Kamitz, Reinhard

geb. am 18.06.1907, gest. am 09.08.1993

Parlamentarischer RatWestbindungSoziale MarktwirtschaftBilaterale BeziehungenEuropapolitikWiedervereinigung

Begriff und Grundsätze der „Sozialen Marktwirtschaft“ sind in Österreich nach 1945 maßgeblich von Kamitz eingeführt worden: Bereits in seiner Zeit als Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft (1946-1951), später mit noch größerem Nachdruck in seinen Positionen als Finanzminister (1952-1960) und als Präsident der Oesterreichischen Nationalbank (1960-1968). Diese ordnungspolitische Standortbestimmung bedurfte beachtlichen Mutes, denn die wirtschaftspolitischen Programme der beiden großen Parteien, Österreichische Volkspartei (ÖVP) und Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ), wichen von denen der Sozialen Marktwirtschaft gravierend ab: die ÖVP in Richtung auf christlich-soziale und ständische Vorstellungen, die SPÖ in Richtung auf sozialistische, staatliche Lenkungsvorstellungen (Austromarxismus).

Kamitz verband in seiner Position die zentralen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und des Ordo-Liberalismus (Liberalismus) mit einer eigenständigen Anpassung an österreichische Bedingungen. Die wirtschaftspolitischen Beiträge von Kamitz bewirkten, dass sich die politisch unklaren Vorstellungen über die „Soziale (soziale) Marktwirtschaft“ soweit klärten, dass seit den Regierungen mit Julius Raab als Bundeskanzler und Kamitz als Finanzminister die in Österreich sich entwickelnde Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als „Soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet wurde.

Kamitz war von der „Interdependenz der Ordnungen“ (W. Eucken) überzeugt. Die Freiheit sei ein unteilbares Gut für Wirtschaft, Politik und Kultur. Kamitz stellte die Unabhängigkeit der Oesterreichischen Nationalbank 1955 her und verpflichtete sie auf die Stabilisierung des Geldwertes als einziges Ziel; ferner setzte er ein Verbot der Finanzierung jeglicher staatlicher Organisationen durch. Beide Ziele wurden 1992 im Vertrag von Maastricht (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) für die Europäische Zentralbank verankert. Zusätzlich gelang es ihm, durch eine Reihe damals spektakulärer Steuersenkungen den Beweis zu liefern, dass solche Schritte geeignet sind – entgegen der in Österreich vorherrschenden Meinung –, die Einnahmen des Staates zu heben und den Willen zur Leistung und zu Investitionen zu stärken.

Für die Anwendung dieser Prinzipien hatte er sich auch bei der Gestaltung der internationalen Wirtschafts- und Währungsbeziehungen eingesetzt. Für die Stabilisierung des Preisniveaus schien ihm eine staatliche Wettbewerbspolitik, auch über die nationalen Grenzen hinaus, die Erfolg versprechendste Maßnahme zu sein, wirksamer als sozialpartnerschaftliche Lohn- und Preisabkommen und auch wirksamer als eine amtliche Preisregelung. Er hielt die Öffnung der nationalen Grenzen durch die Liberalisierungsschritte der (damaligen) OEEC zur Beseitigung der mengenmäßigen Handelsbeschränkungen für Güter und Leistungen, die Vorschriften des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Beseitigung aller Devisenbeschränkungen zugunsten des österreichischen Schilling und die Vereinbarungen im GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) zur schrittweisen Beseitigung der Zollschranken für am wirksamsten. Aus diesen Gründen ist Kamitz sehr frühzeitig für eine aktive Teilnahme Österreichs in der sich abzeichnenden Integration der europäischen Wirtschaft eingetreten, nicht zuletzt deshalb, weil er skeptisch gewesen ist, ob eine Soziale Marktwirtschaft mit der notwendigen ordnungspolitischen Konsequenz in Österreich politisch durchsetzbar wäre. Eine kartellrechtliche Bekämpfung von Wettbewerbsabsprachen ausschließlich im kleinen österreichischen Markt hielt er für ineffizient gegenüber einer Ausweitung des regionalen Wettbewerbs und einer Liberalisierung des Waren- und Leistungsverkehrs sowie des Geld- und Kapitalverkehrs.

Wissenschaftlicher und beruflicher Werdegang:

1934-1939 Institut für Konjunkturforschung, Wien; 1938 Professor an der Hochschule für Welthandel, Wien; 1939-1946 Handelskammer Wien; 1946-1951 Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft, Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung, Stellvertretender Generalsekretär; 1952-1960 Bundesminister der Finanzen; 1960-1968 Präsident der Oesterreichischen Nationalbank.

Wolfgang Schmitz

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