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Die Teilnehmer der Veranstaltung "1990 - 2010 - 20 Jahre Deutsche Einheit": (v.l.n.r.) der frühere EU-Kommissar Franz Fischler, Joachim Zeller MdEP, Barbara Steffner (Vertretung der EU-Kommission in Deutschland), Ina Baltes (ZDF), Prof. Dr. Werner Patzelt, Andreas Kleine-Kraneburg (Leiter der Akademie der KAS)

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Franz Fischler

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Daniela Schwarzer

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Werner Patzelt

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Joachim Zeller

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Junge Europäer überbrachten der Jugendkonferenz ihre "Botschaften".

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Moderierte wie immer souverän: Ina Baltes (Mitte) vom ZDF.

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A-Cappella-Chor SOUNDSHAKE (alle Bilder Henning Lüders/© KAS)

Jugendkonferenz

Zuvor brachten 40 junge Leute aus verschiedenen Regionen Deutschlands und seiner Nachbarländer – Teilnehmer(innen) an einer zeitgleichen dreitägigen Jugendkonferenz der Europäischen Akademie – ihre Vorstellungen, Wünsche und Thesen zur Zukunft der europäischen Integration und zur Rolle Deutschlands in den Abend ein. Dazu gehörten u.a. die Verwirklichung von Chancengleichheit und Bürgernähe in der EU, die Wahrung von Stabilität und einem vernünftigen Ausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten bis hin zur globalen Verantwortung Europas.

„Wunder der Einheit“

Zu Beginn der von der Fernsehjournalistin Ina Baltes (ZDF) moderierten Gesprächsrunde würdigten die Podiumsteilnehmer sehr eindringlich das „Wunder der Einheit“ (Zeller), aber auch die europäischen und die globalen Dimensionen des Umbruchs von 1989/90. Die Zustimmung der europäischen Nachbarn und Partner war letztlich nur möglich durch das Vertrauen, welches sich die deutsche Politik in den Jahrzehnten zuvor bei diesen erworben hatte. Für Europa selbst waren die damaligen Entwicklungen zugleich ein ungeheurer „Push“ im Hinblick auf die nachfolgende Erweiterung und auch Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft – vor allem durch den Vertrag von Maastricht.

Deutschlands Rolle in der EU

Breiten Raum nahm im Verlauf der weiteren Diskussion die Frage nach der gegenwärtigen und künftigen Rolle Deutschlands sowie seiner Politik innerhalb der EU ein. Franz Fischler kann dazu unter den Mitgliedsländern bislang keine klare und einheitliche Position erkennen. Auf der einen Seite erwarte man von Deutschland durchaus Leadership, auf der anderen Seite aber auch eine gewisse Zurückhaltung bei der Ausübung einer solchen Position. Entsprechend sensibel müsse Deutschland agieren, einerseits eine Leitfunktion übernehmen, ohne sie andererseits allzu deutlich werden zu lassen. Auf europäischer Ebene wäre die deutsche Regierungschefin ohne Frage die Schlüsselfigur, von der es wesentlich abhinge, ob in der EU Fortschritte erzielt werden oder nicht. Auch Joachim Zeller berichtete von Erwartungen seiner Abgeordnetenkollegen im Europäischen Parlament an Deutschland, das – gerade vor dem Hintergrund der jüngsten schweren Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der notwendigen Stabilisierung der europäischen Währung - die „Zügel“ stärker in die Hand nehmen, dieses aber wiederum nicht zu ostentativ tun sollte.

Werner Patzelt seinerseits bemängelte, dass sich die Bundesregierung zu wenig festlege gerade vor dem Hintergrund einer Reihe von anstehenden europäischen Grundentscheidungen, bei denen es stark darauf ankomme, was Deutschland wolle. Daniela Schwarzer fügte hinzu, dass es bis vor einem Jahr viele Anfragen gegeben hätte, was Deutschland von Europa wolle, jetzt aber die Fragen immer öfter lauteten: „Will Deutschland eigentlich noch etwas von Europa?“

Einig war sich die Runde in der Kritik daran, dass bislang kaum von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik die Rede sein könnte, diese obendrein sehr unglaubwürdig wäre. Um Europa und der EU in der Weltpolitik eine stärkere Wahrnehmung und größeres Gewicht zu verschaffen, bedürfte es grundlegender und tiefgreifender Veränderungen. Keinesfalls unterschätzen dürfte man in dem Zusammenhang den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der zahlreiche Initiativen und Vorschläge einbringen würde.

Einig war man sich auch in dem Wunsch nach einer noch stärkeren Parlamentarisierung der EU, nach einer deutlich proeuropäischen politischen Führung mit klaren Ideen und Perspektiven sowie nach einer verstärkten Europabildung in den Schulen.

EU-Beitritt der Türkei

Einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union beurteilte die Runde auf Nachfragen abschließend ausgesprochen skeptisch bzw. auf absehbare Zeit sogar als chancenlos.

Umrahmt und bereichert wurde die abendliche Veranstaltung, die neben der KAS vom dbb beamtenbund und tarifunion, von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, der Europäische Akademie Berlin und der Interessengemeinschaft Friedrichstraße getragen wurde, durch die tollen Einlagen des A-Cappella-Chores SOUNDSHAKE.

Das Gesprächsforum als auch die Jugendkonferenz sind Teil einer Initiative verschiedener Persönlichkeiten und Institutionen unter der Leitung des früheren Senators Volker Hassemer, die Berlin – früherer Kristallisationspunkt der Teilung und des Kalten Krieges – mit Projekten, Veranstaltungen und Aktionen verstärkt als Symbol für die deutsche und die europäische Wiedervereinigung ins Bewusstsein bringen möchte. Dabei kommt gerade der Friedrichstraße an der Nahtstelle der früheren Teilung ein besonderer Symbolcharakter zu.