Gründung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU auf der interzonalen Tagung in Koblenz

Die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU entstand 1948 aus dem Zusammenschluss regionaler kommunalpolitischer Vereinigungen der Unionsparteien. Bereits seit Mai 1946 existierte die Kommunalpolitische Vereinigung Westfalen-Lippe, in Schleswig Holstein gründeten Christliche Demokraten am 1. Januar 1947 ein Kommunalreferat, Nordbaden folgte im März 1947 und Rheinland-Pfalz im Herbst 1947. Wegweisend für die „Erste interzonale kommunalpolitische Tagung“ vom 5.-7. August 1948 war die 1. Delegiertentagung der KPV in Nordrhein-Westfalen am 2. Dezember 1947 in Recklinghausen, bei der Wilhelm Bitter zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Bitter, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Recklinghausen sowie Oberbürgermeister der Stadt von 1946 bis 1948, gehörte in der Weimarer Republik der Zentrumspartei an. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten wurde er 1934 als erster Verleger im Deutschen Reich verhaftet. Das Ende des Zweiten Weltkriegs erlebte er versteckt in seinem Betrieb in Recklinghausen.

Was Bitter und die Kommunalpolitiker der CDU in der Gründungsphase der Partei einte, war der Wille, nach der Erfahrung der Vereinnahmung und Gleichschaltung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Nationalsozialisten zum Wiederaufbau eines demokratischen und auf den Prinzipien der gemeindlichen Selbstverwaltung gründenden Gemeinwesens aufzubauen. Dieser Gedanke bestimmte auch die interzonale Delegiertentagung in Koblenz im August 1948, bei der die Teilnehmer – etwa 36 bis 40 Vertreter der kommunalpolitischen Vereinigungen der Länder – die Gründung der „Kommunalpolitischen Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands“ beschlossen.

Auf der dritten interzonalen Tagung der CDU/CSU-Kommunalpolitiker, die am 18./19. Oktober 1949 in Fulda stattfand, verabschiedeten die Delegierten „Leitsätze für die kommunalpolitische Arbeit der CDU und CSU“. Ganz im Sinne des für die geistigen Grundlagen der Christlichen Demokratie bestimmenden Subsidiaritätsprinzips definierten die Leitsätze „Gemeinde als elementares Bauteil der neuen Ordnung, mit dem „eine auf christlicher Grundlage beruhende Kultur, eine Erziehung zum christlichen und demokratischen Staate, eine vom sozialen Geiste erfüllte Wohlfahrtspflege, eine gerechte Wirtschaftsordnung und eine auf Ausgleich der sozialen Gegensätze bedachte Steuer- und Finanzpolitik“ verwirklicht werden könne“ (Hans-Otto Kleinmann).

Bei der 4. Tagung der Arbeitsgemeinschaft vom 25.-27. Februar 1951 in Augsburg erfolgte die Umbenennung der Arbeitsgemeinschaft in „Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands“.

Wilhelm Bitter stand bis zu seinem Tod 1964 an der Spitze der KPV. Unter seinen Nachfolgern, dem Schlüchterner Landrat Walter Jansen und dem seit 1968 amtierenden ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Joseph Pütz, setzte eine stärkere Orientierung der KPV an die Bundespolitik ein. Die seit 1956 gültigen programmatischen Leitsätze der KPV wurden überarbeitet und 1966 als neue „Leitsätze über Familien-, Jugend-,und Sozialpolitik“ vom KPV-Vorstand verabschiedet. 1968 wurde der Sitz der KPV-Geschäftsstelle von Recklinghausen nach Bonn verlegt, 1973 erfolgte die Verlegung der KPV-Geschäftsstelle in die Bundesgeschäftsstelle der CDU.

Politisierung in den 1970er Jahren

Trotz erster Modernisierungsansätze in den 1960er Jahren haftete der KPV noch lange der der Charakter einer politisch wenig schlagkräftigen Honoratiorenvereinigung an. Dies änderte sich erst nach der Wahl Horst Waffenschmidt zum KPV-Vorsitzenden im Mai 1973. Als Mitglied des deutschen Bundestags war Waffenschmidt der erste Bundespolitiker an der Spitze der KPV, der im Zusammenhang mit der Parteireform der CDU in den 1970er Jahren für die politische und organisatorische Integration der Kommunalpolitischen Vereinigung in die Bundes-CDU verantwortlich zeichnete. Es entsprach dabei dem Zeitgeist, Kommunalpolitik mehr und mehr als Gesellschaftspolitik zu verstehen. So erläuterte Waffenschmidt beim bundesweiten Kommunalkongress im März 1974 in Bonn: „Kommunale Selbstverwaltung, Soziale Marktwirtschaft und möglichst viele freie Trägerschaften gesellschaftlicher Gruppen für kulturelle und soziale Aufgaben sind tragende Elemente unserer Gesellschaftspolitik, die am besten die vielen Entscheidungen für unser Zusammenleben als Bürger entflechten, überschaubar machen, dezentralisieren und damit auf viele verantwortliche Bürger verteilen können. Damit sind sie die besten Garanten für unsere Freiheit. Zugleich sichern sie den notwendigen Wettbewerb in Leistung, Einsatzbereitschaft und Ideen, wovon aller echter sozialer Fortschritt kommt.“ „Selbstverwaltung sichert Freiheit“ lautete das Motto des Kongresses. Der Freiheitsgedanke stand auch im Mittelpunkt des 1975 erstmals erlassenen „Kommunalpolitischen Grundsatzprogramm“ der KPV. Hauptanliegen des Programms waren die Stärkung des Gedankens der Selbstverwaltung und des Subsidiaritätsprinzips. „Nicht das Rathaus; sondern der Bürger steht im Mittelpunkt christlich-demokratischer Kommunalpolitik.“

Am Ende der Ära Kohl fand mit dem Wechsel des Bundesvorsitzes von Horst Waffenschmidt zu Peter Goetz auch ein Wechsel an der Spitze der KPV statt. Ebenso wie sein Vorgänger war Goetz auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sorgte so für eine Verschränkung von Bundes- und Kommunalpolitik in der CDU. Unter ihm und seinem Nachfolger Ingbert Liebing (KPV-Vorsitzender seit 2013) setzte sich die KPV unter veränderten Rahmenbedingungen für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und – damit verbunden – für die Sicherung der kommunalen Finanzautonomie ein. 2017 wurde Christian Haase, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Höxter und Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes von Nordrhein-Westfalen zum Vorsitzenden der KPV gewählt.

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