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Länderberichte

„Rumänischer Rat zur Sicherung der Securitate-Akten“ für verfassungswidrig erklärt

Der mit der deutschen Birthler-Behörde vergleichbare Rat für die Studien der Securitate-Archive (CNSAS) ist vom rumänischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Damit wurde einer Klage von einem der Gründer der Konservativen Partei, Dan Voiculescu, stattgegeben. Voiculescu hatte gegen die Entscheidung des CNSAS geklagt, ihn zum Mitarbeiter der früheren politischen Polizei Securitate zu erklären. Diese Entscheidung dürfen in Zukunft nur die Gerichte fällen. Medien, Politiker und Beobachter sehen in dem Urteil eine ernsthafte Bedrohung für den Kampf gegen den Kommunismus.

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Länderbüro Rumänien

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Sankt Augustin Deutschland