Länderberichte

Chilenische Oppositionsparteien benennen zweiten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2005

von Helmut Wittelsbürger
Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Umfrageergebnisse für den Herausforderer Joaquín Lavín, Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Alianza por Chile bei den bevorstehenden chilenischen Präsidentschaftswahlen, bestätigten sich monatelange Gerüchte, die Mitte Rechts Partei (Renovación Nacional) als Partner der national- rechtskonservativen Unión Demócrata Independiente (UDI), stehe nicht mehr geschlossen hinter dem gemeinsamen Kandidaten der Allianz (Joaquín Lavín).

In der Nacht von Samstag, dem 14. Mai, votierten über 70 % der Delegierten auf einem Parteitag der RN für Sebastián Piñera als eigenständige Präsidialoption der Partei. Die Befürworter der Unterstützung einer einzigen Präsidentschaftskandidatur der Allianz haben damit eine herbe Niederlage erfahren.

Sebastián Piñera, einer der erfolgreichsten chilenischen Unternehmer mit Kapitalanteilen an der Fluggesellschaft LAN, privaten Fernsehsendern, Weingütern, Länderreihen, Bergbaubetrieben, etc. hatte sich mit seinen Gefolgsleuten beim Plebiszit 88 für das No gegen Pinochet eingesetzt. Seine Eltern und andere Familienmitglieder sind und waren aktive christliche Demokraten. Er gilt als ehrgeizig, machtbewußt, überaus intelligent, dynamisch und als workalcolic. Sein Vermögen wird auf 1 Mrd. USD geschätzt. Laut chilenischer Demoskopie gehört er zu denjenigen Politikern, von denen ein wichtigere Rolle künftig gewünscht wird.

Kandidatenkarussell kommt in Bewegung

Die aus vier Parteien bestehende Regierungskoalition (Concertacion) hat bereits seit Wochen das Verfahren für die Wahl einer gemeinsamen Präsidentschaftskandidatin entschieden. Bis zum 31. Juli, an dem alle wahlberechtigten Chileninnen und Chilenen (mit Ausnahme der Mitglieder der beiden Oppositionsparteien RN und UDI) zwischen Michelle Bachelet (als Kandidatin des Linksblockes aus PS, PPD und PRSD) und Soledad Alvear (Kandidatin der christlichen Demokraten) bei einem Urnengang entscheiden sollen, werden die beiden Aspirantinnen u. a. durch 11 Fernsehduelle ihre Vorstellungen und Politikkonzepte der interessierten Öffentlichkeit vermitteln. Wöchentlich werden Meinungsforschungsergebnisse veröffentlicht. Frau Alvear liegt weiterhin abgeschlagen hinter Frau Bachelet. Stimmen aus den eigenen Reihen raten daher der DC-Kandidatin vor diesen Umfragergebnissen zur vorzeitigen Aufgabe. Dem widersetzt sich Soledad Alvear heftig.

Obwohl Joaquín Lavín „Primarias“ auch in der Alianza fordert, wird sich der neugekürte interne Gegner aller Voraussicht nicht auf ähnliche Verfahren zur Bestimmung eines einheitlichen Kandidat der Allianz einlassen. Sein Interesse wird sein, mit zwei Kandidaten in das Präsidentschaftsrennen zu ziehen. Sein Kalkül dabei ist, daß sich Michelle Bachelet am 31.07. eindeutig gegen Soledad Alvear durchsetzt und die Concertacion mit einer gemeinsamen Kandidatin antritt. Wegen ihres eindeutigen Linksprofils erhofft sich Piñera bei drei Präsidentschaftskandidaten in den zweiten Wahlgang zu kommen. Er muß damit rechnen, daß überwiegend christlich demokratische Wähler ihm ihre Stimme geben, da er die politische Mitte gegenüber dem Rechtsaußen Lavín und der Linksaußen Bachelet besetzen kann.

Die Concertación ist vor diesen neuen Gegebenheiten in einem schwierigen Dilemma.

Entweder sie verzichtet auf die anberaumten und entschiedenen Verfahren der Vorwahlen am 31.07. und tritt ebenfalls mit zwei Kandidatinnen im Dezember an, oder eine der beiden Kandidatinnen tritt freiwillig vor dem 31.07. zurück. Sollten die Präsidentschaftswahlen im Dezember mit vier Kandidaten bestritten werden, ist es zumindest unsicher, daß Soledad Alvear in den zweiten Wahlgang kommt. Christlich demokratische Stimmen würden sich zwischen Soledad Alvear und Sebastián Piñera aufteilen.

Der Linksblock innerhalb der Concertacion wird nicht bereit sein, auf seine populäre Kandidatin zu verzichten. Ein freiwilliger Rückzug aus dem Kandidatenrennen von Frau Bachelet ist unwahrscheinlich. Möglich wäre lediglich ein Rückzug beider Kandidatinnen mit dem Argument, die politische Situation habe sich grundlegend geändert. In diesem Fall müsste die Concertacion ein neuen Konsenskandidaten küren. Dies könnte nur Präsident Ricardo Lagos sein. Die zur Abstimmung im Parlament anstehenden Verfassungsänderungen sehen jedoch keine direkte Wiederwahl des Staatspräsidenten vor. Für eine Ausnahmeregelung fehlen der Concertacion die dafür notwendigen 3/5 der Stimmen.

Im chilenischen Parlament werden in dieser Woche die anstehenden Verfassungsreformen debattiert. Bisher war im Konsens eine Veränderung des für die Blockbildung der Parteien ursächlichen binominalen Wahlrechts ausgeschlossen. Erste Reaktion von weitsichtigen Politikern aus den Reihen der Concertacion fordern Renovación Nacional auf, ihre Abgeordneten und Senatoren von einer Reform des Wahlrechtes noch vor den Urnengang im Dezember anzuhalten. In ersten Interviews des gekrönten RN-Spitzenkandidaten, schließt Sebastián Piñera einen Schulterschluß seiner Partei mit den Volksvertretern der Concertacion, die seit Jahren das Wahlrecht durch mehr proportionale Elemente reformieren wollen, nicht mehr aus. Gutunterrichtete Beobachter der Allianz-Parteien verneinen diese Möglichkeit, da Herr Piñera zu wenig Einfluß auf das Abstimmungsverhalten der RN-Parlamentarier besitze.

Eine Änderung des Wahlrechtes würde neue Bündnisse des chilenischen Parteiensystems ermöglichen. Die Frage ist, ob vor oder nach den Präsidentschaftswahlen in Chile sich eine neue politische Gruppierung des Zentrums herausbilden kann. Piñera hat dabei das Heft des Handelns und die erste Handlungsoption. Die christlichen Demokraten sind durch Absprachen und unterschriebene Vereinbarungen nach wie vor an ihre linken Partner gebunden. Abzuwarten bleibt, wie, wann und ob es der jetzigen PDC-Parteiführung gelingt, aus dem bisherigen Bündnis auszuscheren ohne eine Spaltung der Partei zu riskieren. Das chilenische Parteiensystem kommt in Bewegung.

Teilen

Ansprechpartner

Andreas Michael Klein

Andreas Michael Klein bild

Leiter des Auslandsbüros Chile

Andreas.Klein@kas.de +56 22 234 20 89

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland