Länderberichte

Burkina Faso im Ausnahmezustand

von Elke Erlecke

Proteste gegen geplante Verfassungsänderung eskalieren

Das westafrikanische Land, in dem Präsident Blaise Compaoré seit 27 Jahren an der Macht ist, erlebte bereits seit Anfang der Woche vehemente Proteste der Bevölkerung. Diese richteten sich gegen eine geplante Verfassungsänderung, die dem amtierenden Präsidenten eine weitere und nunmehr fünfte Amtszeit ermöglicht hätte. Am 30. Oktober kam es schließlich zu einer Eskalation der Proteste in der Hauptstadt Ouagadougou und einem Einschreiten der Militärs.

Der 30. Oktober –Eskalation eines langen Protestes

Bereits am Vorabend des 30. Oktober waren vorsichtshalber Straßensperren in der Hauptstadt Ouagadougou errichtet worden, um Demonstranten den Zugang zum Parlament zu erschweren. Dieses sollte am folgenden Tag über eine Neufassung der Verfassung entscheiden, die eine erneute Kandidatur des Präsidenten 2015 ermöglicht hätte. Die aufgebrachte Menge setzte sich aber schnell über die Hindernisse hinweg. Die Armee selbst leistete keinen entschiedenen Widerstand. Nach der Erstürmung der Nationalversammlung wurden der staatliche Rundfunk und das Tagungshotel der Regierungspartei geplündert. Häuser von Abgeordneten fielen der Wut der Demonstranten zum Opfer sowohl in Ouagadougou als auch im Umland. Gegen Mittag verließen die im Camp Guillaume nahe der Place des Nations-Unis, also in der Stadtmitte, stationierten Truppen ihre Quartiere und verbrüderten sich mit der Menge auf der Straße. General Lougué Kouamé, der ehemalige Verteidigungsminister und Generalstabschef, mischte sich in Uniform unter die Demonstranten. General Kouamé, Oppositionsführer Zéphirin Diabré sowie der Präsident des ‚Mouvements du Peuple pour le Progrès‘ (MPP), Rock Marc Christian Kaboré, - ein früherer Vertrauter des Präsidenten, der 1991 die Verfassung mit ausgearbeitet hatte –suchten das Gespräch mit dem Moro Naba, dem Führer des größten Volksstammes in Burkina Faso. Im Anschluss suchte ab 15. 30 Uhr der pensionierte General Kouamé das Gespräch mit Präsident Compaoré. Dieser zeigte sich offensichtlich uneinsichtig und erhebt den Anspruch weiterhin im Amt zu bleiben.

Darauf reagierte am späten Nachmittag des 30. die Opposition dann auch mit einer deutlichen Wende in ihren Forderungen: nachdem man zunächst nur für die Rücknahme des Entwurfs der Verfassungsänderung plädiert hatte, forderte man jetzt den Rücktritt des Präsidenten.

Dialog und Protest

Dialog und Protest kennzeichneten die Situation des 30. Oktober. Polizei und Armee wirkten den gesamten Tag über durchgehend deeskalierend und versuchten, den Demonstranten Raum zu geben. Die Opposition interpretiert dies als ein positives Zeichen. So äußert der Chef der Partnerpartei der KAS, UNIR, Bénéwendé Sankara, die Oppositionsführer müssten sich jetzt mit General Lougoué in Benimm setzen. Permanente Gespräche zwischen Opposition und Armee kennzeichneten grundsätzlich den Verlauf des Tages: zunächst sprach der ehemalige Verteidigungsminister mit den wichtigsten Protagonisten des Protestes, am Abend stimmte sich der aktuelle Generalstabschef der Armee mit dem Oppositionsführer ab. Kurz danach rief der Präsident den Ausnahmezustand aus und löste die Regierung auf, führte aber parallel Gespräche mit der Opposition. Den Gesetzesentwurf, der ihm eine erneute Kandidatur ermöglicht hätte, zog er zurück – das vorläufige Ende einer präsidentiellen Initiative, die die gesamte politische Kultur Burkina Fasos erschüttert hatte.

