Länderberichte

Allianz für Montevideo

von Georg Eickhoff

Die beiden ältesten Parteien Lateinamerikas gründen eine neue

Die Weißen und die Roten - Blancos und Colorados -, die das gesamte Leben des Staates Uruguay seit der Unabhängigkeit geprägt haben, wollen nun gemeinsam eine neue Partei gründen. Die beiden 177 Jahre alten Traditionsparteien werden aber parallel weiter bestehen. Das komplizierte Wahlrecht zwingt sie zu einer Neugründung, wenn sie im Jahr 2015 das Linksbündnis Frente Amplio an der Spitze der Hauptstadt Montevideo ablösen wollen, das dann 25 Jahre lang ununterbrochen den Bürgermeister der Metropole gestellt haben wird. In Montevideo leben 1,4 Millionen der insgesamt 3,4 Millionen Uruguayer.

Einstimmig war der Beschluss der Blancos auf ihrem jährlichen Parteitag am 12. Oktober 2013. Einen Monat zuvor hatten die Colorados dezentral, schriftlich und namentlich abgestimmt, wobei die ungewöhnliche Koalition eine Zustimmung von 95 Prozent erhielt.

In beiden Parteien hatten die nationalen Parteivorstände seit Monaten deutliche Signale zugunsten der institutionalisierten Zusammenarbeit gegeben. Sie kommt einer Revolution gleich. Denn letztlich stammt der Gegensatz zwischen Blancos und Colorados aus der Zeit der Bürgerkriege im 19. Jahrhundert – die Parteien formierten sich in der Schlacht von Carpintería am 19. September 1836 - und sitzt im kollektiven Gedächtnis Uruguays ungefähr so tief wie die nun schon 113-jährige Rivalität zwischen den Fußballvereinen Peñarol und Nacional. Die letzte Neugründung dieses Kalibers datiert aus dem Jahr 1971, als die derzeit regierende Einheitsfront der Linken gebildet wurde.

In Uruguay gilt heute unterschiedliches Wahlrecht auf nationaler und kommunaler Ebene: Während der Staatspräsident meist durch Stichwahl in einem zweiten Wahlgang und nach verpflichtenden gleichzeitigen Vorwahlen zur Bestimmung der Parteikandidaten ermittelt wird, reicht für die Bürgermeister (spanisch “Intendentes”) der Hauptstadt und der 18 weiteren “Departamentos” die einfache Mehrheit. Kompliziert wird die Sache dadurch, dass die parteiinternen Vorwahlen für die Departamentos gleichsam simultan mit der eigentlichen Wahl durchgeführt werden. Jede Partei kann nämlich mehrere Kandidaten ins Rennen schicken. Deren Stimmen werden nach Parteizugehörigkeit zusammengezählt. Gewählt ist der stärkste Kandidat der stärksten Partei. Offensichtlich handelt es sich um eine Gesetzgebung, die den Parteien große Bedeutung zumisst, aber der Wählerschaft eine Art Mitregierung innerhalb der Parteien zugesteht.

Noch nicht gegründet, aber beim Wähler schon beliebt

Weil also im Unterschied zur Präsidentenwahl die einfache Mehrheit einer Partei reicht, um den Bürgermeister der Hauptstadt zu stellen, müssen die Traditionsparteien gemeinsam eine neue Partei gründen. Denn nur so können sie die Langzeitregierung des Frente Amplio beenden. Das Linksbündnis unter Einschluss der kommunistischen Partei funktioniert ähnlich wie die bevorstehende Neugründung, und es regiert seit 2005 das Land. Ihm gehört auch der gegenwärtige Staatspräsident José Mujica an.

In den Umfragen für Montevideo erreichen die Blancos derzeit knapp 20 und die Colorados knapp 10 Prozent. Aber eine Allianz der beiden würde jetzt schon rund 44 Prozent der Stimmen erhalten, obwohl sie noch gar nicht gegründet worden ist. Dies zeigt eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung am 5. September 2013 präsentierte Umfrage. Eine neue Partei, die von Blancos und Colorados dadurch unterstützt würde, dass sie selbst keine Kandidaten aufstellen oder vielmehr ihre verschiedenen Kandidaten formal als Kandidaten der neuen Partei nominieren, könnte also das Rennen um den Posten des Hauptstadtbürgermeisters nach 25 Jahren wieder interessant machen.

