Länderberichte

Ägypten und die Europäischen Union

von Michael A. Lange

Zur Ratifikation des Assoziierungsabkommens

In der vergangenen Woche wurde nach langem Tauziehen endlich das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten vom ägyptischen Parlament ratifiziert.%%%Der ägyptische Verhandlungsführer, Botschafter Gamal Bayoumi, der die insgesamt 4 Jahre (1995 – 99) dauernden Verhandlungen als Leiter der ägyptischen Delegation im Juni 2000 mit seiner Unterschrift besiegelt und damit zu einem vorläufigen Abschluss gebracht hatte, zeigte sich von der Ratifikation des Vertragswerkes durch das ägyptische Parlament, ähnlich wie der europäische Kommissar für Auswärtige Beziehungen, Chris Patten und der Leiter der EU Delegation in Ägypten, Ian Borg erleichtert.Alle Beteiligten sprachen in diesem Zusammenhang von einem weiteren entscheidenden Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Ägypten und der Europäischen Union, die allein für etwa 40% des Außenhandels Ägyptens verantwortlich zeichnet.

Erfolgreiches Ende der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen

Das jetzt von ägyptischer Seite ratifizierte Vertragswerk sieht unter anderem vor, dass sowohl die Europäische Union als auch Ägypten ihren bilateralen Handelsaustausch mit dem Ziel zu liberalisieren beginnen, damit schließlich ein Freihandelsraum entstehen kann in dem beide Vertragspartner ungehindert von Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen miteinander Handel treiben können.

Ein solcher von allen bisherigen Hemmnissen behinderter Handelsaustausch soll Ägypten im industriellen Bereich sofort gewährt werden, während der Europäischen Union in diesem Bereich ein unbeschränkter Marktzugang in Ägypten im Gegenzug erst innerhalb einer Frist von insgesamt 17 Jahren gewährt werden soll. Diese asymmetrischen Zollsenkungen sollen der ägyptischen Industrie den Raum bzw. die Zeit geben, sich den Bedingungen eines unverfälschten Produktwettbewerbes anpassen zu können.

Zwar gewährt die Europäische Union im Rahmen dieses Vertragswerkes ägyptischen Agrarerzeugnissen keinen freien Zugang zu den europäischen Märkten, es gewährt jedoch größere, umfassendere Importkontingente (Exportquoten) als bisher.

Dieses Abkommen löst ein älteres Kooperationsabkommen aus dem Jahre 1977 ab, das sich damals noch allein auf Handel und Wirtschaftskooperation beschränkte, wohingegen das jetzige Vertragswerk schließlich auch Vereinbarungen über einen politischen und kulturellen Dialog enthält.

Dieses Vertragswerk ist eines von mehreren Partnerschaftsabkommen, die die Europäische Union seit der Verabschiedung der Barcelona Erklärung im Jahre 1995 vorbereitet bzw. vereinbart hat. Ähnliche Abkommen sind inzwischen bereits mit Ländern aus der Mittelmeerregion, wie etwa: Jordanien, Marokko, Tunesien, Israel und den Palästinensischen Gebieten unterzeichnet worden; mit dem Libanon und Algerien sind die Verhandlungen inzwischen abgeschlossen worden und warten auf ihre Ratifikation, ein weiteres Abkommen mit Syrien wird momentan noch verhandelt.

Das jetzt vom ägyptischen Parlament ratifizierte Abkommen wurde mittlerweile bereits von einigen europäischen Mitgliedsstaaten, darunter Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls ratifiziert, es tritt endgültig in Kraft, sobald alle übrigen 10 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Vertragswerk ratifiziert haben, womit noch im Laufe des Jahres 2004 gerechnet wird.

Parlamentsdebatte über die Ratifizierung des Abkommens

In den 8 Jahren der Verhandlungen über dieses Abkommen kam es in Ägypten bzw. vor allem im ägyptischen Parlament zu kontroversen, lange anhaltenden Diskussionen um die bestmögliche Ausgestaltung dieses Vertragswerkes.

Kritiker waren von Beginn an der Meinung, dass die Öffnung des ägyptischen Marktes für Industrieprodukte aus den europäischen Mitgliedsstaaten der einheimischen Industrie erheblichen Schaden zufügen würde. Bereits in der letzten Parlamentsdebatte am 7. April vergangenen Jahres hatten Abgeordnete sowohl der linken als auch liberaler Oppositionsparteien davor gewarnt, dass die Implementierung dieses Abkommens verheerende Folgen für die ägyptische Industrie haben würde. Sie befürchteten, dass der ägyptische Markt nur so von europäischen Industriegütern überschwemmt werden würde, ohne dass dem ägyptischen Exportsektor im Bereich Agrarprodukte ein „kompensatorischer“ Zugang zum europäischen Agrarmarkt gewährt worden wäre.

