Tim Reckmann / flickr / CC BY 2.0

kurzum

Für ein offenes und freies Internet

von Tobias Wangermann
Man kann es als symbolischen Akt werten, dass die Bundesregierung den von Tim Berners-Lee initiierten „Contract for the Web“ (https://contractfortheweb.org/) im November 2018 unterzeichnet hat. Ist das Papier, das im Mai 2019 publiziert werden soll und dem sich Regierungen, Unternehmen, Organisationen und auch Einzelpersonen anschließen können, doch eher eine Willensbekundung als ein rechtsverbindlicher Vertrag. Dennoch ist es aber ein wichtiges Bekenntnis zu einem offenen und freien Internet und zugleich eine deutliche Botschaft für eine freiheitlich demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung. An der Umsetzung seiner Prinzipien werden sich zukünftig alle Unterzeichner messen lassen müssen. Nicht nur die Bundesregierung hat unterschrieben – auch Google und Facebook.

Ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Wettbewerb

Längst ist nicht nur das vor dreißig Jahren von Tim Bernes-Lee gestartete World Wide Web, sondern das Internet als Ganzes zu einem Austragungsort eines sowohl wirtschaftlichen wie auch gesellschaftspolitischen Wettbewerbs geworden. So fordern die global agierenden Internet-Unternehmen unsere ordnungspolitischen Grundsätze heraus. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht, das Datenschutzrecht, das Urheberrecht und sogar das Steuerrecht müssen sich unter den Bedingungen einer global vernetzten Wirtschaft neu bewähren oder eben überdacht werden. Deutschland (und auch Europa) steht nicht nur mit den amerikanischen „over the top playern“ wie Apple, Alphabet oder Amazon im Wettbewerb, sondern muss sich auch mit den chinesischen Internet-Giganten wie der Alibaba Group oder der Tencent Holding auseinandersetzen. Sie alle sind Unternehmen, die wegen ihrer Wirtschaftskraft die globalen Märkte dominieren können und damit in der Lage sind, die Regeln weltweit zu bestimmen. Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft ließesich als Konzept zur ordnungspolitischen Begründung eines offenen und freien Internets anführen. Dafür braucht es internationale Institutionen, die diese Rahmenbedingungen in einem globalen Wettbewerb durchsetzen. 

Die in nicht wenigen Ländern übliche Praxis, mit Zensur, mit der Abschaltung des Internets oder einzelner Dienste und mit der vollständigen Überwachung der Nutzer den freien Zugang zu und den offenen Austausch von Informationen zu unterbinden, steht konträr zur Idee eines offenen Internets. Sie widerspricht ebenso unserer Vorstellung von einer freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung. Bei den Bestrebungen, das Netz politisch zu kontrollieren, steht auch seine Infrastruktur im Fokus. Über internationale Gremien, wie vor einigen Jahren die internationale Fernmeldeunion (ITU) beispielsweise mit Blick auf die Netzneutralität oder die ICANN bei den Kompetenzen der Adressenvergabe, wird von diesen Ländern zudem versucht, politischen Durchgriff zu erlangen. Da das Internet aber eben nicht nur ein Marktplatz ist, sondern zum bestimmenden Medium für einen globalen sozialen, kulturellen und politischen Austausch geworden ist, sind die demokratischen Gesellschaften aufgefordert, sich im Wettbewerb um die Verfasstheit des Internets gegenüber nicht-demokratischen und autoritären Positionen durchzusetzen.

Auch hier gilt es, die Globalisierungaktiv zu gestalten


Das Internet ist Produkt und zugleich Werkzeug der Globalisierung. Der Wunsch nach weltweitem Austausch von Daten, Informationen und Meinungen in Wissenschaft und Gesellschaft wie auch von Dienstleistungen, Arbeitskräften und Waren in der Wirtschaft hat das Internet geschaffen und in ihm das perfekte Medium gefunden. Das globale Netzwerk ermöglicht allen, die einen Zugang haben, quasi überall und in Echtzeit an diesem Austausch teilzunehmen. Wissenstransfer, Meinungsbildung, Kulturaustausch und wirtschaftliche Wertschöpfung wurden durch das Internet in einer exponentiellen Geschwindigkeit und Breite befördert. Unter welchen Bedingungen dieser Austausch über das Internet stattfindet, beeinflusst auch die Teilhabe am Mehrwert der Globalisierung. Wer keinen Zugang hat oder von Diensten ausgeschlossen ist, wer seine Privatsphäre oder die Meinungsfreiheit bedroht sieht und dessen Menschenwürde verletzt wird, der wird sich auch im Internet als Verlierer der Globalisierung wahrnehmen. Hier Teilhabe zu ermöglichen und Bedingungen zu gewährleisten, die den gesellschaftspolitischen Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit folgen, bedeutet Globalisierung aktiv zu gestalten.
 

Internet Governance

Es ist ein Allgemeinplatz, dass die Spielregeln für ein globales Netzwerk nicht in einem nur nationalen oder auch nur europäischen Rahmen ausgehandelt werden. Hier sind allein auf internationaler Ebene sinnvolle Lösungen möglich. Dennoch sind auf diesem Weg alle Ebenen mit ihren Regulierungskompetenzen beteiligt. Deutschland hat 2019 die Gelegenheit, sich als Gastgeber des Internet Governance Forum (IGF) in Berlin wirksam einzubringen.

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