Länderberichte

Amtsantritt der Regierung Alfonso Portillo

von Peter Fischer-Bollin

Amtsübernahme am 14. Januar 2000

Die in den Wahlen am 7. November 1999 (Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister) und 26. Dezember 1999 (Stichwahl für Präsident und Vizepräsident) gewählten Amtsträger Guatemalas haben am 14. bzw. 15. Januar 2000 ihre Ämter übernommen.

Besondere Beachtung kam dabei dem Parlament und dem Präsidenten zu. Die 113 neugewählten Abgeordneten übernahmen ihre Funktion sogleich mit den ersten Maßnahmen, obwohl allseits ein rein protokollarischer Akt erwartet worden war. Nach dem Einzug der neuen Abgeordneten mit den ehemaligen Präsidenten bzw. de-facto-Präsidenten General a.D. Efraín Ríos Montt (FRG), Vinicio Cerezo (Democracia Cristiana) und Ramiro de León Carpio (für FRG gewählt) an der Spitze, wurde zunächst das neue Parlamentspräsidium bestimmt. Der frühere Militärherrscher Ríos Montt wurde dabei als Anführer des einzigen Wahlvorschlages (Listenwahl) zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Als weitere Präsidiumsmitglieder fungieren ausschließlich FRG-Abgeordnete, darunter die Ríos Montt-Tochter Zury Ríos, da die anderen Fraktionen eine Beteiligung ablehnten, um nicht "die Regierung mitstützen zu müssen."

Sogleich und unerwartet brachte der FRG einen Gesetzentwurf zur Änderung der Militärverfassung ein. Diese hat zum Ziel, in Zukunft einen Zivilisten zum Verteidigungsminister zu ernennen und die militärische Präsidentengarde (Estado Mayor Presidencial) abzuschaffen. Die Beratungen über diesen Gesetzentwurf sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Insbesondere die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Reform ist höchst umstritten.

Am Nachmittag des 14. Januar konnte Parlamentspräsident Ríos Montt dann dem neuen Präsidenten Alfonso Portillo (FRG) und seinem Vizepräsidenten Francisco Reyes vor einer Vielzahl nationaler und internationaler Beobachter die Amtsinsignien übergeben und den Amtseid abnehmen. In einer feurigen Rede versprach Portillo, in seiner Amtszeit für Demokratie und Versöhnung, sozialen Ausgleich, wirtschaftliche Entwicklung, eine bessere Justiz und Dezentralisierung einzutreten.

Die neue Regierung von Präsident Portillo

Portillo hat erwartungsgemäß einige Minister aus dem Bereich des FRG berufen, die eher dem Parteichef Ríos Montt nahestehen. Dazu gehören vor allem die Minister für Äußeres (Gabriel Orellana) und Wirtschaft (Eduardo Weymann) und einer der Sekretäre der Präsidentschaft (Harris Whitbeck). Ein weiterer wichtiger Verbindungsmann für Ríos Montt ist der Vizepräsident Francisco Reyes. Verteidigungsminister wurde der Oberst Juan de Dios Estrada; durch diesen geschickten Schachzug zwingt Portillo praktisch die gesamte Generalität, in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen, da sie sich nicht von einem niederrangigen Dienstgrad kommandieren lassen kann. Der Arbeitsminister Alfaro stammt aus der Gewerkschaftsbewegung, wird aber eher den Kreisen um Vizepräsident Reyes und Ríos Montt zugerechnet. Daneben hat Portillo bei der Personalauswahl sehr stark auf seine früheren Kontakte im mexikanischen Exil und zur Christdemokratie zurückgegriffen sowie unabhängige Persönlichkeiten aus der guatemaltekischen Gesellschaft berufen.

Besonders hervorzuheben ist die Berufung der Maya-Quiché Otilia Lux de Cojtí zur Kulturministerin, die damit als erste weibliche Angehörige der Maya-Bevölkerung Guatemalas ein Ministeramt antritt. Sie war vor allem durch ihre Mitarbeit in der dreiköpfigen Wahrheitskommission unter Leitung von Prof. Tomuschat bekannt geworden. Mit der Leitung des Friedenssekretariats wurde der frühere Linksaktivist Rubén Calderón betraut, den Portillo aus dem gemeinsamen Exil kennt. Die wichtige Funktion des "Geheimdienstkoordinators" im Präsidialamt übernahm Edgar Gutiérrez, Journalist und Soziologe und eine zentrale Figur in der Menschenrechtsszene.