Der regionale Kontext

Burkina ist kein Einzelfall: die Bestrebungen (west-)afrikanischer Präsidenten, ihre Amtsdauer zu verlängern, sind nur anscheinend neu. Solches Bemühen hat vielmehr Tradition: schon der Beniner Mathieu Kérékou hatte 2005 - ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit - erfolglos versucht über seine parlamentarische Mehrheit eine Initiative zur Verfassungsänderung zu initiieren. Die Kandidatur des senegalesischen Präsident en Abdoulaye Wade für eine dritte Amtszeit, deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt wurde, brachte die Opposition auf die Barrikaden und seinen Opponenten an die Macht. Auch in der Demokratischen Republik Kongo kursierten zu Beginn des Jahres Gerüchte, die verlautbarten, dass eine geplante Verfassungsänderung auch die Rahmenbedingungen für eine weitere Amtszeit Präsident Kabilas schaffen sollte.

In diesem politischen Klima wird 2015 ein Jahr der Entscheidungen in Westafrika: in vier Ländern der Region werden nicht nur die Kommunal- und Landesmandatsträger neu gewählt. Vielmehr stehen in Togo, der Côte d’Ivoire und in Burkina Faso auch die Entscheidung an, wer den Posten des Präsidenten besetzen wird. Die betroffenen Amtsinhaber versuchen indes, den Tag des Abschieds von ihrem Posten zu verschieben. Die deutlichsten Signale gaben bislang vor allem die Präsidenten von Benin und Burkina Faso, Blaise Compaoré und Boni Yayi, die den Versuch unternehmen, sich mittels Gesetzesänderungen die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur zu sichern. Im Falle Burkina Fasos ist es der Artikel 37 der Verfassung vom April 2000, der die Amtsdauer von fünf Jahren und die einmalig mögliche Wiederwahl festschreibt. Schon vor den Wahlen von 2010 hatte die Umgebung des Präsidenten eine Aufhebung der Begrenzung seiner Amtszeit gefordert. Am Beispiel Burkina Fasos wurde deutlich, was die Forschung mehr und mehr konstatiert – dass sich nämlich die politische Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung sich mehr und mehr an der Frage von Verfassungsänderungen abarbeitet.

Um den unzweifelhaft vorhandenen präsidentiellen Appetit auf einen -gewissermaßen - Nachschlag an Amtszeit zu verhindern, hatten die Länder Westafrikas nach der Wende zur Demokratie in den neunziger Jahren Amtszeitbegrenzungen für ihre Staatsoberhäupter in ihre Verfassungen aufgenommen. Der Grund lag anfangs in den schlechten Erfahrungen mit korrupten und sich bereichernden Amtsinhabern; erst gegenwärtig tritt das Argument der demokratischen Alternance in den Vordergrund. Im Übrigen greift der Hinweis auf die Person des Präsidenten allein als Quelle allen Übels oft zu kurz: Vielmehr haben viele im Umfeld der Präsidenten und ihrer Familie ihr persönliches Wohlergehen an die Präsidentschaft gekoppelt und drängen sie deshalb, im Amt zu bleiben. Bekannt und beliebt im westafrikanischen Kontext ist auch das Argument der Anhänger der Präsidenten, er werde keinen Nachfolger finden, dem er hundertprozentig vertrauen könne.

Sicher ist, dass im Falle Compaorés - unbeschadet des tatsächlichen Ausganges der gegenwärtigen Entwicklungen - Hypotheken aus der Vergangenheit und persönliche Verwicklungen Compaorés in zwielichtige Unternehmungen einen ungestörten Ruhestand des Präsidenten verhindern könnten. Da waren die immer noch ungeklärte Mitwirkung an der Ermordung des Revolutionärs Thomas Sankara sowie seine persönlichen Beziehungen zu Charles Taylor, dem ehemaligen liberianischen Rebellenführer und nachmaligen Präsidenten. Der Weg ins Exil – so Kommentare aus den Reihen der Parlamentarier - könnte der einzige sein, um Leben und gesichertes Auskommen des etwaigen Pensionärs Campaorés zu sichern.

Erst Ouagadougou, dann Cotonou?

Es ist sicher kein Zufall, dass sich die Bilder gleichen: im krisengeschüttelten Benin, in dem ein zunehmend autoritärer Präsident oppositionelle Äußerungen mit Polizeieinsätzen zu unterbinden sucht, gingen am Mittwoch Tausende Beniner auf die Straße, um die Durchführung von lokalen und kommunalen Wahlen einzufordern, die seit 2013 immer wieder verschoben wurden. Viele ihrer Plakate trugen aber zusätzlich die Aufschrift „Nein zu einem dritten Mandat“ – deutliches Zeichen des Protestes gegen die Pläne Boni Yayis. Dieser will, dem burkinabischen Beispiel folgend, die Verfassung zugunsten einer möglichen dritten Kandidatur 2016 ändern.

Proteste in Burkina Faso dpa

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