Länderberichte

Argentinien hat gewählt - die Entscheidung steht aber noch aus

von Hans-Hartwig Blomeier
Erstmals in der republikanischen Geschichte Argentiniens wird die Entscheidung über den zukünftigen Präsidenten des Landes in einer Stichwahl (ballottage) fallen.Bei der Wahl am 27.4.2003 setzten sich Carlos Menem (24,36%) und Nestor Kirchner (22,00%) gegen die übrigen Mitbewerber durch . Der geringe Abstand zwischen dem ersten und zweiten Kandidaten bzw. der erhebliche Abstand von der 45%-Marke machen nun eine zweite Wahlrunde erforderlich, die am 18. Mai stattfinden soll.

Nach dem Scheitern der Regierung De la Rúa Ende 2001, dem Intermezzo der drei Übergangspräsidenten bis hin zum aktuellen, vom Kongress eingesetzten Staatspräsidenten Eduardo Duhalde stand Argentinien vor der Herausforderung wieder eine durch Wahlen legitimierte Regierung zu bestimmen. Duhalde hatte diesen Wahltermin bekanntlich durch seinen vorzeitig zum 25.5.03 angekündigten Rücktritt auf den 27.4. vorgezogen (ursprünglich wären die Wahlen im Oktober 2003 fällig gewesen).

Im Vorfeld war es durch die angefochtenen parteiinternen Entscheidungen bei der UCR und dann vor allem durch die mehrfach verschobenen und letztlich ganz ausgesetzten "internas" bei den Peronisten zu schweren Erschütterungen im argentinischen Parteiensystem gekommen, die eine Atomisierung bei Kandidaten, politischen Bewegungen und auch den Wählern erwarten ließen.

Nach den Unruhen und massiven Bürgerbewegungen im Umfeld des Abgangs De la Rúas und den nachfolgenden Problemen bei der Besetzung des höchsten Amtes im Staate war der Eindruck entstanden, dass die Argentinier nicht mehr gewillt waren, den klassischen politischen Führern der Vergangenheit zu folgen, und es zu einem politischen Erwachen in der argentinischen Gesellschaft gekommen war. Allerdings waren diese Bewegungen auch stark geprägt vom Phänomen des "corralito" (d.h. dem Einfrieren der individuellen Sparguthaben in den Banken), also von einer Wut und einem Protest, welcher durch ein jeweils persönliches Problem motiviert war.

Und dennoch war es erstaunlich, dass ein Jahr später, also mitten in diesem Wahlkampf und der Entscheidung über die mittelfristigen Perspektiven des Landes, von dieser vermeintlich politischen Mobilisierung der Argentinien so gut wie nichts mehr zu verspüren war. Eine regelrechte Apathie und ein klares öffentliches Desinteresse war das herausragende Merkmal der Bürger vor der Wahl, worüber die organisierten Wahlkampfveranstaltungen (s.u.) der Kandidaten nicht hinwegtäuschen konnten.

Die Kandidaten

Insgesamt traten 18 Kandidaten (mit ihren jeweiligen Vizekandidaten) bei dieser Wahl an. Nachfolgend werden die fünf wichtigsten kurz skizziert, wobei zu berücksichtigen ist, dass es ja keinen offiziellen Kandidaten der Peronistischen Partei gab (da die interne Stichwahl abgesagt worden war und die Justiz es den PJ-Kandidaten untersagt hatte, die Parteibezeichnung und -symbole zu benutzen):

Carlos Menem / Juan Carlos Romero (Alianza Frente por la Libertad und UceDe)
"Totgesagte leben länger", das wäre wohl die treffendste Beschreibung für den Ex-Präsidenten Carlos Menem. Noch vor einem Jahr unter Hausarrest von allen abgeschrieben, allenfalls noch Gegenstand für die Regenbogenpresse auf Grund seiner Hochzeit mit der chilenischen TV-Moderatorin und ehemaligen Schönheitskönigin Cecilia Bolocco, schaffte er das politische Comeback (unabhängig vom Ausgang der Wahl). Mit seinem Vizekandidaten Juan Carlos Romero, Gouverneur der Provinz Salta, bildet er ein homogenes Doppel, welches unter dem Motto "Menem-Romero: Marca Registrada" kontinuierlich Boden gut machte und zu den heißen Anwärtern auf die zweite Runde zählte. Mit polemischen Vorschlägen (Streitkräfte zur Gewährleistung der inneren Sicherheit) und ständigen Attacken gegen die Regierung Duhalde hatte er sich wieder in den Vordergrund gespielt. Seine Medienpräsenz war überwältigend und in den Umfragen lag er sowohl bei den Negativwerten, aber eben auch bei der Frage nach dem Eindruck, wer der nächste Präsident Argentiniens werden wird, klar vorn.

Dieser vermeintliche Widerspruch ist eben nur bei Menem möglich.

