Länderberichte

"Das Wasser steht uns bis zum Hals"

von Yael Baron
Israel vor Neuwahlen Ende Januar 2003
Am Mittag des 05.11.2002 stand es fest: Israel wird zum 16. Mal an die Wahlurnen gebeten. Bis dahin wird der frühere Generalstabschef Shaul Mofaz Verteidigungsminister der Übergangsregierung sein und Benjamin Netanjahu, Ex-Premier und Scharon-Rivale aus den eigenen Reihen wird Außenminister. Die Neuwahlen sind für den 28. Januar 2003 vorgesehen.

Es ist schon fast ein Klischee zu sagen, dass es in Israel „keinen langweiligen Augenblick gibt“. Das trifft zumindest auf die sich ständig überschlagenden politischen Ereignisse zu. An manchen Tagen haben die Medien Schwierigkeiten zu entscheiden, was die „Story“ des Tages ist.

So ein Tag war der 5. November 2002. Am Tag an dem morgens klar wurde, dass die Knesset sich auflöst und das Land nach zwei Jahren wieder zur Wahl geht, waren, auf den Titelseiten der israelischen Zeitungen die Helden des Tages weder Scharon oder Netanjahu, noch Ben Eliezer oder der neue Hoffnungsträger der Arbeitspartei Amram Mizna. Nein, die Helden waren Avi, ein Vater von vier Kindern, der vor wenigen Monaten seine Arbeit am Flughafen verlor und dessen Lebensbedingungen sich so drastisch verschlechterten, dass er jetzt mit seiner Familie unter der Armutsgrenze dahinvegetiert und sich im Heer der 1.29 Millionen Armen wiederfand. Und es war auch eine junge Frau namens Talia und deren Tochter Alma, die am Tag zuvor eine Explosion vor einem Einkaufszentrum in Kfar Saba nur überlebten, weil die Mutter beim Bezahlen mit der Kreditkarte an der Kasse aufgehalten wurde, da es länger dauerte als üblich, bis die Bank die Transaktion bestätigte.

Beide gaben bewegende Interviews die dafür stehen, was die israelische Öffentlichkeit wirklich interessiert: Die sich rapide verschlechternde wirtschaftliche Lage und die terroristische Bedrohung im Alltag, wo zwischen Leben und Tod die Dauer einer Kreditkartentransaktion entscheiden kann. Viele Menschen formulieren es dieser Tagen so: “Das Wasser steht uns bis zum Hals“.

Am Mittag des 05.11.2002 stand es fest: Israel wird zum 16. Mal an die Wahlurnen gebeten. Bis dahin wird der frühere Generalstabschef Shaul Mofaz Verteidigungsminister der Übergangsregierung sein und Benjamin Netanjahu, Ex-Premier und Scharon-Rivale aus den eigenen Reihen wird Außenminister.

Die Neuwahlen sind für den 28. Januar 2003 vorgesehen. Scharon erklärte bei einem Treffen mit Staatspräsident Katzav, dass er keine stabile Koalition bilden kann. Falls es vor diesem Termin zu einem Krieg im Irak kommen sollte, könnten die Wahlen verschoben werden. Die Knesset kann mit einer Mehrheit von 80 Abgeordneten ihre Amtszeit verlängern.

In Scharons Likud-Partei wird in den nächsten Wochen entschieden, wann die Primaries (interne Wahlen nach amerikanischem Vorbild) stattfinden. Scharon will diese so schnell wie möglich abhalten, während Netanyahu Zeit schinden möchte, um seine Position ausbauen zu können. Zur Zeit zeigen die Umfragen kein gutes Ergebnis für Netanyahu mit 38% gegenüber Scharon 43%. Das Politbarometer kann in Israel allerdings täglich umschlagen.

Die Primaries der Avoda, der Arbeitspartei, werden am 19. November abgehalten. Die Kandidaten sind Benjamin Ben Eliezer (bis vor kurzem Verteidigungsminister), Amram Mizna (Bürgermeister von Haifa) und Chaim Ramon (Knesset Abgeordneter). Politische Beobachter in Israel meinen, es könne für die Arbeitspartei dieses Mal nur darum gehen, wer der nächste Oppositionschef wird. Zur Zeit bekommt Mizna 43%, Ben Eliezer 25 % und Ramon 18%. - Eine Woche nach den Primaries für den Parteivorsitz werden die Kandidaten für die Knesset gewählt.

Mit Kosten von 1.5 Milliarden NIS (ca. 316 Mio Euro) für Neuwahlen bei einer Arbeitslosenquote von 12% und einem rückläufigen Wirtschaftswachstum ist es kein Wunder, dass die Israelis nicht vor Begeisterung jauchzen, wenn über Wahlkampagnen gesprochen wird. Bürgerinitiativen und NRO's appellieren an die politischen Parteien, ihre horrenden Wahlbudgets stattdessen für allgemeinnützliche Zwecke einzusetzen.

