Bildung, Bildungspolitik

Auszug aus: Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland

Hg.: von Winfried Becker, Günter Buchstab u.a. Paderborn 2002

S. 434 - 438

Bp. ist Länderangelegenheit; die 1969 unter K. G.—»Kiesinger übertragene Bundeszuständigkeit gilt den Hochschulen (Rahmengesetzgebung, Ausbildungsförderung, B.planung, Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau) sowie der außerschulischen Berufsb. (Berufsbildungsgesetz 1969).

l, Schulpolitik. Die Unions-Bp. 1945-1960 war angesichts des NS-Totalitarismus und der weitgehenden Entchristlichung bzw. des »Verfalls abendländischer Gesittung« (1946) getragen von der Bemühung um eine christl.-humanistische Erneuerung des einzelnen in —»Staat und Gesellschaft. Dabei sollte sich ein religiös fundiertes, kulturelles Leben organisch entfalten. Die CSU forderte in ihrem Zehn-Punkte-Appell vom 31.12.1945 die »Reform unseres Erziehungswesens im Geiste der —»Demokratie und der christl. Grundsätze«, eine von C.—»Teusch beeinflußte Entschließung der CDU zur Schulreform forderte 1946, die religiösen Kräfte müßten in allen Schulformen wirksam werden - Leitbilder, die den Entwurf für ein kulturpolitisches Grundsatzprogramm der CDU 1952 und die ersten Kulturkongresse der CDU/CSU 1960 und 1962 prägten (—»Kulturpolitik). Seit Anfang der 60er Jahre wandte sich unter dem Einfluß von Alois Schardt, Hanna Walz, Berthold Martin u. a. die Union allmählich einer pragmatischen Bp. zu, die ein eigenes, nicht nur subsidiäres Recht des Staates bei der Verwirklichung von B.chancen vertrat und sich auch internationalen Herausforderungen stellte. 1963 erklärte Bundeskanzler L.-»Erhard, die Aufgaben der B. und Forschung besäßen für unsere Zeit den gleichen Rang wie die —»soziale Frage für das 19. Jh.

Solche Reformtendenzen verstärkten sich unter dem Eindruck der Warnrufe von Georg Picht (Die dt. B.katastrophe 1964), Ralf Dahrendorf (B, ist Bürgerrecht) und dem Einfluß der Kultusmin. W. —»Hahn und P.- —»Mikat. Auf dem Kulturpolitischen Kongreß der CDU/CSU 1964 und den Bundesparteitagen der CDU 1964/65 zog die Union die Konsequenzen aus dem sozialen und technologischen Wandel und loste sich von der Vorstellung, B. sei wesentlich ein personalcharakterlicher Vorgang mit Transzendenzbezug. Individuelle und umfassende Förderung des einzelnen, Chancengerechtigkeit und die Ausschöpfung der »Begabungsreserven« für den »Standort Deutschland« wurden zu Leitbildern, die auch die seinerzeit forcierte B.planung bestimmten. Im Berliner Programm 1968 wurde dem Thema »B., Jugend, Kunst und Forschung« erstmals in einem Parteiprogramm der Union ein eigener Abschnitt gewidmet. Das 1. bildungspolitische Programm der CDU, »Schule und Hochschule von morgen« 1969, wurde bis hin zum »Kulturpolitischen Programm« der CDU/CSU-Kultusmin. 1976 fast unverändert fortgeschrieben.

Die Bp. der Union wurde in den späten 60er, den 70er und frühen 80er Jahren von Persönlichkeiten wie Hahn, Mikat, B. —»Vogel (Deidesheimer Leitsätze 1969), H. —»Maier (1986: Nachfolger: Hans Zehetmair) und H.-R.—»Launen geprägt. Sie traten den Auswüchsen der »Reformen« der frühen 70er Jahre entgegen und bestimmten die Auseinandersetzungen mit der SPD sowie mit sozialistischen und neomarxistischen Strömungen (—»Sozialismus). Die kontroversen Diskussionen erstreckten sich auf Schulstrukturen (Gesamtschule), Lerninhalte (Hess. Rahmenrichtlinien 1972 u. a.) und Hochschulstrukturen (Gremienuniversität, Mitbestimmung u. a.). Die beträchtlichen gesellschaftspolitischen Gegensätze verdeutlichte 1978 der Kongreß »Mut zur Erziehung«.

