Länderberichte

Auf dem Weg in die EU setzt Ungarn zum Endspurt an

von Josef Duchac
Mehr als zwei Drittel des Gesamtpakets konnte bisher bei den Verhandlungen Ungarns unter der EU abgeschlossen werden. Bei zügiger Arbeit kann der Prozess bis Ende 2002 beendet sein, so dass im darauffolgenden Jahr die Ratifizierung erfolgen würde.

Der von allen gelobte Kompromiss bei den Verhandlungen über die Freizügigkeit der Arbeitskräfte zeigt Ungarns Willen, diesen Prozess bis Ende 2002 abzuschließen.

Aus den Erfahrungen früherer Beitrittsverhandlungen weiß man, dass die komplizierten Kapitel am Ende kommen. So wird es wohl auch im Falle Ungarns sein. Aber auch hier zeichnet sich ab, dass alle Beteiligten - die EU im zweiten Halbjahr unter Federführung Belgiens - zielstrebig arbeiten.

So soll noch in dieser Periode das Kapitel Justiz und Inneres abgeschlossen werden. Die Verhandlungen darüber haben im Juli begonnen und sind sicher durch die Ereignisse in den USA vom 11. September noch mehr ins Blickfeld gekommen.

Auf diesem sensiblen Gebiet hat Ungarn keine Derogationswünsche und ist bereit, die gemeinsame Politik und Rechtsordnung zu übernehmen. Die Rechtsharmonisierung ist auf gutem Wege und der Ausbau der Institutionen wird bis Ende 2002 abgeschlossen. Dabei geht es um die Fragen der Visa-Politik, der Kooperation im Polizeiwesen sowie der Flüchtlings- und Asylpolitik.

Ungarn bereitet sich auch darauf vor, die sogenannten Schengener Kriterien zu erfüllen, d.h. den Schutz der Außengrenzen zu gewährleisten. Das erscheint dem Beobachter besonders kompliziert, denn bisher ist nicht klar, welches Nachbarland wird wann EU - Mitglied und welche Grenzen sind dann Außengrenzen. Da wird es sicher Übergangsfristen geben müssen. Diese sind auch bei dem noch ausstehenden Kapitel Verkehr zu erwarten. So sind zum Beispiel die Normen für die Tragfähigkeit von Straßen und Brücken bis zum Beitrittstermin nicht zu erfüllen.

Kompliziert, aber lösbar werden die Verhandlungen bei den Fragen des Wettbewerbs und des Unternehmensrechts sein. Auch hier wird es nicht ohne Kompromisse gehen, denn im Zusammenhang mit der Wende in Ungarn haben ausländische Investoren langfristige Steuervergünstigungen erhalten, die noch über den Termin der EU - Mitgliedschaft hinausgehen, aber gültigem EU - Recht widersprechen.

Das Ende der Verhandlungen zum Kapitel Landwirtschaft ist für dieses Jahr wohl nicht zu erwarten. Begonnen wurden die Beratungen zu den Themen Veterinär- und Pflanzenmedizin, Lebensmittelsicherung, Marktforschung und Handel, während das Thema Agrarquoten noch nicht auf der Tagesordnung steht.

Auch das für Ungarn so unbequeme Thema Medien wird die Verhandlungsführer noch lange beschäftigen, denn dabei muss zuerst ein spezifisch innenpolitisches Problem Ungarns gelöst werden. Darüber hinaus bleiben für 2002 die Kapitel Regionalpolitik und Kohäsionsfonds.

In Ungarn besteht der politische Wille, alle Themen zielstrebig anzugehen und im zweiten Halbjahr 2002 abzuschließen. Das Ziel erscheint erreichbar.

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Sankt Augustin Deutschland