern auf familiäre Erziehung, Meinungs-, Religions-, Vereins-, Kultur- und Versammlungsfreiheit oder Recht auf Eigentum. Zusammenfassend lässt sich bis hierhin sagen, dass die Kölner Leitsätze nahezu alle Elemente von Art 20 GG, dem staatsstrukturgebenden Artikel des GG, beinhalten.

Allerdings zeigen sich auch markante Unterschiede zum Grundgesetz und zur Struktur der Bundesrepublik: Bedeutende infrastrukturelle Wirtschaftszweige sollten staatliche Angelegenheiten sein. Hierzu gehören u.a. Energieversorgung, Bankenwesen, (Sozial-)Versicherungen. Auf die Staatsform (z.B. Republik, Monarchie) nehmen die Leitsätze keinen Bezug.

Abgrenzung zu anderen politischen Systemen

Nationalsozialismus. Die CDU definierte ihren Ursprung – neben christlicher Sozialethik und der liberalen Tradition der Aufklärung – aus dem Widerstand zum Nationalsozialismus heraus.

Einer der Verfasser der Kölner Leitsätze, Leo Schwering, sprach in diesem Zusammenhang von einer Art „Katakombengeist“, der im Untergrund und in der Haft konfessionelle Differenzen ausgelöscht habe und das Streben nach einer christlichen Volkspartei wachsen ließ. Hierzu gehörte die Erkenntnis, dass die konfessionelle Zersplitterung vor 1933 die Weimarer Republik erheblich geschwächt hat.In den Kölner Leitsätzen finden sich konkrete Abgrenzungen zum Nationalsozialismus. Ein wichtiges Präfix bzw. Wort dieses Apells ist beispielsweise „wieder(-)“: „Ein freies Volk soll wiederentstehen“, „Unsere Jugend soll wieder lernen“. Damit fordert der Text eine Rückbesinnung auf bürgerliche, christlich demokratische Inhalte und die Wertvorstellung aus der Zeit vor 1933.

Nationalismus/Nationaldenken. Unmittelbar nach Kriegsende und während der Abfassung der Kölner Leitsätze scheint der Begriff des „Deutschtums“ noch nicht so negativ konnotiert gewesen zu sein wie mit Beginn der Aufarbeitung der NS-Zeit. Inwiefern die Verfasser der Leitsätze einen Monat nach Kriegsende bereits über die NS-Verbrechen im Osten, insbesondere in den Konzentrationslagern, informiert gewesen sind, bleibt unklar. Allerdings fällt die prägnante Verwendung des Begriffs „deutsch“ sehr auf. Begriffe werden mit den Adjektiven „deutsch“ oder „undeutsch“ bewertet, z.B. „Der Zentralismus wird als undeutsch abgelehnt“. Zwar sprechen die Leitsätze von „abendländischen Lebenswerten“ – also nicht nur von ausschließlich „deutschen Werten“ – doch hätten gerade diese abendländischen Werte dem deutschen Volk zu Größe und Ansehen in der Welt verholfen. Während also ein Nationaldenken noch seinen Platz in den Leitsätzen findet, findet zum Nationalismus eine klare Abgrenzung statt: Neben sittlichem Verfall und Rassenhochmut sei ein nationalistischer Machtrausch einer der Ausgangspunkte für den Nationalsozialismus gewesen.

Sozialismus. Die Kölner Leitsätze: grenzen sich inhaltlich zum Sozialismus ab. Bis auf die Punkte Sozialversicherungen, Post, Eisenbahn, Kohlenbergbau und Energieerzeugung sowie Versicherungs- und Bankwesen als Angelegenheiten des Staates stehen alle Inhalte der Kölner Leitsätze im kompletten Gegensatz zu sozialistischen Ideen, insbesondere was die Erziehung angeht.

Freie Marktwirtschaft. Diese genannten Punkte stellen aber auch eine Abgrenzung zur freien Marktwirtschaft dar. Sie findet in zweierlei Richtungen statt: Einerseits in Richtung des Wirtschaftssystems der USA, wohin sich die CDU jedoch gleichwohl im folgenden Jahrzehnt unter Kanzler Adenauer orientierte, und andererseits zum Nationalsozialismus – denn Größenwahn und Militarismus seien unmittelbar mit den „großkapitalistischen“ Rüstungskonzernen verbunden.