Nestor Kirchner / Daniel Scioli (Alianza Frente para la Victoria)
Der erste "Shooting Star" unter den Kandidaten. Der Gouverneur der bevölkerungsarmen und erdölreichen Provinz Santa Cruz im Süden des Landes lag lange Zeit bei den Umfragen in einem abgeschlagenen Mittelfeld, ehe ihn Duhalde zu "seinem" Gegenkandidaten zu Menem auserkor. Dies, gepaart mit der Ernennung des Tourismusministers Daniel Scioli (der eigentlich als Menem-nahe galt und in diesem Lager mit seiner Kandidatur dementsprechenden Unmut provozierte) katapultierte ihn binnen weniger Wochen in die Spitzengruppe.

Über Kirchner weiß man im Grunde wenig: Eine solide Bilanz in seiner Provinz (die nicht nur über erhebliche Haushaltsmittel verfügt, sondern diese auch rechtzeitig vor dem "corralito" im Ausland -Luxemburg- "parkte"), ein wenig charismatischer Führungsstil, eher im Schatten seiner dynamischen und aggressiven Ehefrau, der Senatorin Christina Kirchner. Politisch mitte-links einzuordnen, stellte und stellt sich die Frage, inwieweit es ihm gelingen wird, eigenes Profil zu entwickeln und sich aus dem Schatten Duhaldes zu lösen.

Ricardo Lopez Murphy / Ricardo Gomez Diez (Alianza Movimiento Federal para Recrear el Crecimiento)
Für eine neue "Mitte-Rechts-Option" steht Ricardo Lopez Murphy, langjähriges Parteimitglied der UCR, der den Ausstieg wagte und mit seiner Bewegung RECREAR mittlerweile erstaunlich viel Boden gut gemacht hat.

Unter De la Rúa debütierte Lopez Murphy erst als Verteidigungs- und dann, für ganze zwei Wochen, als Wirtschaftsminister. Mit dem dabei präsentierten Programm gelang es ihm in kürzester Zeit, alle Sektoren der Regierungsparteien so gegen sich zu mobilisieren, dass ihn De la Rúa fallen ließ. Die Spezialisten des mit ihm verbundenen Wirtschafts-Think-Tanks FIEL erarbeiteten in diesem Zusammenhang einmal mehr wirtschaftlich stimmige Konzepte, zeichneten sich aber ebenso wie der Minister selbst durch einen völligen Mangel an politischem feeling aus.

Lopez Murphy hat sich jedoch erfolgreich von diesem Image gelöst und wies eine stetig steigende Tendenz auf, v.a. in der Hauptstadt und in der Provinz Mendoza. In den letzten Tagen katapultierte er sich sogar in den meisten Umfragen auf den zweiten Platz.Seine politischen Vorstellungen machen einen durchaus kohärenten Eindruck, die Unterstützung aus Unternehmerkreisen und der Mittel- und Oberschicht ist deutlich. Es fragte sich nur, ob er auch die soziale Sensibilität vermitteln konnte, um auch im unteren sozialen Wählersegment erfolgreich zu sein.

Adolfo Rodriguez Saá / Melchor Posse (Alianza Frente Movimiento Popular und Partido Unión y Libertad
Der ehemalige Gouverneur der Provinz San Luis ist wohl die schillerndste Figur der 5 Kandidaten. Klare populistische Züge kennzeichnen ihn, aber auch eine einnehmende Persönlichkeit und starkes Charisma. Für Intellektuelle auf Grund seiner zum Teil absurden Vorstellungen (Verlegung der Hauptstadt Argentiniens nach Córdoba, Abschaffung und Neuformulierung aller Gesetze) gelegentlich unerträglich, schaffte er es dennoch, mit dem Etikett seiner soliden Provinzverwaltung und seinem Aktivismus (seine Wahlkampfkarawane gleicht stellenweise einem Karnevalsumzug) Anhänger um sich zu scharen, die es dann auch nicht störte, wenn er einerseits den "authentischen Peronismus" für sich in Anspruch nahm und gleichzeitig als Vizekandidat einen UCR-Mann wie Melchor Posse benannte. Alles in allem mehr Widersprüche als Kohärenz, ein 125-Punkte-Programm als Wahlkampagne, aus dem niemand so recht schlau wurde und dennoch zählte er seit Monaten zu den "Gesetzten" in allen Umfragen.

