Kulturpolitik

Auszug aus: Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland

Hg.: von Winfried Becker, Günter Buchstab u.a. Paderborn 2002

S. 586 - 589

  1. Begriff

    Unter K. versteht man das Gesamt der Maßnahmen, durch die die öffentlichen Gebietskörperschaften in ihrer jeweiligen Zuständigkeit zur Pflege der Kultur, insbes. der Wissenschaften und Künste, beitragen. Im 19. Jh. ging ihr jene Verwaltung voraus, mit der der monarchische Staat »die Cultur der Staatsbürger nach ihrem ganzen Umfang begründet, befördert, erhalten und erhöht« hat (Karl Heinrich Ludwig Pölitz, 1813). Im Verlauf des 20. Jh. wurden Bildungs- und Wissenschaftspolitik (-»Bildung) aus der K. im weiteren Sinne ausgegliedert und - nicht durchweg zum Vorteil der Geisteswissenschaften -im Blick auf ihre Bedeutung für Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik verselbständigt. K. im engeren Sinn erstreckt sich also auf den Bereich der »schönen Künste«, neuerdings auch auf einen von Europarat und UNESCO stimulierten »offenen Kulturbegriff«, der die Massendemokratie (—»Demokratie; -»Pluralismus) spiegelt. Nach der Haushaltsstatistik der Gebietskörperschaften versteht man unter Kulturpflege, die Kulturausgaben rechtfertigt, folgende Bereiche: (1) Theater, (2) Musikpflege, (3) Museen, (4) Denkmalschutz, (5) sonstige Kulturpflege wie Förderung des Schrifttums, des Filmwesens, von Kunstvereinigungen, Berufsverbänden bildender Künstler, hauptstädtischer Kultur, Aufgaben der Volks- und Heimatkunde, kommunale Aufgaben zur Förderung der Heimatpflege, Denkmalpflege, Gemeinde- und Kreischroniken

    Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Kulturpolitik (in Mio. DM):

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    (Quelle: Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1999)

  2. Die Aufgabengliederung im Bundesstaat.

    Die K. der Bundesrepublik gründet zeitlich und räumlich in der kommunalen Kulturarbeit (—»Kommunalpolitik), zu der sich die Städte schon in den ersten Nachkriegsjahren »trotz und gerade wegen der materiellen Not unserer Zeit« verpflichteten (Städtetag 1952). In den 50er Jahren flössen 45% der Kulturausgaben durch kommunale Kassen, in den 80er Jahren waren es über 60%, heute sind es etwas über 50%. Die größeren Städte haben mit ihren Theatern, Museen, Bibliotheken, Volkshochschulen den größten Anteil daran. Sie sind zu den Zentren der K. in Deutschland geworden. Ob diese Strukturentscheidung auch künftig trägt, wird davon abhängen, ob die kommunalen Haushalte in die Lage versetzt werden können, weiterhin ein breites Kulturangebot für die Bürger aufrechtzuerhalten. Eine zweite kulturpolitische Ebene ist die der Länder; deren »Eigenstaatlichkeit« gründet zu einem guten Teil auf ihrer »Kulturhoheit«, die die Dezentralität der Kulturlandschaft in Deutschland begünstigt. Im Unterschied zu den Kommunen befinden sich die Länder näher an den Steuereinnahmen; im Verhältnis zu den Kommunen tragen sie teils mehr, teils weniger zur Kulturfinanzierung bei (Bayern 60:40; Nordrhein-Westfalen 20:80). Die Schwerpunkte sind landschaftlich verschieden akzentuiert, so daß in der Summe der historische Kulturreichtum erhalten wird (erstes dt. Denkmalschutzgesetz in Baden, 12.7.1949), die musischkulturelle Breitenbildung und künstlerische Nachwuchsbildung gepflegt (Musik oder Filmhochschulen), die Erwachsenenbildung gefördert (z. T. in Verbindung mit betrieblichem Bildungsurlaub) oder ein duales Rundfunksystem auf den Weg gebracht wird (Rundfunkstaatsvertrag).

