Länderberichte

„Folgt mir in die Schlacht!“

von Michael Lingenthal

Abberufungsreferenden am 15. August

Zwei Monate bis zu den Referenden am 15. August, welche über die Zukunft von Präsident Chávez sowie von 9 Oppositionsabgeordneten entscheiden. Präsident Chávez ist sich sicher, dass die „Bolivarianische Revolution“ siegen und bis in die nächsten Jahrzehnte Venezuela prägen wird. Bleibt er im Amt und kann er seine Mehrheit um 18 Sitze ausbauen, gäbe es gute Chancen, dass seine Prognose eintritt.

Die Opposition demonstriert Stärke und Einheit. Triumphalismus ihrer Anhänger versucht sie in Motivation für die Kampagne umzumünzen. Sie weiß, dass sie in einer Schlüsseletappe erfolgreich war, aber noch nicht den Sieg errungen hat. Voraussetzung für den Erfolg sind Einheit, Programm und Führung. Einheit wird demonstriert, ein Programm liegt vor, die Führungsfrage ist offen. Das Land will wissen, wer die Opposition führt und wer Präsident Chávez ablösen könnte. Die Opposition kann daher ihrer internen Entscheidung nicht länger ausweichen. Die „Nagelprobe“ ihrer Führungsfähigkeit steht bevor.

15. August – Tag der Entscheidung

Die Oberste Wahlbehörde (CNE) hat das Abberufungsreferendum für den 15. August festgesetzt. Gleichzeitig hat sie zu Gunsten eines automatisierten Abstimmungsverfahrens entschieden. Beide Entscheidungen kamen nur mehrheitlich zu und nach heftigsten öffentlichen Diskussionen der Direktoriumsmitglieder zu Stande. 4 : 1 war die Entscheidung für die Festsetzung des Datums. CNE-Direktor Óscar Battaglini hatte mit der Begründung, dass Betrug bei dem „Reparo“ zu verzeichnen war, mit „Nein“ gestimmt. Damit wurden die beiden Direktoren Sobella Mejías und Ezequiel Zamora „gezwungen“, gegen ihre eigene Überzeugung für den 15, August zu stimmen. Beide hatten den 8. August favorisiert. Dieses Datum war vom CNE-Präsidenten selbst früher genannt worden. „Fixdatum“ bleibt der 19. August. Ab diesem Datum führt der Vizepräsident die Amtsperiode zu Ende, egal aus welchem Grund der Präsident aus dem Amt scheiden muss. Ezequiel Zamora hatte darauf hingewiesen, dass beim Datum „15. August“ keine Reserve vorhanden sei, falls „technische Schwierigkeiten“ eintreten sollten. Er verwies dabei auf die Probleme der Wahlmaschinen, die sich schon jetzt abzeichnen.

Nationale und internationale Presse berichten, dass die von der CNE-Mehrheit ausgewählte Firma, mit Sitz in Florida und mit venezolanischer Leitung, keine Erfahrungen habe. Hard- und Softwarefirma sind „reziprok“ besetzt, d.h. Vorstandsvorsitz hier und stv. Vorstandsvorsitz da und umgekehrt. Der venezolanische Staat hält mit 28% den größten Teil der Firma. Ein Fakt, der nach Auskunft des venezolanischen Botschafters in den USA „keinerlei Auswirkungen“ haben wird. Die Leistungsfähigkeit der Firma wird von der Opposition stark bezweifelt. Referenzen der aktiven Teilnahme an Wahlprozessen kann sie nicht aufweisen. Im automatisierten Verfahren wären ~ 80.000 Wahlmaschinen flächendeckend für Venezuela notwendig. Wenn überhaupt fristgerecht aus Italien (Produktionsort der Apparate) geliefert werden kann, stünden viel zu wenig Infrastruktur zur Verfügung.

Eine weitere Schwierigkeit könnte sich entsprechend dem ersten Satement von CNE-Vizepräsident Zamora ergeben. Er verwies auf den Unterschied zwischen „Abstimmung“ und „Verkündung einer Entscheidung“. Die maximale Frist zur Ergebnisfeststellung ist für die CNE beim Datum „15. August“ der „20. August“. Entscheidungen werden normalerweise mit ihrer Verkündigung rechtskräftig. Auch wenn die CNE-Direktoren eine Erklärung unterschreiben haben, dass eine Ergebnisfeststellung nach dem 19. August die Entscheidung des 15. August nicht tangiert – es bleibt ja der Rechtsweg offen. Präsident Chávez hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er sich diesen Weg offen hält, so wie es das recht jeden Venezolaners ist. Wie der Rechtsweg ausgehen kann, dies werden die nächsten Tage beweisen. Es soll eine Entscheidung des Obersten Gerichtes in Vorbereitung sein, die es dem abgewählten Präsidenten erlauben würde, direkt wieder für das Amt zu kandidieren. In diesem Fall würde er „seine“ Amtsperiode zu Ende führen, weil die nach Abwahl des Präsidenten fällige Neuwahl sich nur für die Restperiode von 2 Amtsjahren bezieht.

Die Sprecher der „Bolivarianischen Revolution“ haben schon erklärt, dass OAS und Carterzentrum ihre Mission erfüllt hätten .Außerdem hätten beide Organisationen teilweise Positionen der Opposition übernommen, was die als Beobachter disqualifizieren würde. Stattdessen sollen die Leitungen aller Wahlbehörden von „Kanada bis Feuerland“ eingeladen werden.

Die Revolutionsseite ist ebenfalls gegen eine direkte Überprüfung der Wahldaten und gegen ein manuelles Auszählverfahren. Ein öffentliches, manuelles Verfahren könnte bei der schlichten „Ja – Nein“ Entscheidung für Transparenz sorgen und die Befürchtungen der Opposition sowie der Wahlexperten zerstreuen, dass man via Wahlmaschinen „Tricks“ und „Manipulationen“ vornimmt.

Man wird sehen, wie unabhängig die Oberste Wahlbehörde entscheiden wird. Selbst wenn die Wahlbehörde ihre Autonomie betont, bleibt Fakt, dass sie immer wieder so entschieden hat, wie es zuvor von der Revolutionsseite öffentlich gefordert wurde. Dies trifft für die Änderung des Datums zu, aber auch für das automatisierte Verfahren.

Ganz wichtig wird die Entscheidung zur Formulierung der Entscheidungsfrage des Referendums werden. Diese Entscheidungskompetenz liegt ebenfalls bei der CNE, nicht bei der einreichenden Seite (Opposition). Präsident Chávez hat bereits angekündigt, es gehe am 15. August, wobei er betonte ihm sei das Datum egal, weil er in jedem Fall obsiegen würde, nicht um „Revocatorio“ (Abwahl), sondern und „Reafirmazo“ (Bestätigung). Ein Bestätigungsreferendum ist in Verfassung und Wahlgesetzen nicht vorgesehen. Eigentlich müsste daher die Wahlbehörde alle diese Vorstellungen zurückweisen.

Zur Transparenz gehört auch eine Einfügung in die Änderung der aktuell im Parlament diskutierten partiellen Reform des Strafgesetzbuches. Gefängnisstrafen bis zu 30 Jahren sollen für die Personen und Organisationen angedroht werden, die internationale Gelder annehmen, um gegen die nationalen Interessen verstoßen bzw. internationale Interessen vertreten.

Präsident Chávez: Nicht Abberufung, Bestätigung der Revolution!

Präsident Chávez räumt Fehler in der bisherigen Kampagne zum „Reparo“ ein. Die Fehler in der Organisation müssten erkannt und ausgemerzt werden. In einer beispiellosen Veranstaltung hat der das Kommando ernannt, welches den „Plan Inés“ (genannt nach der Defensivschlacht von Zamora im Föderalkrieg, die Zamora zwar gewann aber nur um 4 Wochen überlebte). Es wird gebildet von politischen Führern und Kandidaten, aber auch von Spitzenfunktionären staatlicher Organisationen, die in die Kampagne zur Bestätigung des Präsidenten eingespannt werden. In diesem Ausmaß hat noch kein Präsident öffentlich staatliche Mittel und Organisationen eingespannt, urteilen die Experten. Auch die Reservisten Venezuelas stehen bereit für die „Schlacht Santa Inés“. In Uniform zeigen sie sich in der Öffentlichkeit, um Präsident Chávez zu helfen, diese „Schlacht“ zu gewinnen.

Ziel von „Santa Inés“ ist die Bestätigung des Präsidenten. Er will das Abberufungsreferendum gegen ihn in eine Kampagne zu seiner Bestätigung ummünzen. Juristischen Beistand über dieses Vorhaben erhält er von der Bundesanwältin des Landes. So wird diese Frage, wenn nicht mehrheitlich von der Obersten Wahlbehörde, denn wohl vom Obersten Gericht entschieden; denn die Opposition verweist auf den Verfassungstext des Artikel 72, der heißt „alle Wahlämter sind abberufbar“.

Präsident Chávez gibt sich siegessicher. Die Opposition hätte vom Wählerpotential mit massiver Unterstützung der privaten Medien und in zweifelhaften Verfahren mal gerade 20,8% der Wahlberechtigten aktiviert. Seine Gegenrechnung sind u.a. die Millionen, die durch staatliche Programme gefördert werden. Dennoch könnte es schwer werden für ihn zu bestehen. Denn mit allen seinen Mitteln hatte seine Seite es nicht vermocht, 15% der Unterschriftsleistenden zur Rücknahme ihrer Unterschrift zu bringen. Dies hätte ausgereicht, um das Referendum der Opposition legal „zu kippen“.