Elisa Carrió / Gustavo Gutierrez (Alianza Afirmación para una República Igualitaria)
Im linken politischen Spektrum angesiedelt ist die Abgeordnete Elisa Carrió und ihre Bewegung ARI. Dieses Projekt erhielt bei den Kongresswahlen im vergangenen Jahr 2001 aber mindestens einen deutlichen Dämpfer, als es trotz weit verbreiteten sozialen Unmuts und eines positiven Images von Carrió landesweit eben mal zu acht Prozent Wählerstimmen reichte. Danach versuchte sie sich, nach ihren Bemühungen um die bisher erfolglose Aufklärung in Geldwäscheaffären an die Spitze derer zu setzen, die sich mittels eines juicio político des als politisiert und korrupt geltenden Obersten Gerichtshofes entledigen wollten. Öffentliche Aufmerksamkeit und ein überbordendes Medieninteresse waren ihr dabei allemal sicher, ein Faktor, den sie bis zu dieser Wahl erfolgreich einsetzte.

Bei ihr hat sich jedoch der Eindruck verfestigt, dass sie zwar weiß was sie anprangert und wogegen sie ist (was sie durchaus glaubwürdig und überwiegend vehement vertritt), man aber dafür klare Konturen und v.a. Realitätssinn ihres politischen Projektes vermisst. Von daher stagnierte ihre Kandidatur und sie galt von daher unter den 5 Kandidaten als relativ aussichtslos, was die zweite Runde anging.

Daneben traten noch weitere 13 Kandidaten mit politischen Bewegungen an, die zwar zum Teil traditionelle Namen (Partido Socialista, Partido Demócrata Cristiano, Unión Cívica Radical) oder gar originelle Bezeichnungen haben (Que se vayan todos, Unidos o Dominados, ) aber letztlich völlig chancenlos waren.

Der Wahlkampf

Der Wahlkampf fand in einem, im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen 1999 und 1995 ausgesprochen bescheidenen Rahmen statt. Die finanziellen Engpässe, aber sicher auch das (Unter)Bewusstsein aller Kandidaten, dass die Stimmung in der Bevölkerung eindeutig gegen jede Art massive Präsenz von Wahlwerbung war, dürften die entscheidenden Faktoren gewesen sein. Die Plakatierung im Straßenbild war eher zurückhaltend, die Wahlwerbung im Fernsehen auf die letzten Wochen beschränkt und in der Zahl gering, auf die Printmedien wurde fast völlig verzichtet.

Genaue Angaben über die verwendeten Mittel fehlen in Argentinien, hier herrscht ein nicht unerhebliches "Transparenzdefizit".

Mangels fehlender offizieller Zahlen nachfolgende Aufstellung:

KandidatAusgaben in arg. pesosAusgaben pro erzielte Stimme
Carlos Menem7.000.0001.50
Nestor Kirchner4.500.0001.06
Ricardo Lopez Murphy3.200.0001.01
Adolfo Rodríguez Saá1.700.0000.62
Elisa Carrió420.0000.15

Nicht erfasst sind hier logischerweise die indirekte Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, dies gilt insbesondere für die Kandidaten mit Zugang zu staatlichen Quellen (Rodriguez Saá in der Provinz San Luis, Kirchner in der Provinz Santa Cruz zuzüglich der massiven Unterstützung das nationalen Staatsapparates durch Duhalde und sein Kabinett). Im Falle Menems ist die Finanzierung vermutlich durch wohlhabende Gönner erfolgt, was sicher auch auf Lopez Murphy vor allem in der letzten Phase des Wahlkampfes zutrifft.

Lediglich Carrió kann in der Tat attestiert werden, dass sie nahezu vollständig auf Wahlwerbung verzichtet und sich ganz auf ihre TV-Auftritte konzentriert hat. Diese kosten bekanntlich kein Geld und da sie unter den Journalisten ein hohes Maß an Sympathie genießt, hatte dies zur Folge, dass sie die Statistik bei der Präsenz in Talk-Shows und politischen Magazinen im argentinischen Fernsehen eindeutig anführte.

Das politische Marketing der Kandidaten war nur ein schwacher Abglanz der massiven und kreativen Wahlwerbung (die dann allerdings auch De la Rúa bei seiner mehr als blassen Regierungsperformance zum Verhängnis wurde) der Wahl 1999:

Bei Rodriguez Saá beschränkt sich die Werbung auf die Person (der Kandidat ist das Produkt), Kirchners Wahlwerbung war weitestgehend einfallslos und ohne Pfiff, Menem wechselte offenbar mehrfach das Marketing-Team, was zu einem konfusen und widersprüchlichen Konzept führte, und lediglich Lopez Murphy gelang es mit Hilfe der Wahlwerbung, sein flaches und "technisches" Profil aufzupolieren und "menschlicher" zu gestalten. Mit kreativen Einfällen ("Leyes de Murphy") und dem Symbol der Bulldogge (Spitzname Lopez Murphys) setzte sich diese Wahlwerbung positiv vom restlichen Spektrum ab.

