Länderberichte

"Einiges Russland" versus zersplitterte Opposition

von Claudia Crawford , Johann C. Fuhrmann , Tassilo Oxenius
Russische Regionalwahlen am 8. September 2013
Am 8. September 2013 finden in Russland Regionalwahlen statt: Zehn Gouverneure, sechzehn Regional- und viele Kommunalparlamente werden gewählt. Darüber hinaus stehen zahlreiche Bürgermeisterwahlen an. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Stadt Moskau. Hier zeigten die Ereignisse rund um die Präsidentschaftswahlen von 2012 in besonderer Weise, dass Putin an Popularität eingebüßt hat. Weniger als die Hälfte der Moskauer Bevölkerung hatte für die Wiederwahl Putins gestimmt.

Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die entscheidenden Regionalwahlen der kommenden Woche dennoch von der Kreml-Partei „Einiges Russland“ gewonnen werden. Grund hierfür ist nicht nur deren landesweite Dominanz, sondern auch geschicktes Taktieren und vereinzelte Repressalien gegen die zersplitterte Opposition.

Im Zuge der politischen Proteste um die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2011 und 2012 war die Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Regionalwahlen beschlossen worden. Im Oktober letzten Jahres fanden daraufhin erstmals wieder Gouverneurswahlen statt, die allesamt von Kandidaten der Kreml-Partei gewonnen wurden. Dennoch nimmt die Popularität der Partei insgesamt weiter ab, weshalb der Kreml nach neuen Wegen sucht, um seine Vormachtstellung zu behaupten.

Bürgermeisterwahl in Moskau

Exemplarisch hierfür sind die Bürgermeisterwahlen in Moskau: Am 5. Juni 2013 erklärte der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin seinen Rücktritt – und stellte sich dann selbst zur Wahl. Obwohl er als enger Vertrauter Putins gilt, tritt er bei den Wahlen offiziell als unabhängiger Kandidat an, um sich in den Augen der Wähler von „Einiges Russland“ zu distanzieren.

Ursprünglich waren die Bürgermeisterwahlen in Moskau für das Jahr 2015 vorgesehen, doch durch den vorzeitigen Rücktritt erzielte Sobjanin einen erheblichen Vorteil: Michail Prochorow, der Milliardär und wohl populärste Oppositionspolitiker Moskaus, wurde aufgrund kurz zuvor beschlossener Gesetzesänderungen an der Kandidatur gehindert. Denn nun können Politiker nicht zur Wahl antreten, wenn sie Firmen oder Konten im Ausland besitzen. Prochorow gab umgehend bekannt, dass er sein ausländisches Vermögen so kurzfristig nicht auflösen könne. Eine Kandidatur sei deshalb nicht möglich. Prochorow wäre ein ernstzunehmender Gegenkandidat gewesen. Der liberal-konservative Politiker hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2012 überraschend den dritten Platz belegt und in Moskau einen Stimmanteil von 20 Prozent erlangt.

Durch die verhinderte Kandidatur Prochorows wurde der Anwalt Alexey Nawalny zum aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition. Anders als Prochorow, ist Nawalny aufgrund der Radikalität seiner Ansichten für Teile der urbanen Mittelschicht nicht wählbar. Einen Tag, nachdem Nawalny die Zulassung zu den Bürgermeisterwahlen erhielt, wurde er in einem zweifelhaften Korruptionsverfahren zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Beinahe zeitgleich mit der Eröffnung des Verfahrens war ein Gesetz verabschiedet worden, das Straftätern die Kandidatur in Wahlkämpfen untersagt. Nawalny wurde überraschend wieder entlassen, da das endgültige Urteil der Berufungsinstanzen noch nicht gesprochen sei.

Experten gehen davon aus, dass die Kandidatur Nawalnys der Wahl Legitimität verleihen soll. Sein Ausschluss von der Wahl hätte womöglich zu einer Wiederbelebung der Protestbewegung beigetragen. Wie Umfragen belegen, stellt er dabei politisch keine Gefahr für den Kreml-Kandidaten Sobjanin dar. Nawalny liegt in Umfragen bei etwa 15 bis 20 Prozent; für Sobjanin wird ein Stimmanteil von etwa 60 Prozent prognostiziert. Die vier weiteren Oppositionskandidaten erreichen lediglich Umfragewerte im einstelligen Bereich

In der russischen Hauptstadt hat sich der Wahlkampf innerhalb kürzester Zeit zu einer politischen Schlammschlacht entwickelt. Hierbei ging es weniger um Inhalte, sondern vor allem um gegenseitige Anschuldigungen. Nawalny hatte im Laufe des Wahlkampfes enthüllt, dass drei Luxuswohnungen im Gesamtwert von 8,5 Millionen Euro, deren Finanzierung ungeklärt ist, auf die beiden Töchter Sobjanins registriert sind. Anstatt diesen Skandal als Momentum der Opposition zu nutzen, wurde Nawalny von seinen Kontrahenten angegriffen. So erhob der Kandidat von „Gerechtes Russland“, Nikolai Lewitschew, gegen Nawalny den Vorwurf, ein illegales Wahlkampfbüro zu unterhalten – eine Behauptung, die sich jedoch nicht bestätigte. Wladimir Schirinowski, der Vorsitzende der rechtspopulistischen „LDPR“, warf Nawalny Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung seines Wahlkampfes vor. Durch solche Vorkommnisse vermag die Opposition nicht, den Eindruck einer starken, auf Inhalte konzentrierten Alternative zu erwecken.