Dieselbe von den Medien stark beachtete Umfrage hat nämlich erneut bestätigt, dass eine Mehrheit von der gegenwärtigen Stadtregierung enttäuscht ist. Sie hat derzeit Zustimmungswerte von nur noch 37 Prozent. Von der Wiederwahl der Bürgermeisterin Ana Oliveira redet niemand. Die neue Allianz könnte auch linke Wähler ansprechen. Auf jeden Fall zwingt sie das regierende Linksbündnis jetzt schon - im Stadium ihrer Ankündigung -, gute Kandidaten aufzustellen und zu erklären, was man künftig anders machen will.

Vor der Präsidentschaftswahl 2014

Bevor im Jahr 2015 die Bürgermeister gewählt werden, stehen am 26. Oktober 2014 die Präsidentschaftswahlen an. Allgemein wird mit dem erneuten Sieg des Ex-Präsidenten Tabaré Vázquez gerechnet. Er war von 1990 bis 1995 Bürgermeister von Montevideo und trat 1994 erstmals bei den Präsidentschaftswahlen an. Damals reichte noch die einfache Mehrheit in einem einzigen Wahlgang. Vázquez erhielt 30,6 Prozent der Stimmen, gegenüber Alberto Volonté (Blancos) mit 31,2 Prozent und Julio María Sanguinetti (Colorados), der mit 32,3 Prozent gewählt wurde. Bei den Präsidentschaftswahlen 1999 galt nach der Verfassungsänderung von 1996 ein neues Wahlrecht mit Stichwahl. Vázquez unterlag mit 45,9 Prozent gegen Jorge Battle (54,1 Prozent), nachdem er im ersten Wahlgang mit 40,1 Prozent vorne gelegen hatte. 2004 schaffte er es dann schon im ersten Wahlgang mit 50,4 Prozent und ließ Jorge Larrañaga von den Blancos mit 34,3 Prozent hinter sich. Dass Vázquez als erster ehemaliger Bürgermeister von Montevideo solche Wahlerfolge erzielen und schließlich an die Staatsspitze aufsteigen konnte, macht heute das Rennen um Montevideo interessanter. Einen Wechsel in Montevideo 2015 sehen manche als ersten Schritt zum Machtwechsel auf nationaler Ebene im Jahr 2020.

Möglicherweise kommt es bei den Präsidentschaftswahlen am 26. Oktober 2014 zu einer Neuauflage des Rennens zwischen Vázquez und Larrañaga (2004). Dies hängt von den Vorwahlen am 1. Juni 2014 ab. Dort werden Larrañaga unter den Blancos derzeit die besten Chancen eingeräumt. Der gemäßigte Tabaré Vázquez gilt beim Frente Amplio als gesetzt, obwohl er mit Constanza Moreira vom linken Flügel des Bündnisses eine Herausforderin gefunden hat.

Stummer Widerstand in der Provinz?

Auf dem hervorragend organisierten Parteitag der Blancos (12. Oktober 2013), die sich offiziell “Partido Nacional” nennen, stattete der Parteivorsitzende Luis Alberto Heber einen unterhaltsamen - mit Videos und Diashows unterlegten - Jahresbericht ab, in dem das Thema des Paktes für Montevideo ganz am Schluss auch noch erwähnt wurde. Das einstimmige Votum des Parteitags bezog sich auf den gesamten Bericht, in dem das noch vor kurzem heiß diskutierte Thema der Allianz jetzt also schön verpackt daherkam. Dass allerdings 123 der 500 Delegierten erst gar nicht zum insgesamt unspektakulären Parteitag erschienen waren, könnte als Indiz für fortbestehenden stummen Widerspruch im Landesinneren gelten.

Dort macht man sich Sorgen über einen drohenden Identitätsverlust der Partei durch eine Koalition mit den Colorados in der Hauptstadt und befürchtet, das Beispiel könne in anderen Departamentos Schule machen. Noch lehnen die nationalen Parteiführer der Blancos und Colorados dies mehrheitlich ab. Es handele sich bei der neuen und rein instrumentellen Formation um eine Sonderlösung für Montevideo. Jetzt wird eine Name für die neue Partei gesucht. Und einen Vorstand braucht sie auch: Freiwillige vor! Doppelmitgliedschaften sind übrigens ausgeschlossen.

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Uruguay Uruguay