Alle Spitzenkandidaten führten jeweils zentrale Kundgebungen im klassischen argentinischen Stil durch, wobei insbesondere der Vergleich zischen Menem und Kirchner offenbarte, dass bei beiden die Mobilisierungs- und Organisationskompetenz im Vordergrund stand (im Falle Kirchners nur möglich durch den Parteiapparat der Provinz Buenos Aires unter Führung von Duhalde). Mit über 2000 Bussen wurden Personen aus der Provinz Buenos Aires in das 60.000 Personen fassende Fußballstadion River Plate "gekarrt", im Falle Menems rund 40.000 und einer tadellosen Organisation, im Falle Kirchners rund 30.000 und zum Teil chaotischen Verkehrsverhältnissen. Beide Kundgebungen konnten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um inszenierte Veranstaltungen mit überwiegend zum diesem Zweck "verpflichteten" Teilnehmern handelte, keinesfalls ein allein auf Sympathie oder Freiwilligkeit basierendes "Wahlfest".

Die Umfragen

Ein Kapitel für sich waren die Meinungsumfragen vor der Wahl. Heftig wurde in den Medien über die Prognosen geschrieben und gestritten, Vorwürfe der gezielten Manipulation erhoben und allzu freizügige Interpretationen in den Raum gestellt.

Hartmut Hentschel vom Meinungsforschungsinstitut DEMOSKOPIA warnte zwar eindringlich vor der fehlenden Transparenz der Umfragen und bezweifelte auch den Nutzen derselben im Sinne einer Beeinflussung des Wählerverhaltens. Diese Bedenken fanden jedoch wenig Echo, so dass 2-3 Umfragen pro Wochen in den Medien zu finden waren bis hin zu Internet- und Zeitungsumfragen. Sie brachten allerdings wenig Licht in das Szenario vor der Wahl. Sicher war eigentlich nur die Unvorhersehbarkeit des Ergebnisses bis auf die klare Tendenz einer Stichwahl, was ja auch eintrat. Die minimalen Abstände der Kandidaten untereinander bei den Umfragen (häufig im Rahmen des statistischen Irrtums) hielten die Medien aber nicht davon ab, jeweils den einen oder anderen Kandidaten als "an der Spitze liegend" zu definieren.

Aus der Sicht der Umfragen waren zwei Phänomene interessant: Die Unterstützung von Duhalde für Kirchner wirkte sich unmittelbar auf dessen Umfragewerte aus. Dies wurde zunächst als reine Pressemani pulation abgetan, zeigte sich aber im Verlauf und nach der Wahl als konsistenter Faktor. Zum zweiten wurde das Phänomen Lopez Murphy zum zentralen Diskussionspunkt in der letzten Woche vor der Wahl.

Bis dahin als vierter oder fünfter in den Umfragen gehandelt (wenn auch mit geringer aber konstanter steigender Tendenz), stiegen seine Umfragewerte in der letzten Phase des Wahlkampfes deutlich an und wurden dann aber in letzter Instanz überschätzt: Die meisten Demoskopen sahen Lopez Murphy 48 Stunden vor der Wahl in der zweiten Runde, dies trat dann aber (s.u.) mit klarem Abstand nicht ein. Den Umfrageinstituten sei dabei jedoch zu Gute zu halten, dass ein so kurzfristiges Phänomen nur schwer in seiner Konsistenz einzuschätzen ist. Insgesamt war das Ergebnis jedoch durchaus eine Wiederherstellung einer gewissen Glaubwürdigkeit der Umfragen. Alles in allem lagen sie in der Endphase in ihren Trends durchaus richtig.

Ergebnisse

Die Auszählung der Wahlergebnisse erfolgte nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr völlig reibungslos, alle Befürchtungen über eventuelle Ausschreitungen wie bei der Provinzwahl in Catamarca am 2. März erwiesen sich als unbegründet, wozu sicher auch das Aufgebot von insgesamt 85.000 Sicherheitskräften beigetragen hat.Trotz des ausdrücklichen Verbots, sog. "exit polls" durchzuführen verkündeten die Medien bereits gegen 19.00 Uhr erste Hochrechnungen, bis dann ab 21.00 Uhr erste verlässliche Zahlen vorlagen. Diese erreichten gegen 23.00 Uhr bereits Werte nahe der 80%-Marke und damit ein hohes Maß an Verlässlichkeit.

Von vereinzelten Protesten zu Beginn der Auszählung abgesehen waren auch keine nennenswerten Anschuldigungen über Wahlfälschungen zu vernehmen, die relative Eindeutigkeit des Ergebnisses, insbesondere der klare Abstand (5,66%) zwischen dem Zweit- und Drittplatzierten (und damit darüber, wer in die Stichwahl einzieht) verhinderte auch schon im Ansatz das befürchtete juristische Nachspiel der Wahl in Form von vielfältigen und langwierigen gerichtlichen Anfechtungen einzelner Ergebnisse, die den Termin der 2. Runde hätten gefährden können.

Ein weiterer wichtiger Aspekt war die Wahlbeteiligung und das im Vorfeld befürchtet Potential der Proteststimmen (weiße oder ungültige Stimmzettel), dem sog. "voto bronca".Auch wenn die Wahlbeteiligung mit 77,61% eine abnehmende Tendenz gegenüber vorangegangenen Präsidentschaftswahlen aufwies (1989: 85.34%, 1995: 82.08%, 1999: 78.71%) blieb die befürchtete Explosion der Proteststimmen (die bei der Kongresswahl 2001 noch rund 4 Mio. Stimmen erreichte) diesmal aus (rund eine halbe Million) und bewegte sich mit 2,5% sogar unter den Werten der Wahlen 1999 und 1995:

WAHL 2003 1. Runde

 absolutin %
Stimmberechtigte Wähler25.477.861100.00
Abgegebene Stimmen19.775.58577.61
Gültige Stimmen19.278.08097.30
Ungültige/unausgefüllte Stimmzettel497.5052.50
Beanstandete Stimmzettel38.3900.20

Auf der Basis von 99.25% der ausgezählten Wahltische liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt (29.4.) folgendes vorläufiges amtliches Endergebnis vor:

Partei / Pol. BewegungPräsidentschaftskandidat und VizeAnzahl / StimmenErgebnis in %
Frente por la Lealtad - Unión de Centro DemocráticoCarlos MENEM - Juan Carlos Romero 4.686.64624.36
Alianza Frente para la VictoriaNéstor KIRCHNER- Daniel Scioli 4.232.05222.00
Movimiento Federal para Recrear el CrecimientoR. LOPEZ MURPHY - Ricardo Gómez Diez3.144.52816.34
Afirmación para una República IgualitariaElisa CARRIO- Gustavo Gutiérrez2.720.69214.14
Alianza Frente Movimiento Popular - Unión y LibertadAdolfo RODRIGUEZ SAA - Melchor Posse 2.715.79914.12
Unión Cívica RadicalLeopoldo MOREAU- Mario Losada 450.4892.34
Alianza Izquierda UnidaPatricia WALSH- Marcelo Parrilli 337.2851.75
Partido SocialistaAlfredo BRAVO - Rubén Giustiniani 217.6701.13
Conf. Para que se Vayan TodosEnrique VENTURINO - Federico Pinto Kramer146.3180.76
Partido ObreroJorge ALTAMIRA - Eduardo Salas143.0130.74
Partido HumanistaGuillermo SULLINGS- Liliana Ambrosio 106.8590.56
Alianza Tiempo de Cambios + Unión PopularJuan C. ARCAGNI - Marcelo Zenof66.5750.35
Partido Socialista AuténticoMario MAZZITELLI- Adrián Camps 51.3710.27
Partido Demócrata CristianoManuel HERRERA - Eduardo Cúneo49.2470.26
Movimiento de Integración y DesarrolloCarlos ZAFFORE - Elsa Perié48.9560.25
Partido Popular de la ReconstrucciónGustavo BREIDE OBEID - Ramiro Vasena47.9300.25
Alianza Unidos o DominadosJuan R. MUSSA - Roberto Suárez 40.3370.21
ModinRicardo TERAN - José Bonacci33.6360.17

Ausgezählte Wahltische: 99.25%

Damit steht fest, dass es am 18. Mai zu einer Stichwahl zwischen Carlos Menem und Nestor Kirchner kommen wird.

Interessant ist auch ein Blick auf die Ergebnisse der fünf bestplatzierten Kandidaten in den 24 Provinzen des Landes, da sich hier doch erhebliche regionale Unterschiede ergeben, die allerdings auch in ihrer Gewichtung in Bezug auf das Gesamtergebnis stark abweichen, was an der sehr unterschiedlichen Bevölkerungsdichte der Provinzen liegt:

StandAnteil am GesamtergebnisMenemKirchnerL. MurphyCarrióR.SaáAusgezählte Wahltische
29.4.03in %RomeroScioliG.DiezGutiérrezPossein %
landesweit100,0024.3622.0016.3414.1414.1299.25
Capital Federal10.6016.0219.4625.8219.838.2499.51
Buenos Aires38.1020.3025.1815.77 15.4513.9199.13
Catamarca2.4049.5913.5611.503.6210.9797.61
Chaco2.4035.1319.156.5111.414.8099.81
Chubut0.9018.7150.138.3711.104.7999.62
Córdoba8.8028.3210.7721.6011.2319.1999.52
Corrientes2.3034.8426.0911.5310.345.6899.68
Entre Ríos3.4029.5920.5314.3112.1614.2699.86
Formosa1.1026.2340.806.489.619.2599.10
Jujuy1.3018.6442.405.946.8117.9299.51
La Pampa0.9027.7017.6614.2511.1320.5699.76
La Rioja1.7081.276.294.551.893.2193.10
Mendoza4.0019.139.7119.538.5836.6899.77
Misiones2.3038.7822.738.759.219.0299.86
Neuquén1.2024.9125.2216.8917.098.21100.00
Río Negro1.3017.6135.5115.4114.807.2799.77
Salta2.4044.4213.0619.458.596.8499.31
San Juan1.7027.0420.309.673.2235.4599.63
San Luis0.902.291.243.423.3287.5494.01
Santa Cruz0.507.0878.753.904.692.09100.00
Santa Fe9.0025.2516.0517.3125.118.6299.78
Santiago Estero1.8041.4439.706.513.484.4796.84
Tie. Fuego0.2047.4221.737.2512.466.23100.00
Tucumán3.2031.0423.7919.127.9212.8099.55