Regionalwahlen

In den Regionen ist der Kreml bemüht, seine Vormachtstellung durch eine strategische Anpassung an die lokalen Gegebenheiten zu behaupten. „Einiges Russland“ tritt mit nur wenigen Kandidaten an und sucht die Kooperation mit regionalen Parteien. Durch dieses Vorgehen verfolgt der Kreml das Ziel, seinen Einfluss trotz sinkender Umfragewerte der Partei „Einiges Russland“ aufrechtzuerhalten.

Vereinzelt kam es in den Regionen zum Ausschluss aussichtsreicher Oppositionspolitiker. Das wohl prominenteste Beispiel hierfür ereignete sich bei den Gouverneurswahlen in Jaroslawl, wo der äußerst populäre Kandidat der „Bürgerplattform“, Jewgenij Urlaschow, aufgrund zweifelhafter Korruptionsvorwürfe verhaftet wurde. Die „Bürgerplattform“, die er als Spitzenkandidat anführen sollte, wurde ebenfalls nicht zur Wahl zugelassen. Urlaschow war bei den Bürgermeisterschaftswahlen in Jaroslawl im April 2012 dem kremlnahen Konkurrenten mit 70 Prozent Zustimmung deutlich überlegen. Kritiker halten das Vorgehen der Wahlkommission für politisch motiviert.

Ebenso nutzt der Kreml seine administrativen Ressourcen, um eine verbesserte Ausgangssituation für die von ihm favorisierten Kandidaten zu schaffen. So kam es vor den Wahlen zur Absetzung unliebsamer Gouverneure, die durch Kandidaten ersetzt wurden, denen bessere Chancen auf einen Wahlerfolg zugetraut werden. Insbesondere im Oblast Wladimir wird die Gouverneurswahl auch als ein Referendum über die Personalentscheidung Putins gesehen: Hier war Nikolai Winogradow der einzige amtierende Gouverneur der Kommunistischen Partei gewesen. Im März 2013 wurde er gegen Swetlana Orlowa von „Einiges Russland“ ausgetauscht. Die neue Gouverneurin gilt in der Bevölkerung jedoch als unpopulär, weshalb die Wahl landesweit für mediale Aufmerksamkeit sorgt.

Eine Abweichung von dieser Taktik erfolgte in der Transbaikalregion. Hier endete am 1. März die Amtszeit des kremltreuen Rawil Geniatulin. Als Interimsgouverneur ernannte Wladimir Putin daraufhin einen Abgeordneten der Partei „Gerechtes Russland“, Konstantin Ilyikowsky. Experten sehen hierin eine Belohnung für die kremlnahe Oppositionspartei. „Einiges Russland“ hatte keinen eigenen Gegenkandidaten aufgestellt. Der Kandidat der oppositionellen „Bürgerplattform“, Alexey Koschelew, wurde aufgrund vermeintlich fehlerhafter Unterschriftenlisten nicht zur Wahl zugelassen.

Allerdings werden nicht alle Gouverneurswahlen in gleicher Weise stattfinden. Bereits im Vorfeld wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach die Regionalparlamente selbst darüber entscheiden, ob die Gouverneure über Wahlen oder durch das Parlament bestimmt werden. In Dagestan und Inguschetien wurde daraufhin beschlossen, wegen der angespannten Sicherheitslage in der Region keine Direktwahlen durchzuführen. Ministerpräsident Medwedew erklärte, dass es sich um eine notwendige Übergangslösung handle.

„Zukunftsvorsorge“

Wie bei den Regionalwahlen im Oktober 2012 ist davon auszugehen, dass die entscheidenden Wahlen von den Kandidaten der Kreml-Partei dominiert werden. Um jedoch dem spürbaren Popularitätsverlust von „Einiges Russland“ in den Regionen entgegenzuwirken, wurde auf Betreiben Wladimir Putins die sogenannte „Volksfront“ gegründet. Ziel dieses überparteilichen Zusammenschlusses ist es, politisches Potential zu mobilisieren und einflussreiche Organisationen und Persönlichkeiten an den Kreml zu binden. Bislang ist die „Volksfront“ noch nicht als eigene Partei in Erscheinung getreten. Sie unterhält jedoch bereits Büros in etwa 50 der 83 Regionen des Landes. Derzeit werden unterschiedliche Szenarien für die Zukunft der Bewegung diskutiert. Womöglich soll die „Volksfront“ die Partei „Einiges Russland“ als führende politische Kraft ablösen, falls die Kreml-Partei weiter in der Gunst der Wähler sinkt.

Die Opposition scheint bislang keine Alternative bieten zu können. Ihr fehlt eine einigende Führungspersönlichkeit und die politische Geschlossenheit, um für Wähler überzeugend zu sein. Nicht zuletzt die große Disparität zwischen den urbanen Großstädten und den weiten, ländlich geprägten Regionen stellt eine große Hürde da, Anziehungskraft für die Mehrheit der Wählerschichten zu entfalten.

Über diese Reihe

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