Länderberichte

Brasilien 100 Tage vor der Wahl

von Jan Woischnik , Franziska Hübner
100 Tage vor der Wahl stellen die über 145 Millionen zur Wahl verpflichteten Brasilianer einen eigentlich normalen – in Brasilien jedoch besonders langen – Katalog an Forderungen an die künftigen Volksvertreter. Spürbare Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Arbeit sowie ein Ende von Korruption und Amtsmissbrauch sind seit langem dessen zentrale Bestandteile.

Nachdem Ende Mai infolge eines elftägigen Streiks der Lastwagenfahrer Versorgungsengpässe entstanden, zählt neuerdings auch die ununterbrochene Versorgungs(gewähr)-leistung dazu. Wem trauen die Wähler die dauerhafte Lösung der zahlreichen drängenden Probleme zu? Ein Drittel aller Brasilianer hat hierauf im Juni laut dem Umfrageinstitut Datafolha noch keine Antwort.

Dabei werden Volksvertreter gleich auf mehreren Ebenen ausgetauscht: Neben dem Staatspräsidenten bestimmen die Brasilianer am 7. Oktober auch ein neues Abgeordnetenhaus sowie zwei Drittel des Senats. Am 28. Oktober wird es voraussichtlich zur Stichwahl um das Präsidentenamt kommen. Auf bundesstaatlicher Ebene stehen die 27 Gouverneure sowie die Vertreter der Parlamente der Bundesstaaten zur Wahl. In der öffentlichen Wahrnehmung wird diese Superwahl bislang von der Frage dominiert, wer Brasiliens nächster Regierungschef und gleichzeitig Staatsoberhaupt wird. Obwohl sich das Dickicht der möglichen Präsidentschaftskandidaten zu lichten beginnt, ist das Feld weiterhin eher unübersichtlich. Erst vom 20. Juli bis zum 5. August bestimmen die Parteien auf Parteitagen die definitiven Kandidaten und bilden Wahlkampfkoalitionen mit einer oder mehreren Parteien. Bis zum 15. August müssen sich Kandidaten dann bei dem Obersten Wahlgericht registrieren.

Das Kandidatenfeld beginnt sich zu sortieren - eine Momentaufnahme

Aktuell liegen bei dem Rennen um die Präsidentschaft zumindest vier Namen vorne, deren Abschneiden in beiden Wahlgängen jedoch davon geprägt sein wird, ob der wegen Korruption und Geldwäsche verurteilte und inhaftierte ehemalige Staatspräsident Lula da Silva (PT – Partido dos Trabalhadores) kandidieren darf oder nicht. Alle Wahlszenarien führt Lula an (30%). Aus einem zweiten Wahlgang ginge er nach jetzigem Stand siegreich hervor. Ohne Lula im Rennen sieht Datafolha den homophoben, frauenfeindlichen, rassistischen und die Militärherrschaft glorifizierenden Evangelikalen Jair Bolsonaro (PSL – Partido Social Liberal), der „Brasilien über alles“ stellen will, im ersten Wahlgang mit 19% vor der ehemaligen Umweltministerin Marina Silva (Rede, 15%), dem linken Ciro Gomes (PDT – Partido Democrático Trabalhista, 10%) und dem Mitte-Rechts-Kandidaten Geraldo Alckmin (PSDB – Partido da Social Democracia Brasileira, 7%). Behielte die Umfrage vom 10. Juni Recht, würde Marina Silva die Stichwahl am 28. Oktober gegen alle genannten Kandida-ten – mit Ausnahme von Lula - für sich entscheiden. Die drei restlichen Namen wären mit einer Abweichung von 2% derzeit gleich auf.

