Länderberichte

Aktuelle politische Stimmungslage in Sambia

von Burkhard Margraf
Sambias Ex-Präsident sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Eine breite Öffentlichkeit in den Städten fordert seine Verhaftung; traditionelle Führer aus den ländlichen Regionen kritisieren dagegen den Umgang mit dem ehemaligen Präsidenten, den man als Führerfigur für seine Vergehen nicht verfolgt sehen will. Für viele amtierende Staatschefs der Region ist das Beispiel Sambias ein Schreckbild, da sie fürchten müssen, dass sich Gleiches wiederholt, wenn sie die Macht abgeben.

Zur Vorgeschichte

Nach einer angeregten Debatte um eine dritte Amtszeit für den sambischen Präsidenten Chiluba im Vorfeld des Wahlkampfs im vergangenen Jahr, die nur mit einer Verfassungsänderung möglich gewesen wäre, musste er dem Druck der demokratischen Kräfte in der Zivilgesellschaft und auch im Parlament nachgeben und den Weg für einen Nachfolger freimachen. Als Nachfolger stellte seine Partei, das Movement for Multiparty Democracy (MMD), den Juristen und früheren Vizepräsidenten Manawasa, der 1994 von seinem Amt zurückgetreten war, weil er angeblich das Finanzgebaren des Präsidenten nicht mehr mittragen wollte und Vorwürfe wegen Korruption erhob, als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Dezember 2001 auf. Dieser gewann die Wahl nur äußerst knapp und musste sich Vorwürfe wegen Wahlbetrug von der Opposition gefallen lassen, eine in Afrika derzeit eher alltägliche Prozedur nach fast jeder Wahl.

Aktuelle Diskussion

Chiluba ging bei seiner Wahl des Nachfolgers wohl davon aus, dass Manawasa ein schwacher Präsident sein werde, auf den er nach Belieben Einfluss ausüben könne. Darin hat er sich aber offensichtlich getäuscht und seinen Nachfolger gründlich unterschätzt. Dieser hatte von Anfang an erklärt, dass er in seinem neuen Amt einen Kampf gegen die Korruption führen werde.

Nach anfänglicher Skepsis gegenüber Manawasa als Günstling Chilubas hat dieser aber zunehmend an Statur und Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen, da er mit der Einberufung einer Antikorruptionskommission sehr bald sein Wahlversprechen hielt. Die Kommission deckte dann auch die Veruntreuung von Mitteln auf, was zur vorübergehenden Verhaftung und zum Verhör des ehemaligen sambischen Botschafters in Washington führte und ebenso zum Rücktritt des von Chiluba angeblich bestochenen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Außenministers. Insgesamt wird dem Expräsidenten die Veruntreuung einer Summe von rd. 80 Mio. US$ vorgeworfen.

In einer Rede vor dem Parlament Mitte Juli forderte der neue Präsident Manawasa die Abgeordneten auf, die Immunität des Ex-Präsidenten Chiluba aufzuheben, um ihn wegen der Korruptionsvorwürfe vor Gericht stellen zu können. Die Abgeordneten folgten seiner Empfehlung einstimmig, während gleichzeitig vor dem Parlament Tausende von Demonstranten die Verhaftung Chilubas forderten. Der frühere Präsident Sambias, Kenneth Kaunda, begrüßte die Aufhebung der Immunität seines Nachfolgers.

Der Oberste Gerichtshof setzte die Aufhebung der Immunität Chilubas jedoch aus, um die Rechtmäßigkeit der Vorwürfe und damit der Entscheidung des Parlaments zu überprüfen. Die Entscheidung des Gerichtshofes wurde für den 16. August 2002 angekündigt. Bis dahin bleibt Chiluba auf freiem Fuß.

Sowohl im Lande als auch in der Region entwickelte sich in der Folge der Entscheidung des Parlaments eine rege Diskussion, die im Lichte der aktuellen Bestrebung afrikanischer Staaten um gute Regierungsführung und Demokratie zu sehen sind. Beides sind wichtige Elemente, um sich für Gebermittel im Rahmen der NEPAD-Initiative klassifizieren zu können. Während eine breite Öfentlichkeit in den Städten, die in der Regel durch den leichteren Zugang zu Medien besser über das politische Tagesgeschehen informiert ist, die Verhaftung Chilubas und seiner Komplizen fordert, wird von traditionellen Führen aus den ländlichen Regionen Sambias auch Kritik am Umgang mit dem ehemaligen Staatschef laut, den man als Führerfigur für seine Vergehen nicht verfolgt sehen will.

Regionaler Bezug

Für viele amtierende afrikanische Staatschefs, die bei genauer Untersuchung ihrer Regierungsführung wohl nicht viel besser als Chiluba abschneiden würden - sollten die Vorwürfe gegen ihn sich als gerechtfertigt erweisen -, ist das Beispiel Sambias ein Schreckbild, da sie nicht ausschließen können, das sich Gleiches in ihrem eigenen Lande wiederholt, sobald sie die Macht abgeben.

Das jüngste prominente Beispiel für einen abgehalfterten Staatschef, der sich und die Seinen während der langen Amtszeit aus der Staatskasse so reichlich bedient hatte, dass er einen Machtverlust fürchten musste und der deshalb mit allen Mitteln versuchte, sie zu behalten, war der ebenfalls im vergangenen Dezember abgewählte Ex-Präsident Ratsiraka aus Madagaskar.

Dass er dabei von der großen Mehrheit der Mitglieder der neu gegründeten Afrikanischen Union unterstützt wurde, war kein gutes Omen für den Start dieser mit großen Erwartungen ins Leben gerufenen Organisation. Insofern ist die aktuelle Entwicklung in Sambia und die Diskussion, die sie bei den Nachbarländern hervorruft, ein eindeutig positives Zeichen.

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Sankt Augustin Deutschland