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한국사무소 정치 리포트

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Imago / Xinhua

Zuspitzung der Eskalation im Nahen Osten

Ist ein regionaler Krieg unausweichlich?

• In etwas mehr als einem Monat jährt sich erstmalig der Terrorüberfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Israel befindet sich seitdem im Krieg mit Angriffen aus mehreren Fronten.
• Über die Sommermonate hat die Situation eine dramatische Zuspitzung erfahren. Bei einem Raketenangriff der Hisbollah wurden zwölf Kinder getötet. Die israelische Armee (IDF) schaltete daraufhin mit einem gezielten Luftschlag einen ranghohen Hisbollah Kommandeur in Beirut aus. Wenige Stunden später wurde in Teheran der Hamas-Anführer Ismail Haniyya getötet. Der Angriff wird – wenn auch nicht offiziell bestätigt – Israel zugeschrieben.
• Der Iran und seine Proxys schworen Vergeltung und kündigten einen Angriff auf Israel an. Die IDF und die israelischen Sicherheitsdienste sind seitdem in höchster Alarmbereitschaft. Am 25. August 2024 wurde ein unmittelbar bevorstehender Angriff der Hisbollah durch einen Präventivschlag abgewehrt. Über 100 israelische Kampfjets griffen dabei zahlreiche Ziele im Libanon an und zerstörten über 6000 Raketen und Drohnen der Hisbollah, bevor diese abgefeuert werden konnten.
• Vertreter der israelischen Regierung haben Ende August angekündigt, die Kriegsziele zu erweitern, so dass die evakuierten Einwohner des Nordens Israels in ihre Häuser zurückkehren können.
• Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Israel und Hamas zur Befreiung der am 7. Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln und einen Waffenstillstand scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Seit dem 28. August 2024 führt Israel zudem eine größere Militäroperation im Westjordanland durch, mit dem Ziel, weitere Anschläge von dort zu verhindern.

Dr. Michael Rimmel, Johannes Sosada
2024년 9월 2일
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IMAGO / ZUMA Press Wire

Demokratischer Parteitag besiegelt Kandidaten-Wechsel

Neustart bringt neuen Schwung

Der Parteitag der Demokraten hat Kamala Harris endgültig als Kandidatin der Partei für die Präsident-schaftswahl bestätigt. Damit ist zum ersten Mal seit 1968 die Kandidatur nicht von Wählerinnen und Wählern in Vorwahlen entscheiden worden – nachdem Präsident Biden seinen Rückzug erst nach den Vorwahlen verkündet hatte. Gut eine Woche nach dem Treffen in Chicago zeigen auch die Umfragen, dass Harris einen guten Lauf hat und die Stimmung zugunsten der Demokraten in vielen Staaten drehen konnte. Ob das bis November reichen wird, hängt von vielen Faktoren ab. Bereits jetzt ist klar, dass das Rennen ums Weiße Haus knapp werden wird.

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
2024년 9월 2일
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IMAGO / NurPhoto

Mexikos Demokratie am Scheideweg

Regierungswechsel mit Turbulenzen

Die Wahlen vom vergangenen 2. Juni haben ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht und geben der Wahlsiegerin Claudia Sheinbaum ein umfangreiches Mandat für ihre am 1. Oktober beginnende sechsjährige Amtszeit. Allerdings scheint dies nicht mit einer Stärkung der Demokratie in Mexiko einherzugehen, sondern erinnert eher an die Zeiten einer de facto Einparteienherrschaft der Partido Revolucionario Institucional (PRI) in den 1970er und 80er Jahren, die Mario Vargas Llosa seinerzeit als die „perfekte Diktatur“ bezeichnet hat. Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress mit der Möglichkeit von Verfassungsänderungen, die drastische Justizreform, die die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, und die Abschaffung staatlicher Kontrollinstitutionen sind nur einige Aspekte, die die Frage provozieren, ob sich die mexikanische Demokratie nach den richtigen und wichtigen Entwicklungen seit dem Jahr 2000 in einer gefährlichen Abwärtsspirale befindet.

Ing. Hans-Hartwig Blomeier
2024년 8월 30일
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adobe stock / Ramil

Parlamentswahlen vor COP29

Trotz vieler Hürden und eines vorhersagbaren Ergebnisses fordern unabhängige Kandidaten die Regierung Alijews heraus

Seit 1995 hat die Regierungspartei „Neues Aserbaidschan“ jede Wahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Auch die vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. September dürften keine Ausnahme bilden. Während das Land bei früheren Urnengängen noch westliche Wahlbeobachtungsmissionen zuließ, ist diesmal nur die OSZE eingeladen. Chinesische und russische Wahlbeobachter sind willkommen. Trotz großer Hindernisse treten aber auch unabhängige Kandidaten an. Einer von ihnen ist Shahriyar Majidzadeh, dessen Wahlbezirk Tartar auch Teile Bergkarabachs umfasst. Sein Slogan lautet: „Frieden, Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und Bildung“.

Florian Binder, Stephan Malerius
2024년 8월 27일
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IMAGO / photothek

Wie viel Sonne darf ins Netz?

Herausforderungen und Chancen der Solardachförderung im Kontext der vietnamesischen Energietransformation.