Bemerkenswert ist, dass Bolsonaro sich verhältnismäßig wenig zeigt, aber dennoch landesweit neben Lula der am meisten bekannte und kommentierte Anwärter auf die Präsidentschaft ist. Dieser hohe Bekanntheitsgrad könnte sich im beinahe kontinentalgroßen Brasilien als Vorteil erweisen, denn in den verwinkelten Ecken des Landes ist nicht jeder Name geläufig. Ebenfalls relativ stark bekannt ist Marina Silva. Die aus dem Kabinett Lulas und der PT aus-getretene ehemalige Umweltministerin kandidierte bereits 2010 für die Grüne Partei und 2014 für die PSB (Partido Socialista Brasileiro) erfolglos um das höchste Staatsamt. In Zwischenwahljahren war wenig von ihr zu hören. Ohne große Parteibasis und – aktuell – ohne Allianzen mit anderen Parteien in Aussicht, bleibt abzuwarten, wie sie ihre Sichtbarkeit in den kommenden Monaten gewährleisten will. Mit einem tendenziell liberalen Diskurs versucht sie sich als wählbare Alternative für die Märkte zu positionieren. In die Reihe der ehemaligen Minister und Präsidentschaftsanwärter (1998, 2002) reiht sich auch Ciro Gomes ein. Bei öffentlichen Auftritten im Frühjahr sicherte er sich oft den tosenden Applaus des Publikums. Seine Strategie scheint auf einen Zusammenschluss des linken Lagers abzuzielen. Das (momentan) bescheidene Abschneiden Alckmins, von 2006 bis April dieses Jahres Gouverneur des Bundesstaates São Paulo mit positiven Zustimmungswerten, erklären Beobachter mit den Faktoren mangelnde Bekanntheit, interner Parteizwist und Abnutzung des Image seiner Partei wegen Korruptionsskandalen. Entscheidend – nicht nur für Gomes und Alckmins (Miss)erfolg - werden zwei Fragen sein. Erstens: Wer wird ggf. Lulas Stimmen erben? Zweitens: Wer vereint die meisten der derzeit unentschlossenen 34%, die sich aktuell enthalten oder einen ungültigen oder weißen Stimmzettel abgeben würden, auf sich?

Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts, Joaquim Barbosa (PSB), hat eine Kandidatur inzwischen ausgeschlossen. Der unbeliebte Staatspräsident Michel Temer (MDB – Movimento Democrático do Brasil) hat sich im Mai als möglicher gehandelter Kandidat ebenfalls zurückgezogen und Unterstützung für den in Umfragen bis-lang bei 1% liegenden ehemaligen Finanzminister und Parteikollegen Henrique Meirelles angekündigt. Hätten die Zustimmungswerte für den noch amtierenden Staatspräsidenten nicht bereits ein Rekordtief erreicht, wären diese infolge des Streiks der Lastwagenfahrer und der Reaktion der Regierung weiter gesunken. Denn erst im Mai 2018 wurde dem fünftgrößten Land der Welt und seiner Regierung schmerzlich die große Abhängigkeit von den Caminhoneiros, den Fernfahrern, bewusst.