Frühere und heutige Christdemokraten wurden u.a. mit folgenden Ämtern betraut: Antonio Monzón wurde stellv. Innenminister; Miguel Angel Reyes wurde stellv. Leiter des Friedenssekretariates; Mario Torres wurde Bildungsminister. Die beiden letztgenannten waren nach ihrer Militanz in der DC eng mit der Guerrilla verbunden und deshalb lange Jahre im Exil. Anfang Februar soll schließlich der Christdemokrat Lizardo Sosa zum Zentralbankpräsidenten ernannt werden, eine Funktion, die er auch schon in den Regierungen Cerezo und Serrano zeitweise innehatte.

Erste Maßnahmen und Perspektiven

Neben dem bereits erwähnten Gesetzentwurf zur Demilitarisierung bemühte sich Portillo, eine neue Offenheit für den Dialog mit der Gesellschaft zu signalisieren. Er rief zu einem "Pacto de Gobernabilidad" auf, dessen formelle und materielle Grundlagen allerdings bisher nebulös geblieben sind. Die Ernennung der 22 Departaments-Gouverneure, die als administratives Bindeglied zwischen Zentralregierung und den lokalen Behörden fungieren, sollte unter Beteiligung der Bevölkerung erfolgen. Schließlich wurden aber fast ausschließlich FRG-Aktivisten und Angehörige/Freunde von führenden FRG-Funktionären ernannt. Portillo machte einige Ernennungen auf Druck der Öffentlichkeit wieder rückgängig, was aber an dem negativen Gesamteindruck wenig änderte.

Zur Befriedigung der vielfältigen sozialpolitischen Erwartungen hob Portillo per Dekret das monatliche Gehalt der Staatsangestellten um 200 Quetzales (ca. 50 DM) an. Gleichzeitig brachte er einen Gesetzentwurf zur entsprechenden Anhebung der Löhne in der Privatwirtschaft ein, der aber auf Widerstände in der Öffentlichkeit und in der FRG-Fraktion stieß. Bisher liegen die Mindestlöhne in der Landwirtschaft bei 589,50 Q bzw. in der Nichtlandwirtschaft bei 650,04 Q; allerdings werden diese Untergrenzen vielerorts von den Unternehmen nicht beachtet.

Die vorgeschlagene und die bereits erfolgte Anhebung der Löhne wurde vom mächtigen Unternehmerverband CACIF wegen ihrer vermeintlichen Folgen für Preise und Beschäftigung heftig kritisiert. Der CACIF steht im Augenblick generell eher in Opposition zur Regierung Portillo, da dieser erstmals die Ämter des Wirtschafts- und des Finanzministers nicht entsprechend den Vorschlägen aus den Reihen des Unternehmerverbandes besetzt hat.

Sehr positiv wurde das Versprechen Portillos, den Mord an Bischof Gerardi mittels einer Sonderkommission zügig aufzuklären, aufgenommen. Mittlerweile erfolgten einige Verhaftungen von Militärs, die im Estado Mayor Presidencial von Präsident Arzú dienten und als Täter verdächtigt werden. Auch gegen den katholischen Priester Orantes liegt ein Haftbefehl wegen Beteiligung an dem Mord im April 1998 vor; er hält sich aber derzeit in den USA auf.

Unter den ersten Maßnahmen der neuen Regierung Portillo sind einige, die durchaus Anlass zu positiven Erwartungen im Hinblick auf die Amtszeit Portillos geben. Die erwartete Konfliktlinie zwischen Ríos Montt (FRG-Partei und Parlament) und Portillo (Regierung und Nicht-FRG-Mitglieder) hat sich zwar schon einige Male gezeigt, ist aber noch nicht dominierend geworden. Statt dessen zeigte sich in den letzten Wochen, dass Portillo nicht frei von anderen Abhängigkeiten ist: Finanzielle Zuwendungen eines Bankmagnaten wurden bekannt und auch, dass dieser z.B. direkt auf die Lohnerhöhungen Einfluss genommen hat. Kurzum: Es ist noch vieles unklar hinsichtlich des zukünftigen Kurses der guatemaltekischen Politik und es ist noch viel zu früh, schon Urteile - positive wie negative - über die Regierung Portillo zu fällen.

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