Während in Deutschland die Fünfprozent-Hürde den Einzug kleinerer Parteien in den Bundestag verhindert, führt das Fehlen genau dieser in Israel zu einer starken Fragmentierung der Knesset, was bei der Regierungsbildung zu Komplikationen führt. Bei den kommenden Wahlen wird die Änderung des Wahlsystems Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben: Es besteht die Hoffnung, dass nicht mehr 17 Fraktionen in die 120köpfige Knesset einziehen, sondern weniger.

Der Ministerpräsident würde nicht mehr direkt – wie bei der letzten Wahl im Februar 2001 – gewählt werden, sondern wie in Deutschland vom Parlament. Dadurch, dass mit der Wahl einer Partei auch gleichzeitig ein Votum über den künftigen Ministerpräsidenten verbunden ist, werden die großen staatstragenden Parteien gestärkt. Auch dürfte die Macht der Parteivorsitzenden in Koalitionsverhandlungen gestärkt werden. Während Israel vor der Wahlrechtsreform weder eindeutig eine Präsidial-, noch eine parlamentarische Demokratie war, ist das Wahlrecht jetzt klarer und das Konzept in sich geschlossener.

Neben den in der Vergangenheit Israels staatstragenden großen politischen Parteien (Likud und Avoda) sollte man folgenden politischen Parteien Aufmerksamkeit schenken:

Shas Partei

Die orthodox-religiöse Partei meist orientalischer Juden hat 1999 erstmalig 17 Mandate erhalten, und wurde damit die drittstärkste Partei im Parlament. Für manche kam dies einer göttlichen Fügung gleich, für andere wurde ein Alptraum wahr. Die Parteigrößen verkünden jetzt: Bei den nächsten Wahlen werden wir zweitgrößte Partei im Land. Dagegen spricht die wachsende Enttäuschung der Shas-Wähler über ihre Volksvertreter, die nicht ihr Wahlversprechen hielten, sich um die Belange der schwächeren Bevölkerungsschichten zu kümmern, stattdessen aber Religionsschulen bauten und sich in Korruptionsskandale verstrickten.

Shinui Partei

Diese Partei der Anti-Religösen oder Ultra-Säkularen ist als Reaktion auf die politischen Erpressungsversuche durch die orthodoxen Parteien im israelischen Parlament gegründet worden und erlangte bei den letzten Wahlen aus dem Stand sechs Mandate. Tommy Lapid, ihr Gründer, ist eine bekannter, dem konservativen Lager angehörender Journalist. Shinui-Anhänger kommen aus dem linken und rechten politischen Spektrum. In den letzten drei Jahren hat die Partei verstärkt bei den russischen Einwanderern geworben. Dieses Mal lautet der Slogan: „Wir wollen mehr Mandate als Shas erlangen, wir sind die letzte Chance des säkularen Israel, sich vor den Orthodoxen zu retten“. Shinui will Dan Meridor, ehemaliges Mitglied des Likud und der Zentrumspartei gewinnen. Shinui baut auf 11-12 Mandate.

Die arabischen Parteien:

Zur Bevölkerung Israels gehört eine Reihe von Minderheiten, von denen moslemische Araber mit 15 Prozent die größte Gruppe darstellen. In den vergangenen Jahren ist das Gefühl der Entfremdung zwischen Arabern und Juden auf beiden Seiten stärker geworden. Der nicht enden wollende Konflikt mit den Palästinensern und vor allem die Unterstützung von palästinensischen Gewalttätern durch israelische Araber sind zugleich Ursache und Folge dieser Entfremdung.

Im jetzigen Parlament wurden die arabischen Israelis mit fünf Parteien und insgesamt 14 Abgeordneten repräsentiert. Ihre Hauptsorge ist, nicht nur ihre Wähler zu überzeugen, sie wieder zu wählen, sondern sie zu überzeugen überhaupt zu den Urnen zu gehen. Die Wahlbeteiligung bei der arabischen Bevölkerung Israels ist seit jeher sehr gering.

Auf einer Umfrage unter Arabern in Israel im September 2002, haben nur 46% gesagt, sie würden diesmal wählen. 29% haben nein zu Wahlen gesagt und 25% blieben unentschieden.

Zohier Andreus, Chefredakteur der arabisch-sprachigen Zeitung „Kul El Arab“ sagte: Die Frage ist, warum ich einen Repräsentanten in die Knesset schicken soll, wenn alles, was er macht, darin besteht, sich mit den Palästinensern in den (besetzten) Gebieten zu beschäftigen“. (Haaretz, 6.11.2002)

Meretz Partei

Erst nach den Primaries bei der Arbeitspartei wird entschieden, ob Meretz (vergleichbar mit den deutschen Grünen) einen größeren sozialdemokratischen Block mit dem ehemaligen Justizminister Yossi Beilin und prominenten Politikern aus der Arbeitspartei, wie z.B. Yael Dayan bilden wird. Meretz könnte bei den Wahlen Stimmen an Shinui verlieren. Derzeit bleibt die Partei allenfalls bei den jetzigen 10 Mandaten.

Der Rechte Block

Drei kleinere Parteien von äußeren rechten Rand wollen zusammen kandidieren: Moledet, Tkuma und Israel Beitenu, eine Partei russischer Einwanderer.