Fernfahrer legen Brasilien lahm …

Weil Brasilien praktisch über kein Schienennetz verfügt, ist das Straßennetz Dreh- und Angelpunkt für den Transport von Gütern in alle Landesteile. Über zwei Drittel aller Waren werden per Lastwagen transportiert. Infolge des für brasilianische Verbraucher spürbaren Anstiegs der Treibstoffpreise seit Jahresbeginn, in gestiegenen Rohölpreisen auf dem Weltmarkt sowie der seit Juli 2017 liberaleren Preispolitik des halbstaatlichen Konzerns Petrobras begründet, traten die LKW-Fahrer am Pfingstmontag nach mehrmonatigen Ankündigungen und deren Ignorieren durch die Regierung in einen elftägigen Streik ein und errichteten an die 1.000 Straßensperren. Arbeitgeber der Fernfahrer, die ihren Profit durch steigende Spritpreise geschmälert sahen, unterstützten den Streik. Die Folgen waren für alle spürbar: Brasilien stand still. Tankstellen fehlte landesweit Sprit. Der öffentliche Nahverkehr war fast vollständig eingestellt, in der Folge blieben Schulen und Universitäten drei Tage lang geschlossen. 270 Flüge fielen aus, weil 14 Flughäfen ohne Kerosin waren. Frische Produkte erreichten die nach einigen Tagen leeren Regale in den Supermärkten nicht – ein riesiger Schaden für den Agrarsektor, nur einer von vielen betroffenen Wirtschaftszweigen, zwei Beispiele: 70 Mio. Hühner mussten notgeschlachtet, 360.000 Liter Milch weggekippt werden. In einem der größten Agrarländer der Welt – Brasilien ist führend in der Produktion von Fleisch - erreichten Landwirtschaftsprodukte die Konsumenten aufgrund struktureller Unzulänglichkeiten nicht. Führt man sich vor Augen, dass das Mitglied der G20 und des BRICS-Forums in Zeiten des Rohstoffbooms und sportlicher Großereignisse bis vor wenigen Jahren noch als aufkommender Super-Player auf der internationalen Bühne galt und den eigenen Anspruch hat, die „Schwelle“ eines Schwellenlandes bereits über-schritten zu haben, so wird das Land nun auf den Boden der Tatsachen zu-rückgeholt.

… und offenbaren Stillstand und Handlungsunfähigkeit der Regierung

Reaktionen der Regierung ließen auf sich warten und wurden von 95% der Bevölkerung als inadäquat bewertet: Nach drei Tagen des Abwartens wählte die Regierung Temer zunächst die falschen Verhandlungspartner. Weil die LKW-Fahrer nicht organisiert sind, z.B. in Gewerkschaften, ließ sich kein zentraler Ansprechpartner ausmachen. Stattdessen meldeten immer neue Führungspersonen der Fernfahrer, dass auch mit ihnen verhandelt werden müsse. Als es nach fünf Tagen zu Versorgungsengpässen kam, sollte das Militär Straßenblockaden räumen und Treibstofflieferungen eskortieren. Mit wachsendem Unmut der Bevölkerung, weniger über die Fernfahrer als über die mangelnde Problemlösungsfähigkeit der Regierung, kündigte Temer am siebten Tag des Ausstands schließlich die Senkung des Dieselpreises um 0,46 Rs (ca. 0,1 EUR) für 60 Tage an. Trotzdem dauerte es noch weitere vier Tage bis die LKW-Fahrer ans Steuer zurückkehrten.

Sieben Beobachtungen zu Brasilien 100 Tage vor der Wahl

Ebenso wenig wie der Regierung die Abhängigkeit des Landes von den Lieferungen der LKW-Fahrer bewusst war, war den Fernfahrern bis dato ihr Einfluss bewusst. Erst mit zunehmender Dauer des Streiks und einhergehenden Versorgungsengpässen wurde ihnen klar, wozu sie imstande sein könnten. Längst schien es nicht mehr nur um den Preis für Treibstoff zu gehen, sondern auch um die Frage, ob der Präsident sein Amt bis Jahresende würde ausüben können. Der Streik an sich und die Handlungsweise der Regierung lehren den Beobachter viel über den Zustand der größten Demokratie Südamerikas 100 Tage vor der Wahl:

1. Regelrecht bildlich stehen der Streik und die Reaktion der Regierung für den Stillstand Brasiliens in der aktuellen Legislaturperiode und die Handlungsunfähigkeit der Regierung. Gebeutelt vom Lava-Jato-Korruptionsskandal und den Nachwirkungen der schwersten Wirtschaftskrise des Landes (2014-16), befinden sich Politiker dauerhaft im Überlebensmodus. Nachdem die Regierung Temer seit 2016 zunächst wichtige Reformen auf den Weg gebracht hatte, beispielsweise die Bekämpfung des horrenden Haushaltsdefizits, ließ auch sie schließlich zentrale Reformvorhaben fallen, zuletzt im Februar 2018 die Rentenreform. Die Regierung bekommt drängende Probleme immer weniger in den Griff, weil sie kein ausreichend gutes Angebot an die Bevölkerung macht oder machen kann, also nicht „liefert“. Die negativen Folgen sind für alle spürbar. Im aktuellen Fall wird die Senkung des Dieselpreises aus Steuergeldern bezahlt. Diese werden dringend in anderen Bereichen benötigt.