Hier zeigt sich ganz klar, dass einige Kandidaten regelrechte "Heimspiele" in ihren Provinzen hatten bzw. eindeutige regionale Vorteile aufweisen konnten: Während Kirchner nicht nur in seiner Heimatprovinz Santa Cruz, sondern auch in den übrigen Patagonien-Provinzen Chubut und Rio Negro überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielte, war dies bei Rodríguez Saá in der Region Cuyo in seiner Heimatprovinz San Luis und in den Nachbarprovinzen San Juan und Mendoza sowie bei Menem in seiner Heimatprovinz La Rioja und den nördlichen Provinzen Catamarca, Tucuman, Chaco, Salta, Santiago del Estero und Misiones der Fall.

Lopez Murphy konnte hingegen die Hauptstadt Buenos Aires ganz klar für sich gewinnen, während Carrió ein erstaunlich gutes Ergebnis in der wichtigen Provinz Santa Fe erzielte (und dort nur knapp gegen Menem verlor).

Ausschlaggebend waren diese numerischen Erfolge jedoch nicht. Mit 38,1% der Wähler ist die Provinz Buenos Aires ein wahlentscheidendes Terrain, hier setzte sich Kirchner zwar nicht überwältigend, aber doch um wichtige Punkte ab, vermutlich die wesentlichen Punkte, die den Abstand zu Menem (der die -nach der Hauptstadt, wo Kirchner auch vor Menem lag- wichtigen und großen Provinzen Córdoba und Santa Fe für sich entscheiden konnte) nicht zu groß werden ließen.

In der Anzahl der gewonnen Provinzen lag also Menem mit 13 (von 24) klar vor Kirchner (7) und Rodriguez Saá (3), was Stimmen angeht, reduzierte sich dieser Vorsprung jedoch nur auf rund 450.000 bzw. 2,36%, weit weniger als von ihm und seinen Anhängern erwartet bzw. erhofft.

Reaktionen in der Wahlnacht

In den Wahlkampfzentralen der fünf wichtigsten Kandidaten (Menem, Lopez Murphy und Carrió in Buenos Aires, Kirchner in Santa Cruz und Rodriguez Saá in San Luis) herrschte eine durchweg ruhige Stimmung, zur Euphorie gab es ja auch bei keinem Anlass. Nach rund 50% der Auszählung kam es zu ersten Reaktionen, die vor allem bei Kirchner, Lopez Murphy und Carrió von einer gewissen Gelassenheit und bei Kirchner bereits mit Signalen in Richtung zweite Runde gepaart waren. Etwas kurioser waren v.a. zu Beginn der Auszählung die Bemerkungen von Alberto Rodriguez Saá als Sprecher seines Bruders, der zu diesem Zeitpunkt noch mit dem Brustton der Überzeugung und dem Ergebnis einzelner Wahltische als Beleg (!) von einem deutlichen Trend zu Gunsten von Adolfo Rodríguez Saá sprach.

Bei Menem hatte man bei seinem Gespräch mit der Presse und seiner anschließenden Ansprache gegen 23.00 Uhr den Eindruck, dass man entweder auf das Ergebnis nicht vorbereitet oder dieses nicht wahrhaben wollte. Noch gegen 22.00 Uhr kündigte Menem einen Sieg mit 8 bis 10% Abstand an, obwohl dies bei rund 60% der ausgezählten Stimmen so gut wie unmöglich war. In der offiziellen Ansprache würdigte Menem seinen Gegner in der zweiten Runde kaum eines Kommentars, sprach von einem "3:0 Sieg in der Fußballsprache" und erklärte die zweite Runde zur reinen Formsache. Soviel Überheblichkeit (oder Chuzpe ?) angesichts der Aussichten (s.u.) war schon erstaunlich und wirft die Frage auf, wie realistisch im Menem-Lager die Lage beurteilt und eingeschätzt wird.

Offenbar war man so auf das angepeilte Ergebnis (Sieg in der ersten Runde oder zumindest mit 10% Abstand auf den Zweiten) eingeschworen und fixiert, dass es schwer fiel sich mit der neuen Realität des tatsächlichen Ergebnisses sachlich auseinanderzusetzen.