Das Grundsatzprogramm der CDU 1978 formuliert: B, und Erziehung als individueller und gesellschaftlicher Prozeß sollen weder weltanschauliche Parteilichkeit noch wertneutrale Beliebigkeit fördern, sondern sich orientieren an Leitbildern wie der »freiheitlich-demokratischen Ordnung«, »personaler —»Verantwortung«; sie sollen helfen, einen ethischen und religiösen Standpunkt zu finden, Geschichtsbewußtsein und Zugang zu den Kulturgütern vermitteln; »Leistung« wird als »unentbehrlicher Ansporn« betont; ein leistungsorientiertes, differenziertes B.System soll der »Chancengerechtigkeit« dienen und »Solidarität« fördern. Die »konfliktorientierte Pädagogik« wird verworfen, das Elternrecht (s. u.) und das Zusammenwirken von —»Schule und Eltern in der Erziehung hervorgehoben, der Wert der dualen Berufsausb. und beruflichen B. unterstrichen.

Mitte der 70er Jahre begannen die bildungspolitische Reformeuphorie und die Bereitschaft zu höherer Finanzierung zu erlahmen, Ende der 80er Jahre wurde die Debatte neu belebt: Chronische Unterfinanzierung der Hochschulen und steigender Belastungen von Lehre und Forschung (»Vermassung«) gefährdeten ihre Funktionsfähigkeit, das differenzierte Schulwesen wurde ausgehöhlt, Facharbeitermangel konstatiert; zudem erzwang die Wiedervereinigung den Neuaufbau des B.wesens der neuen Länder die Überprüfung der bisherigen Positionen der neuen Länder, für den Kultuspolitiker wie Steffie Schnoor, D. —»Althaus oder Matthias Rößler stehen. Ausgangspunkt für die 90er Jahre war das 1993 verabschiedete, mit Georg Gölter und Norbert Lammert verbundene B.programm »Erziehung und Ausbildung in unserem freiheitlich demokratischen B.system«, fortgeschrieben im Projekt »Zukunftschanchen« (1997), im »Zukunftsprogramm« (1998, Bremen), in den Erfurter Leitsätzen (1999) und den Leitsätzen »Aufbruch in die lernende Gesellschaft« (2000, unter Vorsitz von Annette Schavan). Verstärkt wurde die Diskussion durch die Krise am Lehrstellenmarkt (seit 1994), die Frage der Attraktivität der Berufsb. und die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit Europäisierung, Globalisierung, internationalem Wettbewerb, mit den Anpassungen an die Entwicklungen in Naturwissenschaften, Technologie und Kommunikationssystemen. Die Einbeziehung von Internet und Multimedia in den Unterricht, naturwissenschaftliche und sprachliche Kompetenz, »lebenslanges Lernen«, neue Unterrichtsformen und die von der CDU schon auf dem Hamburger Parteitag 1981 geforderte und sich heute immer weiter durchsetzende Verkürzung der gymnasialen Schulzeit traten hinzu. Erziehung zur Grundwerten und Tugenden (—»Werte) und Einheit von B. und Erziehung blieben Eckpunkte der B.ideen und Bp.