2. Die Handlungsweise der Regierung steht exemplarisch für ihren Krisenmodus: Anstatt langfristig angelegte, nachhaltige Pläne vorzulegen, zeichnet sich ihr Handeln eher durch Ad-hoc-Lösungen aus. Beispielsweise soll die dringend benötigte Rentenreform durch einen abgespeckten 15-Punkte-Plan „ersetzt“ werden. Ad-hoc-Lösungen sind jedoch meistens temporärer Natur, wodurch Probleme nur kaschiert werden und wiederkehren können.

3. Der Streik offenbart das mangel-hafte Krisenmanagement der Regierung. Aufgrund der beschriebenen Abhängigkeit vom Straßennetz und der LKW-Fahrer beim Transport essentieller Güter hätten Brasilias Entscheider eine solche Situation vorhersehen müssen. Es fehlten jedoch Aktionspläne und im Vorfeld erarbeitete Krisenszenarien. Auch einen Monat nach dem Ende des Streiks hat die Regierung kein dauerhaftes Krisenszenario präsentiert, das bei einem nächsten Streik angewandt werden könnte. Mit der Senkung des Dieselpreises hat man sich bisher vor allem Zeit gekauft. Die Fernfahrer sind sich ihres Einflusses bewusst geworden. Eine Wiederholung ist – ohne strukturelle Änderungen – nicht ausgeschlossen.

4. Die Regierung scheint sich oft nur noch mit dem Einsatz des in Brasilien viel beachteten und respektierten Militärs weiterhelfen zu wissen. Beim Streik räumte es die Blockaden und eskortierte Treibstofflieferungen. Bereits bei der Olympiade in Rio de Janeiro im August 2016 sollte es für Sicherheit sorgen. Der prekären Sicherheitslage wurde 2017 im Bundesstaat Espírito Santo und seit Februar 2018 bis Jahresende im Bundesstaat Rio de Janeiro das Militär entgegensetzt. Auch bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Gouverneurs-Wahl im nördlichen Bundesstaat Tocantins am 24. Juni halfen die Streitkräfte. Es fällt auf, dass die Regierung immer sofort auf die Allzweckwaffe Militär – eigentlich letzte Ressource eines Staates – zurückgreift. Strukturreformen – seien sie zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit oder der Versorgungsgewährleistung – werden unterlassen.

5. Es melden sich immer mehr Stimmen zu Wort, dass das Militär dauerhaft die politische Macht übernehmen solle, um endlich Lösungen für die zahlreichen bestehenden Probleme herbeizuführen und „zu liefern“. Von allen Institutionen genießt das Militär mit 56% das größte Vertrauen. Im Falle eines Wahlsiegs Bolsonaros könnten Generäle auf dem demokratischen Weg an den Kabinettstisch zurückkehren.

6. Die Lieferung von Gütern via Straßennetz und die daraus entstehenden Abhängigkeiten sind bei weitem nicht das einzige strukturelle Problem, bei dem der Staat nicht hilft oder nicht helfen kann, also nicht präsent ist. An seine Stelle treten in diversen Bereichen nicht-staatliche Akteure: Aufgrund des mangelhaften öffentlichen Gesundheits- und Bildungssystems sucht, wer kann, private Lösungen. Die prekäre Sicherheitslage zeigt, dass der brasilianische Staat das Gewaltmonopol weitgehend verloren hat. Die stundenlangen Schießereien zwischen verfeindeten Banden und Sicherheitskräften am weltberühmten Zuckerhut in der ersten Juniwoche, infolge derer der Gondelbetrieb eingestellt wurde und sieben vermeintlich Kriminelle starben – Angehörige beschuldigen Einsatzkräfte der extralegalen Exekution – sowie am Morgen des 19. Juni wieder einmal vor der Deutschen Schule in Rio de Janeiro, als Schulkinder zur Schule gebracht wurden, sind nur zwei Beispiele für die Eskalation der Gewalt und ihre Alltäglichkeit. Auch im Bereich Sicherheit gilt: Wer kann, sorgt selbst vor.

