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Vertrauen schaffen, Defizite abbauen: Beiträge zu einem stabilen Euro aus Hessen und Deutschland

Thomas Ehlen

Eine Bilanz des Wiesbadener Gesprächs 3. Juli 2013 im Rahmen der KAS-Rednertour "Zukunft Deutschland"

„Nicht ein Staat soll für alle Euro-Länder zahlen, sondern in vielen Ländern müssen sich Strukturen ändern. Diesen steinigen Weg der Konsolidierung muss die Politik in Deutschland durchhalten. Wenn wir es nicht schaffen, werden alle anderen die Griffel fallen lassen.“ Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer warnte 150 Teilnehmer des Wiesbadener Gesprächs auch vor möglicher deutscher Selbstgerechtigkeit: „ Die Erinnerung daran, dass vor zehn Jahren Deutschland und Frankreich als erste Euro-Mitgliedsstaaten die Stabilitätskriterien gebrochen haben, ist in Europa sehr lebendig.“

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Dr. Thomas Schäfer

Nachdem er den Euro als „Teil des europäischen Friedensprojektes“ und das erste Jahrzehnt der Gemeinschaftswährung als „schöne Flitterwochenzeit“ gewürdigt hatte, stellte Dr. Thomas Mayer, Senior Fellow am Center für Financial Studies der Goethe Universität und Berater der Geschäftsleitung der Deutschen Bank Gruppe, klar: „Billiger Kredit war der Klebstoff, der den Euro zusammen hielt.“ Bis die globale Kreditblase platzte, gewährten die Märkte scheinbar unbegrenzte Kredite zu niedrigen Zinsen. Es fiel eben nicht ins Gewicht, dass die heutigen Krisenländer stetig Wettbewerbsfähigkeit einbüßten - da die Lohnstückkosten stetig stiegen - , auf höhere Importe angewiesen waren und enorme Leistungsbilanzdefizite verzeichneten. Finanzminister Schäfer, der nach fünfzehn Minuten langen Einführungen an Mayers Seite eine Stunde lang mit den Teilnehmern diskutierte, gab den Hinweis, die deutschen Lohnstückkosten verharrten seit Jahren auf stabilem Niveau: „Wir haben es nicht krachen lassen.“ Der 47jährige Jurist, seit 2010 Minister und seit wenigen Monaten Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, ermutigte in diesem Sinne die französischen Nachbarn, „ihren Prozess der Selbsterkenntnis zu beschleunigen“.

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Dr. Thomas Mayer

Mayer, der bis 2012 als Chefvolkswirt der Deutschen Bank Gruppe wirkte und jeden Sonntag die Kolumne „Mayers Weltwirtschaft“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht, fragte: „Brauchen wir mehr Europa um aus der Krise heraus zu kommen? Brauchen wir einen Staat für den Euro?“ Seine Antwort ließ keine Zweifel daran, dass er eine Politische Union „weder für wünschenswert noch realistisch hält. Er richtete einen eindringlichen Appell an die Bürger in den einzelnen Ländern, die er in „aufgeklärte Wohlfahrtsstaaten“ verwandeln will: „Jedes Gemeinwesen muss finanziert werden. Wie das Beispiel mancher skandinavischer Staaten zeigt, ist ein Wohlfahrtsstaat möglich, in dem der aufgeklärte Bürger die Budgetrestriktion des Staates respektiert und nicht mehr herausholen will, als er bereit ist einzubringen. Wenn ein solches Bewusstsein in allen Staaten der Eurozone heranreifen würde, benötigte man keinen Eurostaat mit angekoppelter Staatszentralbank zur monetären Finanzierung exzessiver Ansprüche.“

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Dr. Thomas Ehlen

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Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Hessen

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