Länderberichte

Bürgermeister von Chisinau ist zurückgetreten

von Martin Sieg , Andrei Avram
Am 16. Februar hat der Bürgermeister von Chisinau, Dorin Chirtoaca, seinen Rücktritt angekündigt. Er wollte damit offenbar den Weg zu einer Neuwahl in Chisinau eröffnen, nachdem er selbst bereits Ende Juli durch einen umstrittenen Gerichtsbeschluss suspendiert worden war. Chirtoaca sieht seine Absetzung auch weiterhin als illegal an. Er trat aber zu diesem Zeitpunkt zurück, weil nach moldauischer Gesetzeslage eine Neuwahl nur bis spätestens zwölf Monate vor dem Termin der regulär im Juni 2019 anstehenden Kommunalwahlen stattfinden kann und zusätzlich noch Zeit für die Vorbereitung erfordert.

Dass Chirtoaca selbst gestattet würde, sein Mandat wieder auszuüben, schien politisch ausgeschlossen. Er wollte aber offenbar auch keinen Anlass mehr bieten, die an seiner Stelle eingesetzte Übergangsverwaltung weiter im Amt zu belassen. Die Bürger hätten ein Recht auf einen gewählten Vertreter an der Spitze der Stadtverwaltung. In der Hauptstadt leben nach jüngsten Statistiken ca. 662.000 Einwohner – gut 22 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes. Nach geltender Rechtslage sollten Neuwahlen am 20. Mai stattfinden. Die Wahl in der Hauptstadt würde damit auch ein Stimmungstest für die regulär Ende 2018 anstehenden Parlamentswahlen.

Chirtoaca war lange das Zugpferd der Liberalen Partei (PL). 2007 war er erstmals zum Bürgermeister von Chisinau gewählt worden und schnell zum beliebtesten Politikern im bürgerlichen und pro-europäischen Spektrum aufgestiegen. Sein Wahlsieg 2007 galt als Signal für die 2009 erfolgte Ablösung der Partei der Kommunisten in der Regierungsverantwortung auf nationaler Ebene. 2011 und 2015 hatte er sein Amt in harten und auch geopolitisch polarisierenden Wahlkämpfen verteidigen können. Anlass seiner Suspendierung waren Korruptionsvorwürfe gegen die Stadtverwaltung, in deren Zusammenhang auch Chirtoaca angeklagt und zeitweilig verhaftet wurde. Dass es im Rathaus Korruptionsfälle gegeben hat, wird auch von ihm selber nicht bestritten, fraglich ist aber, ob es dabei eine Verbindung zu ihm gibt, was er stets zurückgewiesen hat. Chirtoaca bezeichnete sich dabei als Opfer des Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PDM) und stärksten Mannes im Lande – Vlad Plahotniuc. Chirtoaca galt schon lange als konsequenterer Kritiker Plahotniucs als der Parteivorsitzende der PL, Mihai Ghimpu, welcher im Sommer 2015 eine Koalition mit der PDM eingegangen war, was zu einem Glaubwürdigkeitsverlust und einem massiven Einbruch der Umfragewerte für die PL geführt hatte. Die Anklage gegen Chirtoaca erfolgte zu einem Zeitpunkt, als sich die PL im Zuge zunehmender Konflikte, u.a. über Änderungen des Wahlrechts, wieder aus der Koalition mit der PDM löste. Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz besteht in der Bevölkerung nach Umfragen nahezu nicht mehr. Chirtoacas Image ist durch die Vorwürfe gleichwohl beschädigt. Die PL ist damit auf das Niveau einer Splitterpartei reduziert worden.

Seit der Suspendierung Chirtoacas wird Chisinau von einer Übergangsverwaltung geführt, deren Einsetzung rechtstaatliche und demokratische Fragen aufwirft. Chirtoacas rechtlicher Stellvertreter war Vizebürgermeister Nistor Grozavu. Grozavu war bereits vor Chirtoaca aufgrund derselben Korruptionsvorwürfe angeklagt worden und hatte dann offenbar auch Chirtoaca beschuldigt. Trotz des gegen ihn laufenden Verfahrens übernahm Grozavu kurz nach Chirtoacas Suspendierung kommissarisch das Amt des Bürgermeisters und ernannte im November dann mit Silvia Radu eine neue Vizebürgermeisterin. Unmittelbar danach legte er das Amt des kommissarischen Bürgermeisters zugunsten von Radu nieder, die in der Opposition als der PDM nahe stehend gilt. Er blieb aber weiterhin Vizebürgermeister. Chirtoaca sprach in diesem Zusammenhang von einer „Usurpation“ in Chisinau. Chirtoaca selbst dürfte seine eigene Lage durch seinen Rücktritt keinesfalls erleichtert haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich sein Verfahren weiter entwickelt.

Die regierende PDM wies die Anschuldigungen von Chirtoaca zurück und bezeichnete die Stadtverwaltung als eine der „korruptesten Strukturen“ in der Moldau. Die pro-russische Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Dodon hatte bereits durch ein Referendum am 19. November 2017 eine Amtsenthebung des Bürgermeisters in die Wege zu leiten versucht, die jedoch an der niedrigen Wahlbeteiligung von 17,5 Prozent gescheitert war. Neben Chisinau stehen auch in Balti, der zweitgrößten Stadt der Moldau, vorgezogene Bürgermeisterwahlen an. Dort war der Vorsitzende der pro-russischen und populistischen Oppositionspartei PN („Unsere Partei“), Renato Usatii, zum Stadtoberhaupt gewählt worden. Aufgrund von Vorwürfen der Anstiftung zum Mordversuch gegen einen russischen Bankier in London, war Usatii bereits vor einem Jahr nach Russland geflüchtet. Am 13. Februar hatte auch er seinen Rücktritt erklärt.

Die anstehenden Bürgermeisterwahlen dürften für alle politischen Kräfte in der Moldau unerwartet kommen. Die PDM hat weder in Balti – einer Hochburg pro-russischer Parteien – noch in Chisinau ernsthafte Chancen auf einen Wahlsieg und droht daher wieder Einfluss auf die Stadtverwaltungen zu verlieren. In Chisinau dürfte es zu einer Stichwahl zwischen einem Kandidaten der PSRM und einem Kandidaten der pro-europäischen Opposition um die Parteien Aktion und Solidarität (PAS) von Maia Sandu und Plattform Würde und Wahrheit (PDA) von Andrei Nastase kommen. Die der PDM zu Gebote stehenden medialen und sonstigsten Ressourcen könnten das Ergebnis allerdings erheblich beeinflussen. Die PL hat keine Aussicht auf eine erfolgversprechende Kandidatur mehr. Bislang haben sich die Parteien noch nicht auf Kandidaten festgelegt.

Ansprechpartner

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