Vor allem die liberalen Oppositionspolitiker im ägyptischen Parlament wie Mounir Fakhri Abdel-Nour kritisierten in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal die insgesamt 350 Mrd. Euro umfassenden Agrarsubventionen der Europäischen Union und forderten weitere Zugeständnisse Europas bei den Ägypten gewährten Exportquoten für Agrarerzeugnisse.

Nasseristische Parlamentsabgeordnete wie Heidar Boghdadi kritisierten dagegen vor allem den zu erwartenden Wegfall von Importzöllen im Umfang von ca. 6 Mrd. LE. Er gab in diesem Zusammenhang seiner Sorge Ausdruck, dass damit der ägyptische Haushalt noch defizitärer würde als bisher und dass man deshalb über kurz oder lang nicht mehr an Steuererhöhungen, die überwiegend Staatsbedienstete träfen, vorbeikäme.

Regierungsvertreter, allen voran der ägyptische Ministerpräsident Atef Ebeid, versuchten, während der Parlamentsdebatte dagegen die Bedeutung dieses Vertragswerkes für Ägypten herauszustellen. Sie wiesen darauf hin, dass die Staaten der Europäische Union mit einem Anteil von 40% am gesamten Außenhandel Ägyptens nicht nur mit Abstand Ägyptens bedeutendste Handelspartner sind sondern auch den größten Absatzmarkt für ägyptische Exportwaren und die wichtigste Quelle ausländischer Investitionen und Entwicklungshilfeleistungen darstellen.

Die Regierung verwies außerdem darauf, dass der Handelsaustausch Ägyptens mit der Europäischen Union allen panarabischen Bekenntnissen zum Trotz immerhin den sechsfachen Umfang des ägyptischen Handels mit den Partnerstaaten der Arabischen Liga umfasst und man deshalb an einer Regelung der regionalen Zusammenarbeit mit Europa ein großes Interesse haben sollte. Sicherlich gilt es in Zukunft zu versuchen, den Umfang der bereits gewährten Importquoten als auch deren Produktliste ständig zu erweitern, man sehe sich in der europäischen Union jedoch Länderinteressen ausgesetzt, die eine solche Zielsetzung stetig konterkarieren.

Dass es sich dabei vor allem um Mitgliedsstaaten (Frankreich) handelt, die auf der politischen Ebene ganz im Gegensatz zu ihrer Haltung in wirtschaftlichen Fragen, den sonstigen (politischen) Interessen der Region zumindest verbal besonders entgegenkommen, wurde von politischen Kommentatoren in Ägypten mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Erwartungen an die Umsetzung des Abkommens

Wirtschaftsvertreter, wie etwa der Berater des ägyptischen Industriellenverbandes, Alla Ezz, gaben allerdings zu bedenken, dass die Besorgnisse hinsichtlich nicht wettbewerbsfähiger ägyptischer Industriebetriebe bzw. ganzer Industriezweige durchaus berechtigt erscheinen. Es sei schließlich nicht von der Hand zu weisen, dass manche ägyptische Industriezweige ihr Überleben wenn nicht vollständig, so doch weitgehend allein dem bisher gewährten protektionistischen Zollschutz verdanken. Zu diesen Industriezweigen gehören nach allgemeiner Auffassung vor allem die Elektronik-, Maschinenbau- und Automobilindustrie. Zwar können manche dieser Industriebetriebe im Wege von Zusammenschlüssen Größenvorteile erzielen und damit wettbewerbsfähiger werden, die allermeisten von ihnen würden jedoch ohne entsprechende Modernisierungsanstrengungen auf Dauer nicht überlebensfähig sein.

Deshalb sieht das neue Vertragswerk ja auch ein umfangreiches von der EU finanziell gefördertes Programm zur Modernisierung der ägyptischen Industrie (Industrial Modernization Program IMP) vor. Es bleibt zu hoffen, dass diese Programm, deren Fördermittel seit etwa 2 Jahren nicht zügig genug abzufließen scheinen, schon bald einen deutlicher erkennbaren Beitrag zur Modernisierung der ägyptischen Industrie leisten werden.