    Dem Bund waren ursprünglich keine kulturellen Zuständigkeiten zugewiesen. Was im Laufe von 50 Jahren an den Bund gelangte, wurde von den Kultusmin. der Länder mit Skepsis betrachtet und sammelte sich eher zufällig bei verschiedenen Bundesministerien an. 1998 hat die Bundesregierung das Amt eines Beauftragten für Kultur und Medien eingerichtet, das der Kultur- und -»Medienpolitik des Bundes höheren Stellenwert geben sollte; im BT wurde ein entsprechender Ausschuß eingerichtet. Als Kulturaufgaben des Bundes können gelten: die kulturelle Förderung der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn, in Berlin insbes. die Unterhaltung von vier gesamtstaatlich bedeutsamen Kultureinrichtungen (u. a. die Berliner Festspiele und das Jüdische Museum) sowie die Finanzierung von Baumaßnahmen auf der Museumsinsel, Finanzhilfen für Kulturdenkmäler in den neuen Ländern, gesamtstaatlich bedeutsame kulturelle Aktivitäten sowie einzelne in Berlin zu unterhaltende historische Gedenkstätten. Trotz erhöhter Anstrengungen (vor allem seit der Wiedervereinigung) sind die Kultusfonds des Bundes die bei weitem kleinsten unter den Kultusfonds der Gebietskörperschaften in Deutschland.

    Kunst und Kulturpflege (Ausgaben in Mio. DM) aus Einnahmequellen der jeweiligen Körperschaft):

    http://www.kas.de/upload/bilder/lexikon_kulturgrafik.jpg
    (Quelle: Veröffentlichung der Kultusministerkonferenz vom Juli 1999)

  3. Regulierung

    Neben der finanziellen Seite der Kulturpflege steht die regulierende. Es handelt sich dabei um Lenkungsmaßnahmen des Gesetz- und Verordnungsgebers. Ihre in Deutschland am stärksten entfaltete Domäne liegt im Schulwesen (»staatliche Schulaufsicht«), das seit dem 18. Jh. durch Schulnormative (Schulordnung, Lehrplan) und die zwangsweise Einbeziehung von Kindern und Heranwachsenden in den Schulbetrieb (Schulzwang) reguliert ist. Ein Brückenelement zwischen Schule (Kultur im weiteren Sinn) und Kulturangelegenheiten im engeren Sinn stellt die Nationalsprache dar. Schulmin. können sie für Schulzwecke regulieren, schwerlich jedoch Schriftsteller und Journalisten binden (Rechtschreibreform 1999). Auf europäischer Ebene verfügt die Kommission auch in kulturellen Angelegenheiten über Rechtsetzungsbefugnisse; an ihnen sind über den Ausschuß der Regionen auch dt. Städte und Länder beteiligt. Die EWG-Richtlinie 93/7 sieht vor, daß die nationalen Behörden angesichts eines grenzenlosen Binnenmarkts der Sicherheit nationalen Kulturguts im Fall einer Verbringung über die nationalen Grenzen erhöhte Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Der Gesetzgeber freilich hat diese Richtlinie nur mangelhaft umgesetzt (Kulturgutsicherungs-Gesetz 1998).

  4. Politikstile

    Man kann einen wohlfahrtspolitischen Stil von K., der das Glück der Untertanen zum Ziel hat, von einem liberalen Stil unterscheiden, der auf das Ingenium der Persönlichkeit setzt. Man kann diesen einen demokratisch-partizipatorischen Stil entgegensetzen, der Bedürfnisse und Interessen der breiten Schichten zu berücksichtigen strebt. Während im Verfassungsstaat mehrere Politikstile nebeneinander Platz haben, akzeptieren Diktaturen K. nur als Vehikel der Ideologie. Wie die Bolschewisten in der UdSSR, so machten auch die Nationalsozialisten K. zum Instrument der Gleichschaltung im Interesse der Staatsideologie. Die NS-Reichskulturkammer unterstand dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Das kulturpolitische Trägersystem wurde - unter Ausschaltung aller »kulturellen Autonomie« dem Zweck staatlicher Kulturpropaganda unterworfen und strikt zentralisiert. Gegen einen solchen totalitären Begriff von K. (—»Totalitarismus), der auch in der DDR von der SED aufgegriffen wurde, pflegten Kulturpolitiker der Bundesrepublik Deutschland einen sowohl wohlfahrtspolitischen wie liberalen Politikstil. Nachdem - unter dem Eindruck internationaler Diskussionen (UNESCO, Europarat) - ein »erweiterter Kulturbegriff« Eingang gefunden hatte, nämlich Kultur als Ausdruck gesellschaftlicher Beziehungen und Bestrebungen, gab man seit den 70er Jahren auch dem demokratisch-partizipatorischen Stil Raum.

    Lit.: W. LANGENBUCHER u. a. (Hg.): Kulturpolitisches Wörterbuch. Bundesrepublik Deutschland/DDR im Vergleich (1983); O. ZIMMERMANN/G. SCHULZ (Bearb.): K. für das 21. Jh. (1998); W. RIITER: Kultur und K. im vereinten Deutschland (2000); O. ZIMMERMANN/G. SCHULZ (Hg.): Positionen und Diskussionen zur K. (2000); Statistisches Jb. für die Bundesrepublik Deutschland (2000).

Paul-Ludwlg Weinacht