Reformas al Congreso. Mejorar su desempeño y superar las estigmatizaciones
Bereits seit einigen Jahren wird in Kolumbien über eine Politische Reform diskutiert, um Funktionsweise, Zusammensetzung und Wahlmechanismen der staatlichen Institutionen neu zu regeln. Bisher wurde eine solche Reform jedoch durch die unterschiedlichen politischen Auffassungen verhindert. Daher sollten mit der Studie ‘‘Reformas al Congreso. Mejorar su desempeño y superar las estigmatizaciones” die aktuellen Bedingungen analysiert werden, unter denen der kolumbianische Kongress funktioniert. Gleichzeitig sind darin vergleichende Analysen und Vorschläge für Reformen der gesetzgebenden Organe zur Verbesserung ihrer Funktionsweise enthalten.
Die Veranstaltung wurde eröffnet vom Repräsentanten der KAS Kolumbien, Stefan Reith, und der Direktorin des ICP, María Clara Escobar. Beide betonten die Bedeutung der Parlamente für eine Demokratie und die allgemein anerkannte Notwendigkeit einer Reform des Kongresses in Kolumbien. Vor diesem Hintergrund solle die vorliegende Studie praktische Lösungsvorschläge bieten für die Herausforderungen denen sich der Kongress gegenüber sehe. Teilnehmer der Diskussionsrunde waren die Autoren der Publikation, der ehemalige Direktor der staatlichen Meldebehörde, Carlos Ariel Sánchez und der politische Analyst und Universitätsprofessor, Journalist John Mario González sowie Kongressmitglieder, Vertreter der Zivilgesellschaft und Akademiker.
Zunächst wies Carlos Ariel Sánchez auf die Notwendigkeit hin, permanente Untersuchungsausschüsse zu bilden, um die Arbeit der „Unidades de Trabajo Legislativo“ (Einheiten zur legislativen Arbeit) zu unterstützen. Auch sollten die einzelnen Fraktionen sich auf ihre Strategie bei Debatten über Gesetzesentwürfe einigen. Der Parlamentshaushalt müsse analysiert und entsprechende Protokolle als Arbeitsgrundlage für die zuständigen Kontrollorgane erstellt werden. John Mario González betonte, dass ein Großteil der kolumbianischen Bevölkerung weder das politische System noch das Parteiensystem des Landes kenne; dieses Fehlen einer politischen Kultur bestimme auch das Panorama bei den Wahlen; daher müsse eine politische Reform auch den Wahlprozess beinhalten.
In der folgenden Diskussion zeigte sich der Senator John Sudarsky besorgt über die mangelnde Vertretung der Bürger im Kongress. Seiner Meinung nach habe die Einführung geschlossener Listen und die Möglichkeit eines „voto preferente“ (bevorzugte Stimme für einen bestimmten Kandidaten) die Situation noch verschärft. So könnten sich 88% der Wähler nicht mehr erinnern, für wen sie bei den letzten Wahlen ihre Stimme abgegeben haben, was die „accountability“ erschwere. Der Abgeordnete der Repräsentantenkammer, Gabriel Vallejo bemerkte, dass das Image des Parlaments in der Bevölkerung sehr negativ sei, ebenso fehle es an Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Die Möglichkeit des “voto preferente” ebne des Weg für Stimmenkauf und Wahlbetrug.
Der Vertreter von “Colombia 2022”, Camilo George meinte, dass bei einer Kongressreform die Regionen, verschiedene ethnische Gruppen, Arbeitgebervertretungen und andere Sektoren der Zivilgesellschaft Stärker repräsentiert sein müssten. Nach Ansicht der Abgeordneten, Clara Rojas, sollten die Interessen von Frauen und Jugendlichen im Parlament besser vertreten sein.
Der Senator José Obdulio Gaviria betonte, dass eine Reform die Zusammensetzung des Kongresses neu strukturieren müsse; außerdem fördere das System der „offenen Listen“ den Klientelismus. In weiteren Redebeiträgen wurde eine Verlängerung der Legislaturperioden und die Notwendigkeit geschlossener Listen zur Stärkung der Parteien angesprochen. Auch wurde die Meinung vertreten, die Mindeststimmenzahl zur Wahl eines Abgeordneten müsse herabgesetzt und die Sitze im Parlament reduziert werden, um gleichzeitig die Vertretung der Regionen zu stärken.
Abschließend dankte Stefan Reith den Teilnehmern und äußerte die Hoffnung, dass die vorliegende Publikation die Debatte über das Thema vertiefen könne, da es unabdingbar sei für eine funktionierende Demokratie.
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