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Analysis of the legal framework and institutional capacities of the local environmental inspection services

Environmental inspection is of special importance having in mind that the protection of the environment is a right guaranteed by the Constitution of the Republic of North Macedonia. This analysis provides an accurate overview of the situation and the challenges in performing inspections at the local level, which is of particular importance to citizens.

Die Analyse stellt Mängel in Bezug auf drei Aspekte fest: regulative, personelle und funktionale.

Im Zusammenhang mit der Regulative werden Widersprüche bei der vertikalen, jedoch vor allem der horizontalen Abstimmung der systemischen Gesetze konstatiert; und zwar zwischen dem Gesetz zur Organisation der Organe der staatlichen Verwaltung und dem Gesetz der lokalen Selbstverwaltung. Dieser Widerspruch sorgt für rechtliche Verwirrung in Bezug auf das Vorhandensein einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Einrichtung von Inspektionsdiensten auf Kommunalebene und deckt einen gesetzlichen Widerstreit im Kontext mit der gleichen Frage auf. Die Analyse stellt außerdem auch Defizite hinsichtlich Rangordnung und Abstimmung zwischen den bevollmächtigten Umweltschutzbeamten und der Staatlichen Umweltschutzbehörde sowie zwischen dem Inspektionsausschuss und den bevollmächtigten Umweltschutzbeamten fest.

In Bezug auf die personellen Ressourcen konstatiert die Analyse eine erhebliche Unterbesetzung, jedoch auch ein Missverhältnis hinsichtlich der Personalbesetzung im Bereich der bevollmächtigten Umweltschutzbeamten in den Gemeinden. Dieses Untersuchungsergebnis verweist auf den Bedarf einer größeren Koordination sowie Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, um die bescheidenen vorhandenen Kapazitäten zu ergänzen und vollständig auszunutzen. Ein weiterer Mangel ist die Personalpolitik im Zusammenhang mit der Angemessenheit der Ausbildung, über die die bevollmächtigten Umweltschutzbeamten verfügen.

Schließlich der funktionale Aspekt, der uns im Wesentlichen ein Bild darüber liefert, ob das System der Inspektionsaufsicht auf kommunaler Ebene anwendbar und effizient ist und sein Vorhandensein rechtfertigt. Die Analyse stellt fest, dass das System der Umweltschutzinspektion auf kommunaler Ebene aufgrund des Mangels an personellen, fachlichen und ausgebildeten Kapazitäten nur teilweise funktional ist. Wie bereits weiter oben erwähnt, gibt es keine Abstimmung mit der Staatlichen Umweltschutzbehörde, die in diesem Bereich das ausschlaggebende Organ ist und über Kapazitäten zur Durchführung der Inspektionsaufsicht auf staatlicher Ebene verfügt.

Die Ergebnisse der Analyse berücksichtigend, ist es mehr als offensichtlich, dass das System der Inspektionsaufsicht auf kommunaler Ebene verändert werden muss. Dies vor allem in Bezug auf die Sicherstellung von Kapazitäten in jeder Hinsicht, um ein effizientes und effektives System zu etablieren. In Betrachtung der Art und Weise der Aufstellung des Gesamtsystems der Inspektionsaufsicht im Umweltschutz wäre es vielleicht zweckmäßig, eine Neudefinierung des Systems und die Einrichtung einer einzigen Inspektionsaufsicht auf dem gesamten Territorium der Republik Nordmazedonien in Zuständigkeit der Staatlichen Umweltschutzbehörde vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der regionalen Organisation des Territoriums der Republik Nordmazedonien auf lokaler Ebene durch Regionalbüros der Staatlichen Behörde vertreten ist.

 

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