Weltweit gehört Vietnam zu den fünf Ländern, welche vom Klimawandel am stärksten betroffen sind. Gleichzeitig entwickelt sich eine konsumstarke Mittelschicht, deren Energienachfrage von Tag zu Tag wächst. Dabei will Vietnam bis 2050 klimaneutral wirtschaften. Besonders die Industrie soll grüner wachsen. Großangelegte Solarparks sollten den neuen Energiehunger stillen. Doch der Solarboom scheint erschöpft. Nun wendet sich der Blick auf nicht-gewerbliche Lösungen: Kleine Anlagen auf den Dächern von Haushalten und Büroräumen. Welche Chancen verbinden sich mit der Solardachförderung und welche neuen Impulse lassen sich von ihr erwarten?

Peter Mayer
2024년 8월 13일
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IMAGO / ITAR-TASS

Pekings Griff nach dem Japanischen Meer

Chinas Geopolitik und Russlands Zugeständnisse

Während in den westlichen Medien weiterhin über Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg spekuliert wird, bemüht sich Peking um Nutzenmaximierung: Aus der Sicht Chinas gilt es, Moskaus Abhängigkeit von der Volksrepublik auszunutzen und die Kooperation im eigenen Sinne auszubauen – und dies nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Im geopolitischen Bereich betrifft dies insbesondere Chinas Zugang zum Japanischen Meer, aber Pekings Pläne erstrecken sich bis in die Arktis. So könnte ein auf den ersten Blick unscheinbarer Absatz aus einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Xi und Putin weitreichende geopolitische Implikationen nach sich ziehen und für Japan und Südkorea zu einer ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderung werden.

Johann C. Fuhrmann
2024년 7월 31일
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IMAGO / ZUMA Press

Langsam, quälend – und unaufhaltsam: Das Ende der Ära Trudeau naht

Der Premierminister und sein schwerer Abschied von der Macht

Kanada im Sommer 2024: Seit fast 20 Monaten hält die Pechsträhne – Kritiker würden sagen: die fortgesetzt schlechte Leistung - der Regierung an. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine neue Hiobsbotschaft durch die Medien geht. Der Regierungschef zeigt sich im Angesicht dieser Misere jedoch äußerlich unbeeindruckt - noch.

Dr. Norbert Eschborn
2024년 7월 31일
보고서
IMAGO / SNA

Neuer Eiserner Vorhang an der EU-Grenze zu Belarus

„Neues EU-Sanktionspaket gegen Belarus könnte nach hinten losgehen“

Nach der Einführung des jüngsten EU-Sanktionspakets gegen die Republik Belarus verhängten die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen ein Einreiseverbot für fast alle Pkw mit belarussischen Kennzeichen. Das Pkw-Einreiseverbot, das darauf abzielte, Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Minsk und Moskau zu schließen, löste starke negative Reaktionen aus, auch seitens der demokratischen Kräfte von Belarus. Sie warnen, dass die Schließung der Tür der EU für normale Bürger, von denen die Mehrheit 2020 für Swetlana Tichanowskaja gestimmt hat, die belarussische Bevölkerung nur noch weiter vom Westen entfremden wird. Während der Handel mit dem Lukaschenka-Regime weitergeht, wird seine Propagandamaschine das „Reiseverbot“ zu nutzen wissen, um das prorussische Narrativ zu stärken, das seit längerem auf die Message setzt: „Niemand im Westen braucht oder will Euch Belarussen“.

Jakob Wöllenstein
2024년 7월 30일
보고서
IMAGO / NurPhoto

Giorgia Meloni zwischen allen Stühlen?

Die Positionierung der Regierungspartei „Fratelli d’Italia“ zwischen rechtem Rand und bürgerlicher Mitte

“Montagna Russa” nennt man in Italien die Achterbahn. Eine politische Berg- und Talfahrt hat Premierministerin Giorgia Meloni hinter sich gebracht, bevor sie bald ihren Sommerurlaub antreten wird. Zwischen Gipfelglanz und Brüsseler Fallstricken versuchte sie Signale zu setzen, etwa durch das überraschende Votum ihrer Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen. Hat die Regierungschefin damit ihr Blatt überreizt? Wohin will sie strategisch mit ihrer rechtskonservativen Partei, die im drittgrößten EU-Staat zur bestimmenden Kraft des bürgerlichen Lagers avanciert ist? Manches wirkt zu diesem Zeitpunkt konfus, der Pulverdampf muss sich erst lichten. Wir versuchen uns an einer Rekonstruktion der Ereignisse und schauen in die Zukunft.

Michael Feth, Dr. Nino Galetti
2024년 7월 29일
보고서
IMAGO / Xinhua

Die Erklärung von Peking: Palästinensischer Burgfrieden oder chinesischer PR-Stunt?

Eine erste Einschätzung der Erklärung von Peking zwischen Hamas und Fatah, ihrer Hintergründe und möglichen Auswirkungen

Die palästinensischen Fraktionen, darunter Hamas und Fatah, haben im Juli in Peking ihre Bereitschaft erklärt, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Das ist der jüngste Versuch, die seit langem bestehende innerpalästinensische Rivalität zu überwinden. Frühere ähnliche Vereinbarungen scheiterten, was die Erfolgsaussichten der nun von China geförderten Verhandlungen dämpfen. Dennoch kann es als diplomatischer Erfolg gewertet werden, dass sich die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen seit 17 Jahren regiert, und die im besetzten Westjordanland regierende Fatah in Zeiten des Krieges zusammenfinden und sich auf einen gemeinsamen Rahmen verständigen – ein Erfolg nicht zuletzt für den Vermittler, die Volksrepublik China.

Simon Engelkes
2024년 7월 26일
보고서

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