Länderberichte

Bulgarien wieder am Scheideweg?

von Marco Arndt

Neue Regierung unter Druck

Nach den heftigen Protesten im Februar gehen wieder zehntausende Bulgaren auf die Straße, nicht nur in Sofia. Warum? Die seit Ende Mai amtierende Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und DPS („Türkenpartei“) hatte in ungewohnter Schnelligkeit Maßnahmen ergriffen, die auf Kritik stießen.

Zunächst kündigte Außenminister Vigenin (*1975, vormals außenpolitischer Sekretär der BSP) an, er wolle stasibelastete ehemalige Botschafter wieder einsetzen. Man benötige deren Know-how, er wolle eine Wunde schließen und nicht diskriminieren. Diese waren von der GERB-Regierung zurückberufen worden und tun seitdem Dienst im Außenministerium in Sofia. Nachdem viele Medien dieses Vorhaben kritisierten und auch der Staatspräsident ankündigte, Akkreditierungen nicht gegenzuzeichnen, ruderte die Regierung zurück. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass die Ex-Botschafter nicht doch noch auf untergeordneten, aber dennoch wichtigen Posten ins Ausland gehen, da hier eine Gegenzeichnung nicht notwendig ist. Anscheinend sind diese Maßnahmen auf den Einfluss der alten (und der neuen) Nomenklatura in der BSP zurückzuführen.

Für Aufsehen sorgten anschließend die Schwächung des Innenministeriums und die Ausweitung der Macht des Inlandsgeheimdienstes DANS. Die wichtige „Abhörabteilung“ wurde eigenständig und untersteht nun dem Ministerrat. Sie unterliegt keiner effektiven Kontrolle, parlamentarischer schon gar nicht. Anschließend wurde die Abteilung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität DANS zugeordnet, so dass DANS zur entscheidenden Behörde in Sicherheitsfragen avanciert. Diese Maßnahmen führten bereits bei europäischen Partnern zu Bedenken. DANS, bislang dem deutschen Verfassungsschutz vergleichbar, wurde so zu einem bulgarischen „FBI“.

Am Freitag nun ernannte das Parlament den Medienmogul und Oligarchen Delyan Peevski zum neuen Direktor von DANS. Die Wahl wurde während der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt, so dass sie einem Überraschungscoup ähnelte. Einen Tag zuvor war das entsprechende Gesetz so geändert worden, dass die Kriterien auf den Kandidaten passen und so die Wahl möglich wurde. Peevski, 33 Jahre alt, ist Jurist. Mit 21 wurde er in der Regierung des „Zaren“ Simeon (2001-2005) parlamentarischer Sekretär im Verkehrsministerium, anschl. Vorstandsmitglied des Hafens von Varna. 2005 wurde er für sieben Monate Ermittler im Sofioter Ermittlungsdienst, obwohl er dafür nicht die Qualifikation mitbrachte. Danach war er stellvertretender Minister in der Dreierkoalition (2005-2009). Bereits zu dieser Zeit (2007) war er in Korruptionsskandale verwickelt und wurde der Veruntreuung von Millionenbeträgen bei der Privatisierung von Betrieben beschuldigt. DANS und die OK-Abteilung, welche ihm nun unterstellt werden sollen, ermittelten gegen ihn ergebnislos. Ende 2009 wurde er Abgeordneter der DPS.

Die Karriere Peevskis wurde maßgeblich befördert durch seine Mutter, Irena Krasteva. Diese war Chefin der staatlichen Lotteriegesellschaft. Zusammen mit ihrem Sohn gelang es ihr im Laufe der Jahre, den größten Teil des Zeitungsmarktes, Fernsehsender und auch den größten Teil des Vertriebsnetzes für Printmedien zu übernehmen. Damit haben beide beinahe das Meinungsmonopol in Bulgarien.

Hinter Peevski steht Zvetan Vassilev , einer der reichsten und einflussreichsten Bulgaren und seine „Korporative Handelsbank“. Er hält Beteiligungen in fast allen Geschäftsfeldern in Bulgarien: Zeitungen, Genussmittel, Elektronik, Tabakindustrie, Banken und Versicherungen, KFZ-Handel etc. Vassilev kam in der Nachwendezeit zu Reichtum.

Die Wahl Peevskis führte bereits am Freitag zu heftigen, aber weitgehend friedlichen Protesten, die das Wochenende über anhielten. Allein in Sofia gingen 10.000 Menschen bis Mitternacht auf die Straße. In der Protestbewegung sind viele jüngere Menschen und solche aus der Mittelschicht vertreten. Die schnelle Reaktion in Form von Demonstrationen ist ein ermutigendes Zeichen für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft in Bulgarien, die sich vornehmlich gegen politische Korruption wendet und sich europäische Standards wünscht, aber keine politische Vertretung hat. Anscheinend hat die Regierung nicht aus den Unruhen vom Februar gelernt. Sie rechnete nicht damit, dass man diesen Bürgern eine so dreiste Personalpolitik, wie sie vielleicht noch vor fünf Jahren möglich war, nicht mehr bieten kann. Das lässt hoffen.

Eine starke Stütze ist der Staatspräsident. Er steht für ein westlich-demokratisches Wertebewusstsein, wie er es schon in der Frage der stasibelasteten Botschafter unter Beweis stellte. Plevneliev macht Druck: Er sprach davon, dass das Kabinett sein Vertrauen verloren habe und dass er das Parlament auffordere, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Sache würde Bulgarien international beschädigen. Für Donnerstag (20.6.2013) hat er den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. All das zeigt, wie wichtig er für eine europäische Entwicklung Bulgariens ist, auch wenn seine Befugnisse kaum größer als die des Bundespräsidenten sind.

Peevski bot dem Parlament am Samstag an, das Amt nicht anzutreten. Mittlerweile fordern die Menschen aber den Rücktritt der gesamten Regierung, die nach nur drei Wochen im Amt angeschlagen ist. Alle Verantwortlichen bezeichnen die Wahl Peevskis mittlerweile als Fehler, so dass eine Amtseinsetzung unwahrscheinlich geworden und Peevski und damit die Regierung gescheitert ist.

Ataka-Chef Siderov hingegen beleidigte die Demonstranten als Hooligans, die Bulgarien den Bürgerkrieg brächten.

Proteste in Bulgarien dpa

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Bulgarien Bulgarien