(Kölner) Christdemokratie in und für Europa

Was in Köln auf unterer Ebene geschah und sich erst noch zu einer bundesweiten Partei entwickeln musste, geschah außerhalb Deutschlands auch in anderen Ländern, die vom Nationalsozialismus befreit wurden. So wurde die Christdemokratie beispielsweise auch in Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich Italien und Frankreich eine neue politische Kraft, die schnell bedeutende Erfolge erzielen konnte. Teilweise übernahmen sie sogar Regierungsverantwortung und beeinflussten Europas Zukunft wesentlich. Schaut man über die späten 1940er Jahre hinaus, so kristallisieren sich hier schon die Anfänge der EU – bzw. noch der EWG, zu deren Gründungsmitgliedern bekanntlich Frankreich, Italien, die BeNeLux-Staaten und Deutschland Adenauer gehörten. Auch in Osteuropa fanden bereits in den späten 1940er Jahren christlich demokratische Parteigründungen statt, wurden jedoch bald entweder verboten oder kommunistisch unterwandert oder in den jeweiligen Blocksystemen ihrer Länder neutralisiert.

Aus deutscher Sicht ist die Europäische Einigung auf Basis von Gleichberechtigung und Frieden ein wichtiges Merkmal der Christlichen Demokratie. In den Kölner Leitsätzen heißt es: „Deutschland muß führend sein in der Verwirklichung der Sehnsucht der Völker nach einem ewigen Frieden.“ Und: „Außenpolitische Grundlage ist die Achtung fremder Völker sowie das Halten an Verträge.“

Zusammenfassung

Bereits zu Zeiten des NS-Regimes und insbesondere aus den Ruinen des Dritten Reiches heraus entwickelten sich Ideen zu einer christlich geprägten, demokratischen Partei auf deutschem Staatsgebiet. Überall in den Besatzungszonen entstanden regionale Zusammenschlüsse.

Im katholischen Rheinland konnte der politische Katholizismus das NS-Regime im vorpolitischen Raum überleben. Christliche bzw. katholische Vereinigungen sowie die Leitfunktion der Kirche waren der christlich demokratischen Idee nach Verbot der Zentrumspartei ein wichtiger Hort. Durch die britische Besatzungsmacht hatte die katholische Kirche Privilegien wie z.B. Reisefreiheit erhalten. Auf deren Basis und unter Verwendung kirchlicher Institutionen gelang es Christlichen Demokraten sich zu vernetzen.

Ein Kerngedanke für die neuzugründende Partei war das Zusammenführen von Protestanten und Katholiken auf politischer Ebene. Dass solch ein Kerngedanke gerade auch in einem katholischen Ballungsraum – dem Rheinland und Köln – entstand, lag nicht zuletzt an der Rolle der katholischen Bischöfe, die sich für eine überkonfessionelle Partei einsetzten. Nicht nur aus ihrer Sicht war eine Partei, die christlich demokratische Interessen bündelt, als starkes christlich bürgerliches Gegengewicht zum politisch linken Lager ergiebiger. Ebenso flossen in diese Entscheidung auch die schlechten Erfahrungen der zerstrittenen Kleinparteien aus Weimar ein. Nicht zuletzt setzten sich im Rahmen dieser Entscheidung auch diejenigen durch, die schlicht taktisch dachten: Eine gemeinsame Partei für Katholiken und Protestanten würde um ein Vielfaches erfolgreicher sein als einzelne Parteien.

Im Kölner Raum schloss sich also im Juni 1945 eine Hand voll Protestanten und Katholiken im Dominikanerkloster St. Albert bei Bornheim-Walberberg zusammen und erarbeitete Grundlinien für eine solche Partei. Geprägt durch das Bekenntnis zum christlichen Menschen- und Familienbild, zu den christlichen Sozialprinzipien sowie zur Gottesebenbürtigkeit des Menschen kulminierten die Vorstellungen der Gruppe in einem Staatsverständnis, bei dem die Freiheit der Person und die Würde des Menschen Fundament der Demokratie seien. Diese Grundlinien konkretisierte die Gruppe in den Kölner Leitsätzen, die ab Juli 1945 im Kölner Raum verbreitet wurden.

  • Sie plädieren für einen föderalen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung sowie eine parlamentarische und repräsentative Demokratie; für Menschen-, Grund- und Bürgerrechte; sie lassen jedoch die genaue Staatsform in Hinblick auf ein Staatsoberhaupt offen.
  • Die Wirtschaft solle dem Wohl des Volkes und dessen Bedarfsdeckung dienen, wobei bedeutende Bereiche wie beispielsweise Banken, Energie oder Versicherungen verstaatlicht sein sollen.
  • Schulen sollen grundsätzlich christlichen Bekenntnisses sein.
  • Zuletzt lässt sich noch ein Sendungsbewusstsein für ein zusammenwirkendes und friedliches Europa erkennen.
Die Christliche Demokratie kristallisiert sich hier also bereits als eine neue politische Richtung heraus. Sie grenzt sich nach der Zäsur des Zweiten Weltkrieges von national(sozial)istischem Gedankengut ab, vom Sozialismus/ Kommunismus, von der Sozialdemokratie und vom Kapitalismus/ der freien Marktwirtschaft.

