Das Montan-Mitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG) tritt in Kraft

Programmatik der CDU

Die Idee der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland geht zurück auf Forderungen sozialdemokratischer sowie christlicher Gewerkschafter in der Weimarer Republik. Die Weimarer Reichsverfassung enthält in dem berühmten Räteartikel (Art. 165 WRV) sowohl Regelungen zur betrieblichen als auch zur überbetrieblichen Mitbestimmung, die von der SPD und von der Zentrumspartei in der Weimarer Nationalversammlung mitgetragen wurden. Das Ahlener Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU von 1947 knüpft an diese wirtschaftsdemokratischen Vorstellungen an. Es ist das erste deutsche Parteiprogramm nach 1945, das ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer und die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat des Unternehmens fordert. Aus diesem Programm, das nur für die britische Zone Geltung beanspruchte, wurden von der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen im April 1947 Anträge zu einem Mitbestimmungsgesetz formuliert. Auch die Düsseldorfer Leitsätze von 1949, mit denen die CDU die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland proklamierte, fordern Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen, wie sie auch von Repräsentanten der christlichen Sozialethik sowie den katholischen und evangelischen Arbeitnehmervereinigungen (Katholikentag 1949 in Bochum und Evangelischer Kirchentag 1950 in Essen) vertreten wurden.

Zusammenarbeit zwischen Adenauer und Böckler

Mit dem Zusammenschluss der christlich-sozialen, sozialdemokratischen und nationalliberalen Richtungsgewerkschaften 1949 zur Einheitsgewerkschaft wurde die Mitbestimmung in der Montanindustrie (Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie) zum vordringlichen Projekt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wie auch der Bundesregierung. Im Montanbereich, der den Kern der europäischen Integration bildet, war die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht zuletzt auch infolge der Besatzungspolitik der westlichen Alliierten (Entflechtung der großen Konzerne, Demontage u. a.) dringlich geworden.

Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung dieses Industriezweiges nahmen sich Bundeskanzler Konrad Adenauer und Hans Böckler, Vorsitzender des DGB, dieses Gesetzgebungsverfahrens besonders an. Auch eine Reihe einflussreicher Industrieller war von der Neuregelung der Mitbestimmung überzeugt, wenngleich nicht in dem Umfang, wie sie von Gewerkschaftsseite gefordert war. Notwendig geworden war die Neuregelung auch angesichts der Agitation kommunistischer Gruppierungen in den Betrieben, so dass ohne die Unterstützung der Gewerkschaften mit schweren Arbeitskämpfen zu rechnen war.

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Die Einigung zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem DGB-Vorsitzenden Hans Böckler in der Montan-Mitbestimmung 1951 hatte große Bedeutung für den sozialen Frieden und die Konsolidierung der Bundesrepublik Deutschland. Quelle: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung

Aufgrund ihrer weithin anerkannten Autorität vermochten es Adenauer und Böckler in einem persönlichen Gespräch im Palais Schaumburg am 11. Januar 1951, in der umstrittenen Frage der Neuordnung der Unternehmen der Montanindustrie eine Einigung zu erzielen. Die für die wirtschaftliche Effizienz ausschlaggebenden Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital sollten im Rahmen der zweistufigen deutschen Unternehmensverfassung an der Unternehmensleitung wie auch im Aufsichtsrat angemessen beteiligt werden.

Adenauer konnte die Arbeitgeberverbände für das Gesetzesvorhaben gewinnen, während Böckler die DGB-Gewerkschaften hinter sich wusste. Das am 10. April vom Deutschen Bundestag verabschiedete und am 7. Juni 1951 in Kraft getretene Montanmitbestimmungsgesetz sieht erstmals vor, Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch im Aufsichtsrat zu beteiligen. Um jedoch die für eine erfolgreiche Unternehmenspolitik gefährliche Pattsituation zu vermeiden, sieht das Gesetz einen neutralen Aufsichtsratsvorsitzenden vor, der von der Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder getragen sein muss.

Wirkung und Fortentwicklung

Das Montanmitbestimmungsgesetz ist mit ausschlaggebend für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland zu den führenden Industrienationen nach dem Zweiten Weltkrieg und die unternehmenspolitische Modernisierung der deutschen Montanindustrie im europäischen und internationalen Wettbewerb. Die DGB-Gewerkschaften forderten in der Folgezeit wiederholt die Ausdehnung der Montanmitbestimmungsgesetzgebung auch auf andere Industriezweige. Wesentliche Beiträge zur Neuregelung der Wirtschafts- und Arbeitsordnung stellen auch das Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952, ferner das Betriebsverfassungs-Reformgesetz vom 23. Juli 2001 dar, in dem durch Wahl gebildete Arbeitnehmervertretungen (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat) an bestimmten Entscheidungen des Arbeitgebers beteiligt werden. Von großer Bedeutung ist auch das Mitbestimmungsgesetz von 1976, das wie das Montanmitbestimmungsgesetz von 1951 die unternehmensbezogene Mitbestimmung von Unternehmen und Konzernen regelt.

Literatur