7. Schließlich lehrt der Streik, welchen Einfluss neue Technologien und soziale Echokammern haben. Durch die dezentrale Struktur des Streiks begünstigt, hielten sich in den vielen verschiedenen geschlossenen Whatsapp-Gruppen hartnäckige Gerüchte, welche das Fortdauern des Streiks ermöglichten. So habe das Militär bereits kurz vor der Übernahme der politischen Schaltzentrale in Brasilia gestanden - eindeutig Fake News, die einen Vorgeschmack auf das Potential der Echokammern in den sozialen Medien während des bevorstehenden Wahlkampfes bieten dürften.

Welchem der gehandelten Kandidaten trauen die Brasilianer in einem solchen Szenario die Lösung der Probleme zu? Die Liste der Anforderungen an die zu bestimmenden Volksvertreter ist lang. Die Regierbarkeit Brasiliens dürfte auch in der kommenden Legislaturperiode nicht leichter werden. Trotz erstmaliger Anwendung einer Sperrklausel von 1,5% bei nationalen Wahlen wird die Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien - aktuell sind es 28 – wohl nur minimal reduziert werden können.

Brasilianisches Wahlsystem ungünstig für kleine Parteien und Newcomer

Bei der Positionierung für den Wahlkampf favorisiert das Wahlsystem die großen etablierten Parteien. In einem Land kontinentaler Ausmaße ist es für Newcomer und kleine Parteien in den 45 Tagen, in denen Wahlkampf erlaubt ist, mühevoll, sich bekannt zu machen. Zusätzlich erschwert wird dieser Umstand dadurch, dass Parteien und ihren Kandidaten in Abhängigkeit der Parteigröße finanzielle Förderung aus dem Wahl- und Parteifonds sowie kostenlose Werbezeit im Fernsehen und Radio zusteht. Beispielsweise findet die Partei REDE von Marina Silva mit täglich nur 10 Sekunden Werbezeit eher ungünstige Bedingungen vor. Den Parteispitzen obliegt die interne Verteilung der Gelder. Viele Parteien haben bereits angekündigt, vor allem in die Kandidaten zu investieren, die sich um ein Amt der Exekutive bewerben. Bereits in der Vergangenheit gewählte Volksvertreter der Legislative sollen ebenfalls verstärkt unterstützt werden. Für Politik-Neulinge – und somit für neue Gesichter und Akteure in der brasilianischen Politik - scheinen die Parteien weniger Gelder zu reservieren. Die dringend benötigte politische Erneuerung wird somit eher nicht erfolgen.

Vielleicht muss die Frage nicht lauten, wem die Brasilianer die Lösung der Probleme zutrauen, sondern vielmehr: Welcher Kandidat traut sich selbst die Lösung der zahlreichen Probleme in den nächsten vier Jahren zu? Bei der schwierigen Ausgangslage und dem Zustand des Landes 100 Tage vor der Wahl ist es fast schon verständlich, wenn der eine oder andere Kandidat seinen Hut am Ende doch nicht in den Ring wirft. Jene, die sich die Mammutaufgabe zutrauen, täten gut daran, Zweifel an der Leistungsfähigkeit der größten Demokratie Südamerikas durch Strukturreformen in allen Bereichen schnellstmöglich auszuräumen.

Über diese Reihe

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