Optimismus prägt die Opposition, gelingt die Einheit?

Die Opposition erklärt, dass sie auch am 15. August in der Lage sein wird, die Präsidentschaft von Hugo Chávez Frías zum Ende zu bringen. Sie will alle ihre Kräfte auf den Erfolg beim Abberufungsreferendum konzentrieren. Bis dahin will sie die Kandidatenfrage nicht entscheiden, um inneren Zwist zu vermeiden. Ob diese Strategie aufgeht, ist angesichts der unterschiedlichen Interessen im Oppositionsbündnis fraglich. Schon jetzt hat der Ex-Gouverneur des Bundesstaates Carabobo, Henrique Salas-Römer (Proyecto Venezuela) seine Kandidatur nicht ausgeschlossen. Er war 1998 gegen Präsident Chávez unterlegen, hat aber seitdem weiter Aspirationen auf das höchste Staatsamt.

Für die Opposition bleibt die „Zusatzbedingung“ eine große Hürde. Die Verfassung schreibt vor, dass ein Mandatsträger abgewählt ist, wenn beim Abberufungsreferendum soviel gegen ihn stimmen, wie er Stimmen bei seiner Wahl ins Amt erhalten hat. Das Oberste Gericht hat die Verfassung dahingehend interpretiert, dass der Amtsinhaber im Amt bleibt, wenn er mehr Stimmen für sich verbuchen kann. Das Referendum ist jetzt in die Mitte der Ferien gelegt worden. Eine Tatsache die für die Opposition ungünstiger ist, als für die Regierungsanhänger.

Aber, die Opposition ist gewiss, dass sie trotz aller Einschränkungen, Schwierigkeiten und ihren gegenüber der Regierung nicht adäquaten Finanzmitteln, siegen wird. Hat sie Erfolg, bleiben ihr noch 4 Wochen bis zur Neuwahl des Präsidenten.

Untersuchungshaft gegen Bürgermeister Capriles um 15 Tage verlängert

Um weitere 15 Tage ist die Frist zur Vorlage der Anklage gegen Bürgermeister Henrique Capriles Radonsky (Primero Justicia) verlängert worden, womit sich seine Untersuchungshaft verlängert. Capriles sitzt in einer Zelle ohne Tageslicht. Er hat inzwischen Erlaubnis zum gelegentlichen Hofgang erhalten. Die Opposition spricht nicht nur von einem „Politischen Gefangenen“, der Oficialismo von einem „gefangenen Politiker“ (!), sondern sie sieht in den Haftbedingungen auch einen Verstoß gegen die Menschenrechte.

Die Vorsitzende der NRO „SUMATE“, María Corina Machado, ist von der Staatsanwaltschaft vernommen worden. Ihr Einsatz für die Stärkung der Bürger- und Partizipationsrechte wird als „Konspiration“ geahndet. SUMATE hat geringfügige Mittel des NED im Rahmen der internationalen Demokratieförderung erhalten. Die SUMATE-Vorsitzende stellt sich dem Verfahren. Sie hat keine „Konspiration“ oder „Verrat am Vaterland“, wie Präsident Chávez in einer seiner wöchentlichen TV-Sonntagssendungen behauptete, begangen. Das Ziel von SUMATE bleibt eine Dienstleistung für den Bürger zu erbringen, damit er seine demokratischen Rechte ausüben kann.

Die Oberste Wahlbehörde wird wohl im Mittelpunkt der Auseinandersetzung bleiben, mindestens so lange, bis Verfahrensfragen vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden. Vizepräsident Zamora beklagt einen angeblichen Plan massiver Entlassungen von CNE-Angestellten. Diese hätten gegen die gesetzliche Neutralitätspflicht verstoßen, kontert die CNE interne Gegenseite. Der CNE-Präsident mahnt die Neutralitätspflicht an. Sein Vizepräsident erklärt, dass diese Norm nicht die Rechte der Angestellten außer Kraft setzt, sie also bei Wahlen und Referenden mitwirken könnten.

Forderungen nach Transparenz steht die Zurückweisung effektiver Wahlbeobachtung gegenüber. CNE-Direktorin Sobella Mejías hat klar gemacht, womit man Vertrauen in die Wahlbehörde zurückgewinnen könnte: Beobachtung, Öffentlichkeit, Überprüfung aller Phasen des Verfahrens und eine breite Zulassung von Zeugen der beteiligten Gruppen. Kriterien, die weltweit für saubere Wahlen stehen.

Ansprechpartner

Henning Suhr

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Leiter des Auslandsbüros Südafrika

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Sankt Augustin Deutschland