Die Kölner Leitsätze stellen eines von mehreren ähnlichen Dokumenten zur Konkretisierung der christlich demokratischen Idee dar, die im gesamten ehemaligen Reich nach Kriegsende erarbeitet wurden. Das Spektrum reicht von einem christlichen Sozialismus, der in den Kölner Leitsätzen auch namentlich benannt ist, über soziale Marktwirtschaft bis zu einem freieren Markt. Allen gemein ist jedoch stets das Grundgerüst der christlichen Weltanschauung. Den Kölner Leitsätzen sowie den Christlichen Demokraten im Kölner Raum nehmen jedoch in Bezug auf den Gedanken einer überkonfessionellen Partei eine einzigartige Rolle ein. In den Zeiten vor 1933 war das katholische Rheinland und insbesondere das erzbischöfliche Köln eine Hochburg des Zentrums mit Strahlkraft ins gesamte Deutsche Reich. Köln verstand sich als konfessionelles Gegengewicht zu Berlin, in dem der preußische Protestantismus herausstach. Darüber hinaus ging jedoch bereits in der Weimarer Republik von der Kölner Richtung gleichzeitig die Bestrebung aus, Protestanten mehr zu berücksichtigen.

Daher entwickelten die Kölner Leitsätze eine symbolische Strahlkraft für die Idee einer überkonfessionellen Partei. Neben dem Selbstverständnis als Gegengewicht zu Berlin lagen die Vorbehalte gegen den politischen Protestantismus aus Berlin auch darin, dass sich Protestanten viel häufiger als Katholiken dem Nationalsozialismus zugewandt hatten sowie in einer traditionellen Preußenfeindschaft, die u.a. wohl auf den Kulturkampf Ende des 19. Jahrhunderts zurückzuführen ist.

Beachtenswert sind die indirekten Parallelen, die die Geschichte der Kölner Christdemokratie und der Werdegang des herausragenden Christlichen Demokraten seiner Zeit, Konrad Adenauer, aufweisen: Die Zentrumsaffinität bis 1933, der Rückzug aus der Öffentlichkeit während der NS-Herrschaft sowie der Drang zur überkonfessionellen Christlichen Demokratie nach Kriegsende bis hin zur deutschlandweiten Union der Christlichen Demokraten ab Dezember 1945. Adenauer war zweimal Oberbürgermeister Kölns: von 1917 bis zur Absetzung durch die Nationalsozialisten 1933 und kurz nach Kriegsende, als er von den britischen Besatzern eingesetzt, jedoch nach kurzer Zeit wieder abgesetzt wurde. Er steht zwar in keiner unmittelbaren Beziehung zu den Kölner Leitsätzen; mitgewirkt hat er bei der Erarbeitung nicht. Jedoch wurde er regelmäßig über den Stand der Dinge informiert. Seit Juli 1945 – also direkt nach Erarbeitung der Leitsätze – unterstützte Adenauer dann aktiv die Idee der überkonfessionellen Christlichen Demokratie in Köln. Durch die erneute Absetzung vom Amt des Oberbürgermeisters entstanden Adenauer Freiräume, die er für den Aufbau der CDU und seiner eigenen politischen Karriere nutzte (u.a. ab 1946 der Parteivorsitz der CDU in der britischen Besatzungszone, die Präsidentschaft des Parlamentarischen Rates, , Bundeskanzler ab 1949, Bundesparteivorsitzender der CDU ab 1950).

Mit Konrad Adenauer als politischem Akteur breiteten sich die Ideen der Kölner Leitsätze zunächst von Köln über die britische Besatzungszone bis in den Parlamentarischen Rat aus. Das zunächst abstrakte Verfassungsrecht Adenauer als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mit konkreten politischen Inhalten.

Die CDU ist eine Partei, eine Union, die auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes viele politische Einzelströmungen in sich vereinte. Hierzu gehören nahezu alle demokratischen Richtungen rechts der Sozialdemokratie und links des Nationalismus‘.

Alles in allem sind die Kölner Leitsätze ein Dokument, das die CDU sowie die Bundesrepublik prägten. Vom illegalen Untergrund während der NS-Herrschaft schaffte es die überkonfessionelle Christdemokratie in eine staatstragende Rolle in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde zur Volkspartei, die viele politische Richtungen in sich vereint, und stellt ein sehr wichtiges Standbein der Europäischen Einheit in Freiheit, Frieden und Sicherheit dar.

Literatur