행사 간행물

20 Jahre danach – Deutschlands Europapolitik nach der Einheit

Andreas Kleine-Kraneburg
Über Deutschlands Verhältnis zu seinen europäischen Partnerländern und die Ausrichtung der deutschen Europapolitik nach 1990 diskutierten im dbb-Forum in der Friedrichstraße der langjährige EU-Kommissar Franz Fischler, die europapolitische Expertin Daniela Schwarzer (Stiftung Wissenschaft und Politik), der Berliner Europaabgeordnete Joachim Zeller sowie der Politikwissenschaftler Werner Patzelt (TU Dresden).

Jugendkonferenz

Zuvor brachten 40 junge Leute aus verschiedenen Regionen Deutschlands und seiner Nachbarländer – Teilnehmer(innen) an einer zeitgleichen dreitägigen Jugendkonferenz der Europäischen Akademie – ihre Vorstellungen, Wünsche und Thesen zur Zukunft der europäischen Integration und zur Rolle Deutschlands in den Abend ein. Dazu gehörten u.a. die Verwirklichung von Chancengleichheit und Bürgernähe in der EU, die Wahrung von Stabilität und einem vernünftigen Ausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten bis hin zur globalen Verantwortung Europas.

„Wunder der Einheit“

Zu Beginn der von der Fernsehjournalistin Ina Baltes (ZDF) moderierten Gesprächsrunde würdigten die Podiumsteilnehmer sehr eindringlich das „Wunder der Einheit“ (Zeller), aber auch die europäischen und die globalen Dimensionen des Umbruchs von 1989/90. Die Zustimmung der europäischen Nachbarn und Partner war letztlich nur möglich durch das Vertrauen, welches sich die deutsche Politik in den Jahrzehnten zuvor bei diesen erworben hatte. Für Europa selbst waren die damaligen Entwicklungen zugleich ein ungeheurer „Push“ im Hinblick auf die nachfolgende Erweiterung und auch Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft – vor allem durch den Vertrag von Maastricht.

Deutschlands Rolle in der EU

Breiten Raum nahm im Verlauf der weiteren Diskussion die Frage nach der gegenwärtigen und künftigen Rolle Deutschlands sowie seiner Politik innerhalb der EU ein. Franz Fischler kann dazu unter den Mitgliedsländern bislang keine klare und einheitliche Position erkennen. Auf der einen Seite erwarte man von Deutschland durchaus Leadership, auf der anderen Seite aber auch eine gewisse Zurückhaltung bei der Ausübung einer solchen Position. Entsprechend sensibel müsse Deutschland agieren, einerseits eine Leitfunktion übernehmen, ohne sie andererseits allzu deutlich werden zu lassen. Auf europäischer Ebene wäre die deutsche Regierungschefin ohne Frage die Schlüsselfigur, von der es wesentlich abhinge, ob in der EU Fortschritte erzielt werden oder nicht. Auch Joachim Zeller berichtete von Erwartungen seiner Abgeordnetenkollegen im Europäischen Parlament an Deutschland, das – gerade vor dem Hintergrund der jüngsten schweren Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der notwendigen Stabilisierung der europäischen Währung - die „Zügel“ stärker in die Hand nehmen, dieses aber wiederum nicht zu ostentativ tun sollte.

Werner Patzelt seinerseits bemängelte, dass sich die Bundesregierung zu wenig festlege gerade vor dem Hintergrund einer Reihe von anstehenden europäischen Grundentscheidungen, bei denen es stark darauf ankomme, was Deutschland wolle. Daniela Schwarzer fügte hinzu, dass es bis vor einem Jahr viele Anfragen gegeben hätte, was Deutschland von Europa wolle, jetzt aber die Fragen immer öfter lauteten: „Will Deutschland eigentlich noch etwas von Europa?“

Einig war sich die Runde in der Kritik daran, dass bislang kaum von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik die Rede sein könnte, diese obendrein sehr unglaubwürdig wäre. Um Europa und der EU in der Weltpolitik eine stärkere Wahrnehmung und größeres Gewicht zu verschaffen, bedürfte es grundlegender und tiefgreifender Veränderungen. Keinesfalls unterschätzen dürfte man in dem Zusammenhang den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der zahlreiche Initiativen und Vorschläge einbringen würde.

Einig war man sich auch in dem Wunsch nach einer noch stärkeren Parlamentarisierung der EU, nach einer deutlich proeuropäischen politischen Führung mit klaren Ideen und Perspektiven sowie nach einer verstärkten Europabildung in den Schulen.

EU-Beitritt der Türkei

Einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union beurteilte die Runde auf Nachfragen abschließend ausgesprochen skeptisch bzw. auf absehbare Zeit sogar als chancenlos.

Umrahmt und bereichert wurde die abendliche Veranstaltung, die neben der KAS vom dbb beamtenbund und tarifunion, von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, der Europäische Akademie Berlin und der Interessengemeinschaft Friedrichstraße getragen wurde, durch die tollen Einlagen des A-Cappella-Chores SOUNDSHAKE.

Das Gesprächsforum als auch die Jugendkonferenz sind Teil einer Initiative verschiedener Persönlichkeiten und Institutionen unter der Leitung des früheren Senators Volker Hassemer, die Berlin – früherer Kristallisationspunkt der Teilung und des Kalten Krieges – mit Projekten, Veranstaltungen und Aktionen verstärkt als Symbol für die deutsche und die europäische Wiedervereinigung ins Bewusstsein bringen möchte. Dabei kommt gerade der Friedrichstraße an der Nahtstelle der früheren Teilung ein besonderer Symbolcharakter zu.

이 시리즈에 대해

콘라드-아데나워-재단은 자체의 교육원, 교육센터, 해외대표부 등을 통해 매년 수천개가 넘는 다양한 주제의 행사를 진행하고 있습니다. www.kas.de 에서는 귀하에게 선정된 콘퍼런스, 이벤트, 심포지엄 등에 관한 정보를 신속하게 그리고 독점적으로 제공합니다. 이 웹사이트를 통해 귀하는 행사의 요약된 내용 뿐 아니라 사진, 강연원고, 비디오 녹화 또는 오디오 녹음과 같은 추가자료들을 접할 수 있습니다.

주문 정보

erscheinungsort

Berlin Deutschland