Vereinte Nationen

kurzum

Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung

von Veronika Ertl, Martina Kaiser

Der Prüfmechanismus auf dem Prüfstand

Am 24./25. September 2019 findet im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York das Treffen des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt – der sogenannte UN-Nachhaltigkeitsgipfel („SDG-Gipfel“). Es ist das erste Treffen des HLPF auf dieser Ebene seit Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015. Neben einer globalen Bestandsaufnahme zum aktuellen Umsetzungsstand der Sustainable Development Goals (SDGs) soll bei diesem Gipfel auch das Instrument des HLPF als solches hinsichtlich seiner Wirksamkeit als Kontrollmechanismus des Agenda-Prozesses kritisch betrachtet werden.
Kern der UN-Nachhaltigkeitsarchitektur

Das HLPF ist das zentrale Forum der UN-Nachhaltigkeitsarchitektur. Aufgrund unterschiedlicher politischer Interessen der UN-Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Ausgestaltung der Weiterverfolgungs- und Überprüfungsprozesse wurde das Gremium im Rahmen der Rio+20-Konferenz im Jahr 2012 als relatives vages Format angelegt. Zwei im Jahr 2013 und 2016 verabschiedete Resolutionen definieren nun sein Mandat und Format und schreiben dem Forum „eine zentrale Rolle bei der Beaufsichtigung eines Netzwerks von Weiterverfolgungs- und Überprüfungsprozessen“ zu. Gleichzeitig soll das HLPF „politische Führung, Vorgaben und Empfehlungen“ auf dem Weg zu einer globalen Nachhaltigkeits-Transformation bieten.

Das HLPF tagt seit 2013 jährlich im Juli für acht Tage unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats der UN. Alle vier Jahre tagt das Forum zusätzlich auch für zwei weitere Tage im September unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Ziel der Überprüfungsprozesse im Rahmen des HLPF ist es, die nationale Umsetzung der Agenda 2030 voranzutreiben. Zu diesem Zweck koordiniert das Forum u.a. thematische und SDG-Reviews und die freiwilligen nationalen Berichterstattungen (Voluntary National Reviews, VNRs) der Mitgliedsstaaten zum Umsetzungstand der SDGs.

Gemischte Erfolgsbilanz

Vier Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 steht nun bei der 74. UN-Generalversammlung das Format des Hochrangigen Politischen Forums auf dem Prüfstand. Bei Evaluierungen im Vorfeld wurden trotz eines überwiegend positiven Fazits zahlreiche Verbesserungsvorschläge für den kommenden 4-Jahreszyklus gemacht.[iii] So wünschen die Befragten sich u.a. eine stärkere Anleitung bei der inhaltlichen Vorbereitung der VNRs, mehr Zeit für deren Vorstellung und Diskussion und insgesamt aktivere Debatten anstelle von vorbereiteten Erklärungen. Die große Beliebtheit der VNRs, deren Anzahl seit 2016 kontinuierlich gestiegen ist, droht hierbei jedoch zum Verhängnis zu werden: durch den zunehmenden Andrang bleibt weniger Zeit für die einzelnen Präsentationen und Diskussionen. Einige Beobachter fordern deshalb eine zeitliche Ausweitung der Treffen.

Kritisch wurde gewertet, dass bei den VNRs überwiegend Erfolge bei der nationalen Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele kommuniziert werden, während Herausforderungen und politisch heikle Themen vernachlässigt werden.[iv] Bei den thematischen und SDG-Reviews bezieht sich die Kritik auf die häufig schlechte Vorbereitung, die unzureichende inhaltliche Verbindung zwischen den Zielen und die oftmals fehlende kritische Analyse und Ableitung von Handlungsempfehlungen.[v] Um diesen Schwachpunkten zu begegnen, müssten Arbeitsprozesse und Fristen rund um die Reviews gestrafft und Verknüpfungen mit anderen relevanten UN-Prozessen gestärkt werden.

Letztendlich ist die Ausgestaltung des HLPF als Kontrollmechanismus genau wie der im Konsens der UN-Mitgliedsstaaten angenommene Text der Agenda 2030 das Ergebnis von politischen Kompromissen. Es müssen nun im derzeit angespannten multilateralen Kontext realistische Vorschläge erarbeitet werden, wie dessen Effizienz gesteigert und gewährleistet werden kann, dass bei den Reviews politisch relevante Empfehlungen für die nationale Umsetzung der SDGs abgegeben werden.

Ausblick

Die Nachbereitung des HLPF im Juli dieses Jahres und die Diskussionsformate zur Erarbeitung von Reformempfehlungen stellen wichtige Schritte dar, die in die Politische Erklärung des HLPF auf Ebene der Staats- und Regierungschefs einfließen werden. Wie ambitioniert und zügig Reformbemühungen schließlich abgestimmt und umgesetzt werden können, hängt vor allem vom politischen Willen der Mitgliedsstaaten ab. Deutschland sollte sich hier mit Gleichgesinnten entschieden für eine konsequente Weiterentwicklung des Forums zu einem gestärkten Überprüfungsgremium der globalen Nachhaltigkeitsziele einsetzen, um einen Verlust der Glaubwürdigkeit des gesamten Agenda 2030-Prozesses zu verhindern. Davon würde ein starkes Signal für die multilaterale Zusammenarbeit ausgehen, die angesichts drängender globaler Herausforderungen unabdingbar ist.

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