Mögliche Mandate: 8

Mafdal - Die Nationalreligiösen

Die Partei der Nationalreligiösen hat durch ihr unflexibles Vorgehen an Gewicht verloren. Viele ihrer Stammwähler, die jüdischen Siedler, werden sich voraussichtlich teils dem Likud und teils dem Rechten Block anschließen.

Israel BeAliyah - Die Einwanderer Partei

Um die Wahlstimmen bei der großen Gruppe der russischen Einwanderer ist ein Machtkampf ausgebrochen. Die größere der beiden „russischen“ Parteien Israel BeAliyah hat an Einfluss gegenüber der ultra-rechten Partei Israel Beiteinu unter Avigdor Liebermann verloren.

Israel Be'Aliyah möchte jetzt auch bei den anglo-sächsischen Einwanderern auf Stimmenfang gehen, um verlorenen politischen Boden wieder zu gewinnen. Bei der kommenden Wahl wird sie die bisherigen 6 Mandate in der Knesset wahrscheinlich nicht halten können.

Es bleibt die Frage, inwieweit die zwei größten Parteien in Israel, Likud und Avoda, ihren Status als solche halten können. Die in der Vergangenheit eingeführte Direktwahl des Premierministers hatte sie sehr geschwächt. Werden sie nach der Abschaffung der Direktwahl mit dem alten, neuen Wahlsystem ihre Macht wiedergewinnen?

Beim Likud (33 Mandate) scheint es so, bei der Arbeitspartei bleibt diese Frage noch offen.

Eine der letzten Umfragen zeigt folgende Daten:

Wenn Scharon gegen Mizna kandidiert: 37% für Likud und 22% für Avoda.

Wenn Netanyahu gegen Mizna kandidiert: 34% für Likud und 25% für Avoda.

Ben Eliezer und Ramon werden schlechte Chancen ausgerechnet. Mit ihnen als Spitzenkandidaten bliebe die Arbeitspartei weit hinter dem Likud zurück. Die spannendste Frage wird in den nächsten zwei Wochen sein: Wer wird der Vorsitzende des Likud werden? Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Scharon und seinem neuen Außenminister Netanjahu.

Als sicher gilt, dass die Agenda dieser Wahlen, das Sozial- und Wirtschaftsprogramm bestimmen wird. Inwieweit Arafat im Moment relevant ist, zeigt unter anderem eine Masariv-Umfrage vom 13. September:

Dieser zufolge meinen 81% der Israelis, Arafat wolle keinen Frieden, nur 14% sagen, Arafat sei an einer Friedenslösung interessiert.

Nur 15% halten Arafat noch für relevant, während 80% ihm überhaupt keine Bedeutung mehr beimessen. Auch bei denen, die sich dem linken Spektrum zurechnen, wird dies so gesehen: 59% halten Arafat für irrelevant.

Für die Israelis liegt der Friedensprozess zur Zeit auf Eis. Die desolate wirtschaftliche Situation im Land ist im Moment von Vorrang.

Eine Kombination aus der Konfrontation mit den Palästinensern, den Terrorangriffen auf die USA und der weltweiten Krise im Hightech-Sektor hat seit dem Jahr 2000 enorme negative Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft. Das Wirtschaftswachstum ist weitgehend zum Stillstand gekommen und die Landeswährung wurde um mehr als zehn Prozent abgewertet. Viele Ökonomen forderten Kürzungen bei den Staatsausgaben, ohne Erfolg. Zu Beginn des Jahres kletterte die Arbeitslosenquote über die Zehn-Prozent-Marke.

Scharon hat verkündet, dass er nach seiner Wiederwahl wieder eine große Koalition bilden wird. Die legitime Frage ist also: Was wird sich ändern?

Manche Kommentatoren verlauten, dass am Ende seiner politischen Karriere der 74jährige Scharon mutiger wird, schmerzhafte politische Schritte zu machen. Pessimisten behaupten, dass sich nichts ändern wird. Aber alles weist darauf hin, dass das Jahr 2003 das kritischste Jahr in der Geschichte Israels werden wird. Das sagte auch am letzten Wochenende Efraim Halevi, bis vor kurzem Chef des Mossad-Geheimdienstes: “Die irakische Sache wird so oder anders zu einer Lösung kommen und Arafat wird auf die eine oder andere Weise verschwinden. Israel wird vor selteneren Gelegenheiten stehen - wie auch vor selteneren Gefahren“ (Yediot Acharonot, 8.11.2002)

Gefährlich oder nicht, manche Grundsäulen des turbulenten, politischen Alltags in Israel bleiben konstant, wie z. B. das politische Urgestein Shimon Peres, der vor einigen Tagen Journalisten verwundert fragte: „Wieso habt ihr solch eine Eile? Ich gehe nicht aus dem politischen Leben, warum soll ich zurücktreten? Gott hat mir zwei Eigenschaften gegeben: Die eine ist, dass ich immer meiner Zeit voraus bin, die zweite ist, dass ich immer meinem Alter hinterherhinke.“

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