In der Zwischenzeit hofft die ägyptische Seite noch vor der endgültigen Ratifizierung des Vertragswerkes durch alle EU-Mitgliedsstaaten und entsprechender Inkraftsetzung eine partielle Vereinbarung treffen zu können, nach der bestimmte Zollreduktionen bereits vorgezogen werden können um den Anpassungsprozess zu beschleunigen. So zeigt man sich momentan etwa bestrebt, eine Interimvereinbarung zu treffen, nach der die ägyptische Seite sich bereiterklärt, bestimmte Zollreduktionen vorzeitig vorzunehmen und dafür im Gegenzug erweiterte Importquoten für Agrarerzeugnisse, die im Abkommen bereits in Aussicht gestellt worden sind, schon jetzt in Anspruch nehmen zu können.

Mehr ausländische Direktinvestitionen in Ägypten ?

Als einer der wichtigsten neuen Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ägypten, den dieses neue Vertragswerk regelt, gilt das Investitionsklima. Hier zeigen sich beide Seiten bestrebt durch die Umsetzung eines Investitionsförderprogramms Ägypten zu einem interessanteren Zielland europäischer Direktinvestitionen zu machen. Dabei spielt natürlich die Erkenntnis eine Rolle, dass die Europäische Union über eine hohe Investitionsbereitschaft verfügt, die sich in umfangreichen Investitionen in den eigenen Mitgliedstaaten auszeichnet. Ägypten hingegen ist ein Land, dass nicht nur über stetig sinkende ausländische Direktinvestitionen klagt – diese nahmen im abgelaufenen Haushaltsjahr 2001/2002 mit einem Betrag in Höhe von 428 Mio. US$ gegenüber dem Vorjahr um nicht weniger als 81 Mio. US $ also ca. 20% ab –, sondern im Inland zudem nur geringe Investitionen ägyptischer Unternehmer mobilisiert.

Trotz des immerhin 2,5 Mrd. Euro umfassenden Bestandes an ausländischen Direktinvestitionen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahre 1999 in Ägypten machen diese Investitionen nur insgesamt 17% der europäischen Direktinvestitionen in allen Mittelmeeranrainerstaaten aus, wobei Großbritannien die Liste der Investorenländer vor Deutschland und Frankreich anführt. Der Hauptgrund für diese relative Zurückhaltung europäischer Investoren wird vor allem darin gesehen, dass die bürokratischen Hemmnisse in Ägypten neben den anderen internen Nachteilen und der allgemein instabilen politischen Lage in der unmittelbaren Nachbarregion ein inakzeptables Maß angenommen haben.

So muss ein Investor bei der Gründung eines neuen Unternehmens nicht nur 17 verschiedene Genehmigungsschritte erfolgreich hinter sich bringen, was sowohl zeit- als auch kostenaufwändig ist, er muss sich zudem noch der als eher restriktiv geltenden ägyptischen Arbeitsgesetzgebung unterwerfen, die zwar momentan revidiert wird jedoch viele Investoren von einem investiven Engagement abschreckt.

Für viele Interessenten erscheint deshalb in vielen Fällen die Aquisition eines existierenden ägyptischen Unternehmens anstelle der Gründung eines neuen Unternehmens als der einfachere, wenn nicht sogar kostengünstigere Weg. Hier bietet die Privatisierungspolitik der ägyptischen Regierung Ansätze zum Engagement ausländischer Investoren, sei es in Form von Betriebsübernahmen oder entsprechenden Beteiligungen.

Ein wichtiger Grund für jedes investive Engagement in Ägypten liegt vor allem in der Bedienung des großen lokalen ägyptischen Marktes, da die Alternative als Produktionsplattform für einen Export in die arabischen Nachbarländer wegen der oft fehlenden oder unzureichenden Freihandelsvereinbarungen mit diesen Nachbarländern oft faktisch nicht gegeben ist.

Darüber hinaus haben jüngste Studien gezeigt, dass sich bei der Konzentration auf den heimischen Markt höhere Gewinne erzielen lassen, als bei den von der ägyptischen Regierung bevorzugten Ausrichtung der hiesigen Produktion solcher (neu gegründeter) Unternehmen an den Produktmärkten der Nachbarstaaten.

Als zweifelfrei gilt unter Wirtschaftsfachleuten allerdings die unabweisbare Notwendigkeit die ägyptische Industrie, sowohl verstärkt zu privatisieren als sie gleichzeitig langsam aber kontinuierlich auf eine unverfälschte Konkurrenz mit anderen Unternehmen aus anderen Ländern auf dem sich immer stärker globalisierenden Weltmarkt vorzubereiten. Ohne eine solche gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit wird es Ägypten nur schwer gelingen seine ökonomischen und sozialen Probleme in den Griff zu bekommen.

Ansprechpartner

Paul Linnarz

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Leiter des Auslandsbüros in Washington, D.C.

Paul.Linnarz@kas.de + 1 202 464 5840

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