2. Hochschulpolitik. Die Hochschulpolitik, zu der sich zuvor nur der —»RCDS zu Wort gemeldet hatte (1956/57: Ausbau der Hochschulen, Mitwirkung, Studienreform, bundeseinheitliches Hochschulgesetz), wurde erstmals beim Kulturpolitischen Kongreß der CDU/CSU 1960 eigens thematisiert. 1966 folgten Empfehlungen des Bundeskulturausschusses der Unionsparteien zu Freiheit von Forschung und Lehre, Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, einheitlicher Hochschulverwaltung. Die Empfehlungen betrafen ferner die schnelle Besetzung vakanter Lehrstühle, die Reform des Habilitationsverfahrens, die Studentenschaft als Gliedkörperschaft der Hochschule u. a. Auf dem Kulturpolitischen Kongreß in Bad Godesberg 1969 wurde ein ausführlicher Passus zu den Hochschulen formuliert: Einrichtung von Fachhochschulen, Kooperation mit den Universitäten, Privatinitiativen, Präsidialverfassung, höhere Haushaltsflexibilität. Im »Schul- und Hochschulreformprogramm der CDU« 1971 fanden Forderungen nach Freiheit von Forschung und Lehre, nach Erhaltung des Leistungsprinzips in der Wissenschaft, mehr Verantwortung der Hochschulen gegenüber dem Staat, funktionsgerechter Mitbestimmung ihren Niederschlag. Die Mitte der 70er Jahre abflauende Reformeuphorie traf auch die Hochschulen: daß D.—»Wilms 1985 mit der Nivellierung des Hochschulrahmengesetz (1975) dessen übelste Folgen entschärfte (u. a. Streichung der Gesamthochschule als Organisationsmodell) wurde öffentlich kaum wahrgenommen. Mit »Hochschulsonderprogrammen« (1980, 1990, 1996) und dem »Erneuerungsprogramm« für die neuen Länder (1991) leistete die Regierung -»Kohl ihren Beitrag zur Modernisierung und zum Zusammenwachsen des dt. Hochschulsystems; mit ihrem B.programm (1993) und den Leitsätzen (2000) tritt die CDU (wie auch die CSU) im Sinne von Differenzierung und Konkurrenz ein für den Ausbau der Fachhochschulen, die Profilschärfe der Hochschultypen, die Berufsakademie, die Stärkung des Abiturs, ein stärkeres Auswahlrecht der Hochschulen, die Neugliederung des Studiums, die Frauenförderung, den Ausbau integrierter bzw. modularer berufsbildender Angebote, die Abschaffung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS), ein beiderseitiges Auswahlrecht, Evaluation, ein leistungsbezogenes Dienstrecht sowie für die Stärkung des (föderalen) Wettbewerbs unter den Hochschulen, dem auch die unter J.-»Rüttgers 1998 erneut vorgenommene Novellierung des Hochschulrahmengesetzes diente. Nicht abgeschlossen ist die Diskussion um Studiengebühren im Regelstudium.

3. Bp. Auf ihren Kulturpolitischen Kongressen (1962/1964) formulierten die Unionsparteien erstmals ausführlich ihre bis heute prinzipiell nicht veränderte Position (vgl. »Leitsätze« 2000) zur beruflichen B. in gemeinsamer Verantwortung von Staat und Wirtschaft, auch wenn sich einige Rahmenbedingungen verändert haben: Dazu gehören Ausländer- bzw. Aussiedlerintegration (-»Ausländerpolitik), wirtschaftlich-technische Entwicklung der neuen Länder, Gleichwertigkeit allgemeiner und beruflicher B., Ergänzung des Lehrbetriebs durch überbetriebliche Ausbildungsstätten, duales Regelsystem, staatlich kontrollierte Ausbildereignung, Kooperation/ Verzahnung von Berufs-, allgemeinbildender Schule und Betrieb, Berufsgrundschuljahr, Ausbildungsförderung analog zur Studienförderung, Differenzierung und Flexibilisierung entsprechend der Leistungsfähigkeit sowie besondere Begabtenförderung, modulare Formen, weiterführende B.wege, Modifizierungen des Hochschulzugangs, Förderung von Berufsakademien, Ablehnung einer allgemeinen Berufsbildungsabgabe; Verbindung von Selbstverantwortung und Qualität in der Weiterbildung, (u. a. »Stiftung B.test«). J. Rüttgers setzte einen Schwerpunkt hinsichtlich der rascheren Anpassung der Berufbilder, des Ausbaus der Förderpalette (»Meister-Bafög«) und der Förderung Leistungsschwächerer (»Kleiner Gesellenbrief«).

4. Leitbilder, a) Differenzierung und Chancengerechtigkeit. Die Union hat sich stets zum differenzierten Schulwesen bekannt - als Konsequenz des Elternrechts und aus der Einsicht heraus, daß (entgegen sozialistischen Vorstellungen) die menschlichen Begabungen ebenso wie die Leistungsfähigkeit und Neigungen unterschiedlich verteilt sind. Dementsprechend will sie bei der individuellen Förderung die unterschiedlichen Begabungen berücksichtigt wissen. Chancengerechtigkeit soll durch den Zugang zum B.wesen und dessen Durchlässigkeit gewährleistet werden. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit habe sich zu verbinden mit sozialer Verantwortung; »Chancengleichheit« suggeriere nur die Illusion gleicher Ergebnisse.