Regionalwahlen

Fast unbeachtet von dieser nationalen Präsidentschaftswahl fanden auch in drei Provinzen Wahlen statt: Im Falle von San Luis und La Rioja Gouverneurswahlen, im Falle von Santiago del Estero eine Erneuerung der nationalen Abgeordneten.

Während sich in La Rioja erwartungsgemäß der Favorit Menems, Angel Mazza mit über 60% gegen seinen schärfsten Rivalen Jorge Yoma durchsetzen konnte (amtliches Ergebnis liegt noch nicht vor), fiel das Ergebnis in San Luis noch eindeutiger aus: der Bruder des Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen Provinzgouverneurs Adolfo Rodriguez Saá, Alberto Rodriguez Saá erzielte mit rund 90% der Stimmen ein wahrhaft historisches Ergebnis und setzte damit die "Familientradition" der Rodriguez Saá in dieser Provinz fort.
Beide Fälle waren jedoch von einer Unzahl juristischer Anfechtungen und Diskussionen begleitet, die sich vor allem auf die Legitimität der diversen Wahllisten und Allianzen bezog, u.a. auch ein Ergebnis der Zersplitterung der Peronisten auf Provinzebene.
In Santiago del Estero hatten die Gouverneurswahlen schon im letzten Jahr stattgefunden. Hier kam es lediglich zur Erneuerung der nationalen Abgeordneten der Provinz (die am 10.12. ihr Amt antreten). Hier konnten die Peronisten ihre beiden Kandidaten Fernando Salim und Graciela Olmos sowie der Menem-Flügel seinen Kandidaten Jose Oscar Figueroa bestätigen. Überraschend setzte sich aber auch der unabhängige Unternehmer Jose Maria Cantos als zweite politische Kraft durch und zieht somit auch in den Kongress ein.

Bewertung und Ausblick

Eine umfassende Bewertung dieses Ergebnisses ist nicht einfach. Zu viele Faktoren spielten bei seiner Entstehung eine Rolle. Offenkundig wurde durch dieses Ergebnis, dass die politische Landschaft in Argentinien im Umbruch ist.

Das klassische Zwei-Parteien-System von Peronisten und Radikalen ist relativ gleichmäßig aufgesplittet: eine simple Addition der PJ-Kandidaten Menem, Kirchner und Rodriguez Saá verbietet sich allein auf grund der tiefgreifenden ideologischen Unterschiede dieser untereinander. Auf der anderen Seite erzielte der "offizielle" UCR-Kandidat Moreau sparsame 2,34%, während die aus der UCR ausgetretenen Kandidaten Lopez Murphy und Carrió die Plätze 3 und 4 belegten.

Damit neigt sich eine Ära, personifiziert in Menem (PJ) und Alfonsín(UCR) dem Ende zu. Diese Aussage erfolgt vor dem Hintergrund des voraussichtlichen Ergebnisses der Stichwahl, bei aller Vorsicht mit dieser Art von Prognosen.

Der Politikberater Carlos Fara formulierte es wie folgt: "Am Sonntag habe die Wähler auf Grund von zwei Kriterien gewählt: a) Regierungsfähigkeit b) Bewertung des Menem-Erbes" . Demnach war es logisch und verständlich, dass auf Grund des Kriteriums der Regierungsfähigkeit zwei Peronisten in die Stichwahl gelangten (da auf der anderen Seite die Präsidenten der UCR jeweils ihr Mandat nicht bis zum Ende brachten und somit ihre Nachfolger Carrió, Lopez Murphy und Moreau keine Präferenz erhielten) und was das Kriterium b) angeht so optierten sie für den Personifizierung dieses Modells (Menem) auf der einen und seinen schärfsten Kritiker (Kirchner) auf der anderen Seite.

Aber auch die extremen Positionen, personifiziert in Carrió und Rodriguez Saá fanden nicht die Präferenz der Wähler. Ergo: Eine Stichwahl zwischen zwei Modellen, aber mit der stärksten politischen Kraft im Rücken. Was danach neues entsteht und inwieweit diese Lektüre konsistent ist und sich auch bestätigt (Stichwort: Rückhalt durch die stärkste politische Kraft = PJ), ist noch unklar und verschwommen.

Inwieweit es nämlich den Peronisten gelingt sich wieder zu sammeln und v.a. zu erneuern, ist fraglich. Zweifellos hat bei diesem Ergebnis Eduardo Duhalde seine Position gestärkt und es wäre nicht verwunderlich wenn er 2007 (mit einem Zwischenschritt als Senator) wieder als Präsidentschaftskandidat antreten würde.

Bis dahin bleibt er innerhalb der Peronisten, v.a. auf der Parteiebene als der starke Mann übrig, dessen Führungsanspruch allerdings auf die Provinz Buenos Aires beschränkt bleibt.
Zu befürchten ist eine weitere Zersplitterung und Konzentration auf die jeweiligen Strukturen der PJ in den Provinzen unter Führung der entsprechenden "Provinzfürsten" (sprich Gouverneure). Der Begriff der "Balkanisierung der PJ", der in diesem Zusammenhang die Runde macht ist durchaus zutreffend.

