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"Es war ein Aufbruch, der uns alles abverlangt hat"

Vertreter der letzten DDR-Volkskammer berichten von den Wirrungen 1990

Am 18. März 1990 sorgten die Bürger der DDR bei den ersten freien Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik für eine Sensation: bei einer Wahlbeteiligung von 93,38 Prozent bescherten sie der konservativen „Allianz für Deutschland“ satte 48,15 Prozent und Lothar de Maizière wurde durch die Wahl der Volkskammer-Abgeordneten Ministerpräsident. Kaum einer rechnete jedoch damit, dass nur ein halbes Jahr später der Einigungsvertrag unterschrieben wurde, durch den die DDR aufhörte zu existieren.

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Wenn die Entwicklungen seinerzeit rückblickend auch richtig waren, fühlten sich die Volksvertreter von einst von den Ereignissen jedoch auch überrollt, wie sie in der Akademie der Adenauer-Stiftung 25 Jahre später berichteten. „Ich wollte nie in die Volkskammer und musste sehr lange überredet werden“, räumte Dr. Sabine Bergmann-Pohl (CDU) gleich zu Beginn ein. Die Rahmenbedingungen seien äußerst schwierig gewesen, denn den wenigsten Abgeordneten standen Büros zur Verfügung, und die parlamentarischen Abläufe seien für alle Neuland gewesen, so die letzte Präsidentin der Volkskammer und in dieser Funktion auch das letzte Staatsoberhaupt der DDR.

Ähnlich erging es auch Stephan Hilsberg (damals SDP – Sozialdemokratische Partei in der DDR). „Uns fehlte die Erfahrung, die man einfach nicht ersetzen kann.“ Zwar habe die Schwesterpartei SPD aus dem Westen die Genossen im Osten nach Möglichkeiten unterstützt, „aber wir hatten keine Vorstellung davon, was auf uns zukam“. Sehr viele Aufgaben und Entscheidungen hätten schnell bewältigt werden müssen, und man habe sich der Herausforderung einfach bestmöglich gestellt.

Ein wenig entspannter sei die Atmosphäre in der kleinen Fraktion des Neuen Forums gewesen, berichtete Prof. Dr. Jens Reich. „Für uns war es wie ein Klassentreffen, weil sich jeder bereits aus der Opposition und von den Aktionen des Herbstes 1989 kannte.“ Besonders positiv in Erinnerung sei ihm der gute Umgangston zwischen den 400 Abgeordneten über die Fraktionsgrenzen hinweg geblieben, „und das, obwohl dort sehr unterschiedliche Ideen davon existierten, wie es nun weitergehen soll“. Ein großes Problem, das ihn mulmig zurückließ, sei jedoch die Geschwindigkeit gewesen, mit der Dinge beschlossen werden mussten. „Debatten in der Fraktion waren meist nicht groß möglich und oftmals gab es nur eine Handvoll von uns, die überhaupt verstand, worüber wir im Einzelnen abstimmten.“ Zahlreiche Sitzungen hätten von morgens bis spät in die Nacht gedauert und immer wieder wurden Anträge gestellt, die die geplante Tagesordnung über den Haufen warfen.

Die Wiedervereinigung hätten damals zwar alle gewollt, so Bergmann-Pohl, „aber wir dachten, dass der Übergang zwei bis drei Jahren dauern würde und nicht, dass wir nach einem halben Jahr beitreten würden.“ Kritik an diesem forcierten Zeitdruck gab es vom damaligen Koalitionspartner. „Es gab keinen Dissens zwischen uns, dass es zur Wiedervereinigung kommen soll“, so Hilsberg, „aber es hätte dazu einer Auseinandersetzung in der Volkskammer bedurft, die dieser weitreichenden Entscheidung würdig ist“. Auch wenn alle von der Ereignissen überrollt wurden, habe es doch gute Gründe für schnelles Handeln gegeben, entgegnete Bergmann-Pohl. „Wir waren damals pleite, und als die D-Mark in der DDR eingeführt wurde, verschärfte sich die wirtschaftliche Lage noch einmal drastisch.“ Gleichzeitig wurde die außenpolitische Lage mit Blick auf die Entwicklungen in der Sowjetunion instabiler.„Keiner wusste, wie lange das ‚window of opportunity‘ noch für eine Wiedervereinigung offenstehen würde, denn die Siegermächte unterstützten bei weitem nicht alle die Idee eines wiedervereinigten Deutschlands.“

Reich kritisierte die dichte Ereignisfolge jener Tage zwar ebenfalls als „Tempo-Fest für die Exekutive“, räumte aber mit Blick auf Moskau die Notwendigkeit schneller Handlungen ein. Neben all den Überlegungen von heute über vermeintlich richtige und falsche Entscheidungen seinerzeit dürfe man auch eines nicht vergessen: „Die Menschen wollten die schnelle Wiedervereinigung, die Einführung der D-Mark, und das übte sehr großen Druck auf die Vertreter der Volkskammer aus.“

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