Die SPD-Konzeption der Einheitsschule bzw. der integrierten Gesamtschule (seit 1968; in den CDU/CSU-geführten Ländern weithin nur auf Modellversuche beschränkt) wird abgelehnt; dort wo die Gesamtschulen existieren, sollen sie sich in ihrem Anspruch auf besondere Förderung und »soziale Erziehung« echter Konkurrenz stellen.

b) Elternrecht und Kindeswohl. Die Union hat stets auf dem —»Elternrecht (Art. 7 GG) beharrt. Die vorschulische Erziehung spielte in der Programmdiskussion bisher nur eine marginale Rolle; allerdings wird derzeit eine bessere Verzahnung von vorschulischen Einrichtungen und Grundschule ebenso diskutiert wie über Möglichkeiten früherer Einschulung. Das Elternrecht wird als Garant der freien Schulwahl betrachtet, was wiederum das Eintreten für differenzierte Schularten bzw. staatlich anerkannte und geförderte Privatschulen zur Konsequenz hat. Weil viele Länderverfassungen die Wahl der weiterführenden Schule ausdrücklich von der Leistungsfähigkeit des Kindes abhängig machen (»Kindeswohl«), wird für die Grundschulempfehlungen eine stärkere rechtliche Bindung verlangt. Gegenwärtig verschärft sich die Frage nach der Erziehungspflicht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG). Da der Schule heute eine deutlich größere erzieherische Aufgabe zukommt, ist darauf zu achten, Erziehungsfragen nur im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Schule und Elternhaus zu behandeln.

c) Leistung und Leistungsvergleichbarkeit. Der steigende Zulauf zum Gymnasium infolge der seit 1970 gesteigerten Freizügigkeit hat wiederholt Qualitätsdebatten hervorgerufen, die seit Mitte der 90er Jahre durch nationale und internationale Untersuchungen gestützt werden, wobei das Gerechtigkeitsprinzip (—»Gerechtigkeit) bei den Abschlüssen problematisch ist. Daher setzt die Union auf eine «Renaissance des Leistungsprinzips« durch länderweite und -übergreifende Evaluation in Schule und Hochschule, Notengebung (»Kopfnoten«) auch in der Grundschule, Verschlankung der Reformierten Oberstufe zugunsten der Kernfächer, zentrale Abschlußprüfung und Neuregelung beim Hochschulzugang. Damit verbindet sich die derzeit wieder geführte Diskussion um Grundb. und B.»kanon«, die den kulturellen, allgemeinbildenden und berufsbefähigenden Auftrag der Schule auch weiterhin garantieren.

Lit.: H.-J. GAMM/R PÖGGELER (Hg.): Streitfragen der Bp. Die bildungs- und kulturpolitischen Konzeptionen der Kirchen und Parteien in Deutschland (1967); A. HOFFMANN: Die bildungspolitischen Vorstellungen der CDU und SPD (1968); A. PFEIFER, Zur B.- und Wissenschaftspolitik der Union, m: G. GÖLTER/E. PIEROTH (Hg.), Die Union in der Opposition. Analyse-Strategie-Programm (1970); B. VOGEL (Hg.): Neue Bp. (1975); N. LAMMERT (Hg.): Persönlichkeitsb. und Arbeitsmarktorientierung (1992); DKRS.: Königswege und Trampelpfade (1994); Wissen und Werte für die Welt von morgen. Dokumentation zum B.kongreß des BAYER. KULTUSMINISTERIUMS (1998); A. SCHAVAN: Schule der Zukunft (1998); J.-D. GAUGER/J. KRAUS: Humboldt oder High Tech?, in: Die Politische Meinung 370 (2000); KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG (Hg.): B. der Persönlichkeit (2000); M. RÜÜEER (Hg.): Nachdenken über Schule (22001); K. WOLFF (Hg.): Ohne ß. keine Zukunft (2001).

Jörg-Dieter Gauger