Von der UCR ist als Partei mittelfristig wenig oder gar nichts zu erwarten, zumal Carrió mit ihrer ARI das linke Spektrum abzudecken vermag und Lopez Murphy durchaus eine parteipolitische Basis im Mitte-Rechtsspektrum etablieren könnte. Ihm werden auch die meisten Zukunftsperspektiven eingeräumt. Mit seinen 17% ist ihm mehr als nur ein Achtungserfolg gelungen, der es ihm ermöglichen könnte auf dieser Basis eine ernsthafte politische Bewegung oder Partei zu konsolidieren. Der politischen Landschaft in Argentinien täte dies sicher gut.

Zunächst steht aber nun die endgültige Entscheidung am 18. Mai zwischen Menem und Kirchner an. Der Wahlkampf dürfte sich durchaus in den verbleibenden Tagen zuspitzen und polarisieren und das Buhlen um die Stimmen der Kandidaten, die außen vor blieben, hat bereits begonnen.

Angesichts des "mündigen Wahlergebnisses", welches zeigt, dass die argentinischen Wähler offenbar nicht gewillt waren, in der ersten Runde rein pragmatische Entscheidungen zu fällen, sondern durchaus eine bewusste Entscheidung für die unterschiedlichen politischen Vorstellungen getroffen haben, ist es allerdings ziemlich unwahrscheinlich, dass eben diese Wähler nun auf der Basis eines Abkommens oder einer Empfehlung "ihrer" Kandidaten automatisch ihre Stimme an den vorgeschlagenen Kandidaten der zweiten Runde weitergeben.

Es dürfte v.a. für Menem sehr schwer werden, von den Kandidaten Lopez Murphy und Carrio Stimmen für sich zu gewinnen: Im wesentlichen wirkt sein nach wie vor sehr hohes Negativ-Image (50-65%), sein deutlich höheres Alter und v.a. der Kontrast zu dem bei Lopez Murphy und Carrió verankerten Wunsch nach "neuen" Gesichtern in der Politik kontraproduktiv in diesem Sinne. Bei den Wählern von Rodriguez Saá hingegen könnte er noch einige stark an den Peronismus gebundene Wähler an sich ziehen, auch wenn diese ideologische Bindung auch in Argentinien immer schwächer zu werden scheint.
Genau in diese Richtung ging dann auch Menems erster Annäherungsversuch: Am 30.April macht er Rodriguez Saá in seiner Heimatprovinz San Luis seine Aufwartung. Ob es ihm gelingen wird, ihn mit einem politischen Angebot (Kabinettschef ?) für sich zu gewinnen, ist offen; ob sich dies auf Wählerstimmen auswirkt, durchaus fragwürdig.

Ebenso reagierte Menem mit einem radikalen Umbau seiner Wahlkampfmannschaft: seine engsten und langjährigen Mitarbeiter Bauza und Kohan traten von ihren Ämtern zurück (beide sind sicher mitverantwortlich für das Image des "alten" und "gestrigen") - ob dies letztlich Wähler umstimmt, darf bezweifelt werden.

Kirchner hingegen ist der wesentlich "verdaulichere" der beiden Kandidaten, hat kaum Antipathien und kann damit leichter Stimmen bei Lopez Murphy und Carrió gewinnen.
Hinzu kommt, dass ja eine Stichwahl per se wesentlicher stärker vom Pragmatismus geprägt ist: Es geht nur noch um zwei Kandidaten, dabei kann die Präferenz von "Sympathie" über "geringeres Übel" bis hin zu "den anderen verhindern" reichen. Genau in diesem Sinne könnte das Negativ-Image Menems zum entscheidenden Faktor werden, so dass nahezu alle Beobachter in Argentinien von einem relativ deutlichen Wahlsieg Kirchners in der zweiten Runde ausgehen. Aber bisher galt noch immer: Menem zu unterschätzen war und ist ein Fehler, auch wenn er seinen Zenit inzwischen überschritten hat.

Die Börse reagierte am Montag prompt: Mit einem tiefen Fall von 8,6% gaben die Börsianer ihrer Enttäuschung Ausdruck. In diesem Segment hatte Menem mehr als einen Anhänger. Die andere wirtschaftliche Variable, der Wechselkurs zum US-Doller hingegen blieb vom Wahlergebnis unberührt: er dümpelt weiter unterhalb der 3 Peso-Marke bei rund 2,85.

Fazit also auch hier: Argentinien hat zwar gewählt, die endgültige Entscheidung aber steht noch aus. Solange gilt es abzuwarten.

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Olaf Jacob

Olaf Jacob KAS

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